Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist zunächst einmal absolut richtig, die Landesregierung und die Koalition an dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern; denn ansonsten würde dieses Thema wahrscheinlich noch weiter verschleppt.
Im Moment können wir beobachten, wie Sie sich winden; das war eben bei Frau Beihl noch einmal schön zu erkennen. Sie sagen, die Hochschulpaktmittel und die ZSL-Mittel hätten ja auch irgendwie etwas mit Hochschule zu tun, und deswegen könne man sie da mit hereinrechnen. – Eigentlich ist es in der ZSL-Debatte in der letzten Zeit immer so gewesen, dass alles irgendwie mit irgendetwas zu tun hat, nur mit dem eigentlichen Zweck eben nicht. Man sieht: Da windet man sich; da will man eigentlich nicht mehr so richtig.
Deswegen hat dieser Antrag nach wie vor seine Richtigkeit. Die geplante Mittelerhöhung für die FernUni für 2021 wird nicht ausreichen, um das Projekt, wie es uns vorgestellt wurde und wie wir es im Wissenschaftsausschuss fraktionsübergreifend begrüßt haben, umzusetzen.
Auch ohne Umwandlung in eine Open University – das habe ich als ganz wichtigen Punkt aus der Befassung im Ausschuss mitgenommen – braucht die FernUniversität auch in der Grundfinanzierung nach wie vor mehr Mittel. Das hat auch die Rektorin der FernUniversität, Frau Pellert, in ihrer Stellungnahme für den Ausschuss klargemacht. Sie hat geschrieben:
„Die planmäßige Umsetzung des Vorhabens steht jedoch seit Ende 2019 infrage, da die vorgesehene Aufstockung des Grundhaushaltes in 2020 trotz breiter politischer Befürwortung und Priorisierung durch Ministerin Pfeiffer-Poensgen wider Erwarten nicht im Landeshaushalt berücksichtigt wurde; auch für das Haushaltsjahr 2021 erscheinen die Haushaltsgelder derzeit eher ungewiss. Bisherige Kompensationsmittel und alternative Finanzierungsszenarien des MKW stellen aus Sicht der FernUniversität zwar eine gewisse Zwischenlösung, aber keine langfristig tragbare Perspektive dar.
Eine plangemäße Aufstockung des Grundbudgets ist aus Sicht der FernUniversität jedoch unerlässlich, um den Ausbau gemäß Koalitionsvertrag zu verwirklichen.“
Wir sehen also ganz eindeutig: Man hat sich hingesetzt und auf Anforderung der Koalition ein schönes Konzept geschrieben, aber es hakt jetzt an der Durchsetzung. Es ist richtig, diesen Antrag jetzt zu stellen, weil wir mehr Durchsetzungsstärke benötigen – im Zweifelsfall beim Finanzminister.
Denn es kann doch nicht sein, dass man als Koalition ein solches Vorhaben in seinen Koalitionsvertrag schreibt und einen Arbeitsprozess bei der Hochschule anleiert – die Hochschule bringt dann auch ein Ergebnis –, aber man bezahlt es einfach nicht. So geht es auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])
Wir haben es eben schon gehört: Frau Professorin Pellert hat in der Anhörung zudem klargestellt, dass die FernUni insbesondere in der aktuellen Situation eine sehr große Bedeutung hatte, um auch anderen Hochschulen näherzubringen, wie digitale Lehre funktioniert. Da hatte sie eine Vorbildfunktion, und sie hat zur Umsetzung des Online-Semesters viele andere Hochschulen beraten.
Deswegen ist es richtig, die FernUniversität weiter zu unterstützen. Das ist nicht alleine eine Frage von Open University, sondern es ist eine Frage der Finanzierung insgesamt. Wir haben dazu bereits viele Details gehört – unter anderem, dass die FernUni bei der Prämierung aus den Hochschulpaktmitteln nur ein Viertel der Mittel bekommt, die eine Präsenzuni oder eine Hochschule für angewandte Wissenschaften erhält. Die FernUni kann auch nicht an den QVM-Mitteln partizipieren, und sie erhält keinen Anteil aus den Hochschulpaktverstetigungsmitteln. Das alles sind Punkte, die wir hier im Land lösen können.
Was uns sehr lange umgetrieben hat, ist, dass wir es mit einer bundesweit einmaligen Einrichtung zu tun haben. Insofern ist es richtig – dazu besteht auch ein gewisses politisches Einvernehmen über die verschiedenen Lager hinweg –, dass es nicht alleine Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen sein kann, diese Hochschule zu finanzieren. Wir bräuchten auch Einsatz auf Bundesebene, um die Unterfinanzierung der FernUniversität auszugleichen.
(Beifall von Angela Freimuth [FDP] und Daniela Beihl [FDP])
– Endlich kommt einmal von der Seite Beifall; das gibt es sonst nie.
Ich glaube – damit komme ich zum Schluss –, wir sind uns an vielen Stellen einig, und zwar darin, dass die FernUniversität ein wichtiger Partner bei der Weiterentwicklung der Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen ist, dass sie im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschullandschaft ein entscheidender Partner ist und dass das Open-University-Konzept, welches die FernUni erarbeitet hat, eine gute Perspektive bietet. Aber damit es funktionieren kann, muss es durchfinanziert sein, und den Ansatz dafür vermissen wir bisher. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)