Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Es geht um das Landesverwaltungsnetz. Das klingt ein bisschen nerdig und ein bisschen trocken, der perfekte Einstieg in eine der letzten Debatten vor der Sommerpause.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Landesverwaltungsnetz ist eine wichtige und kritische Infrastruktur. Wir nehmen insgesamt wahr, dass die Angriffe auf digitale Infrastrukturen zunehmen, auch Angriffe von außen. Damit steigt natürlich die Herausforderung an die Sicherheit.
Wenn Verwaltungen digital arbeiten können, dann bringt das enorme Vorteile für alle mit sich; das hat nicht zuletzt die Pandemie im vergangenen Jahr deutlich demonstriert.
Die Digitalisierung der Verwaltung geht voran, wir haben es hier immer wieder besprochen. Sie geht nicht so schnell voran, wie sie vorangehen sollte, aber wenn es irgendwann einmal so weit ist, dann wird das dazu führen, dass wir vieles anders und besser machen können.
Die digitale Verwaltung wird auch zu mehr guten Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger führen, nicht zuletzt weil aufgrund des Onlinezugangsgesetzes bald alle Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Unternehmen auch digital möglich sein müssen. Alles das sorgt aber dafür, dass die Anforderungen an die dahinterliegende Technik massiv steigen.
Das Landesverwaltungsnetz ist die grundlegende Infrastruktur für die digitale Verwaltungskommunikation im Land. Wenn Verwaltungen wirklich digital arbeiten sollen, dann muss das sicher und dauerhaft funktionieren.
Wir haben vor wenigen Wochen feststellen müssen, dass das nicht immer der Fall ist. Zwischen dem 19. und 21. April gab es eine technische Großstörung im Landesverwaltungsnetz mit Folgestörungen in den zentralen Netzwerkkomponenten. Dadurch konnten 40 Einrichtungen und Behörden teilweise ganz oder nicht mehr im Netzwerk arbeiten.
Betroffen waren zwei Bezirksregierungen, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb, weitere Landesbetriebe, mehrere Hochschulen und Studierendenwerke, das Justizministerium und mehrere Gerichte. Indirekt führte dieser Ausfall auch dazu, dass die Coronafallzahlen mitten in der dritten Welle nicht rechtzeitig gemeldet werden konnten. Dieses Stören zeigt, dass an der Stelle Handlungsbedarf besteht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, es ist ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam bearbeiten sollten. Mit diesem Antrag legen wir heute einige Punkte vor, die aufzeigen, wo Handlungsbedarf für die Landesregierung besteht. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.
Lassen Sie uns genau prüfen, an welchen Stellen wir gemeinsam für die Funktionsfähigkeit des Landesverwaltungsnetzes arbeiten können, was verbessert werden muss, welche Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Unser Antrag nennt hierfür konkrete Handlungsfelder.
Die angesprochene Großstörung zeigt, dass Ausfälle von angemieteten Netzwerkleitungen bestmöglich vermieden werden müssen. Wo sie nicht vermieden werden können – und das ist der Gang der Dinge –, müssen sie schnellstmöglich abgestellt werden.
Die Reaktionszeit war im vorliegenden Fall eindeutig zu lang und muss bei zukünftigen Störungen verkürzt werden. Es geht um ausreichende Kapazitäten im Notbetrieb und bei der Störungsbeseitigung. Es braucht mehr Trainings und sichere Routinen für Störfälle, damit IT-Sicherheit dauerhaft gewährleistet und gelebt werden kann. Es gibt auch Hinweise darauf, dass wir mehr Tests brauchen.
Wir müssen auch den Bedarf an Ressourcen genau analysieren. Reichen die personellen und finanziellen Ressourcen an jeder Stelle aus, um die Sicherheit zu gewährleisten? Wenn wir gemeinsam zu dem Ergebnis kommen, dass das nicht so ist, müssen wir dringend nachlegen.
Bei IT-Sicherheit geht es sowohl um die Technik, mit der Ausfälle verhindert oder kompensiert werden können, als auch darum, wie Abläufe bei Störungen sein können und wie auf Störungen reagiert wird, wie sie gemeldet und behoben werden.
Manchmal sind technische Störungen unvermeidbar. Aber durch professionelles und kontinuierlich geschultes Personal, aktuell gehaltene Technik und strukturierte Sicherheitsprozesse können sie weitgehend verhindert werden. Wir haben sehen müssen, dass das offensichtlich nicht immer in der entsprechenden Weise funktioniert und deswegen Handlungsbedarf besteht.
IT-Sicherheit ist immer und überall von Anfang an mitzudenken – bei jedem Projekt, in jedem Prozess und in jeder Architektur. Sie muss gut ausfinanziert sein und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Das Wichtigste ist: Sie muss gelebt werden.
Das ist eine Aufgabe für uns alle und nicht ausschließlich eine Herausforderung bzw. ein Job für die Techniker und die Sicherheitsleute. IT-Sicherheit ist eine Herausforderung, die von allen Anwenderinnen und Anwendern bearbeitet, beachtet und gelebt werden muss.
Das zu erreichen, ist ein Prozess, für den wir heute einen Aufschlag machen. Ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)