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Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Dr. Berger, ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie noch einmal daran zu erinnern, was Sie am 16. März 2017 hier an diesem Pult gesagt haben. Sie haben gesagt: Die CDU lehnt Studiengebühren ab. Wir lehnen sie vor dem Studium, während des Studiums und nach dem Studium ab.
Das waren Ihre Worte. An dieser Stelle muss man sagen: Versprochen gebrochen, liebe CDU!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das ist ja keine neue Entwicklung der letzten Monate. Die CDU windet und wendet sich seit Jahren. Wenn es in den Wahlkampf geht, dann behaupten Sie, gegen Studiengebühren zu sein, wenn die Wahl gelaufen ist, dann fordern Sie wieder das Bezahlstudium. In Wahrheit hat die CDU niemals den Plan aufgegeben, hier in Nordrhein-Westfalen Studiengebühren einzuführen.
Aber auch die FDP hat sich in dieser Debatte nicht mit Ruhm bekleckert. Sie haben am 16. März 2017 genau die Regelung als ausländerdiskriminierend bezeichnet, die Sie jetzt in NRW einführen wollen. Das ist nicht nur sozial ungerecht, das ist ein krasser Fehlstart. CDU und FDP haben die Öffentlichkeit vor den Wahlen getäuscht, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Meine Damen und Herren, noch ein Zitat.
„Junge Generationen sollen reich an Chancen sein, nicht an Hypotheken. Die Politik hat genug Geld – die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau.“
So stand es im FDP-Wahlprogramm. Da rauft man sich doch die Haare über eine solche Doppelzüngigkeit.
In Sachsen ist es den Hochschulen freigestellt, ob sie die Ausländer-Campus-Maut einführen wollen. Nur eine Musikhochschule hat sich dafür entschieden. Auch hier bei uns in NRW haben Sie jetzt schon die Hochschulrektoren gegen sich.
Gerhard Sagerer, Rektor der Uni Bielefeld, sagte am Montag:
„Die Universitäten haben sich in den letzten Jahren verstärkt um Internationalisierung bemüht. Diese Aktivitäten sollten nicht ausgebremst werden.“
Recht hat er!
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Studiengebühren für ausländische Studierende passen überhaupt nicht zu einer weltoffenen Hochschulkultur,
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
und sie sind auch nicht vereinbar mit unserem Anspruch nach sozialer Gerechtigkeit.
Es geht weiter. Thomas Grosse, Rektor der Hochschule für Musik in Detmold und Sprecher der Landesrektorenkonferenz der Kunst- und Musikhochschulen,
(Christian Lindner [FDP]: Was ist mit Baden-Württemberg heute Morgen?)
hat ganz klar gesagt, Herr Lindner:
„An den Musikhochschulen in NRW sind im Schnitt etwa 30 % der Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland. Diese exzellenten Leute zu verlieren, wäre eine Schwächung für die Kunst- und Musikhochschulen in NRW.“
Recht hat er doch!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Christian Lindner [FDP])
Auch Jürgen Krahl, Präsident der Hochschule Ostwestfalen-Lippe sagte – Zitat –:
„Es wäre ein Nachteil für die NRW-Wirtschaft, wenn Studenten aus Schwellenländern wie Russland und Indien nicht mehr zu uns kommen.“
Recht hat er!
Die diskriminierende Ausländer-Campus-Maut wird dazu führen – das hat Kollege Bell gerade schon erläutert –, dass weniger junge Menschen aus anderen Ländern bei uns studieren werden.
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Bereits vor dem Inkrafttreten der Gebühren in Baden-Württemberg ist dort die die Zahl der Einschreibungen ausländischer Studierender um 43 % zurückgegangen. Das wird auch bei uns in NRW passieren.
Mit Blick auf die letzten Monate ist doch allen klar, was jetzt kommen wird. Die FDP fordert sowieso allgemeine Studiengebühren, und die CDU wird dann wieder so tun, als gäbe es irgendwelche Sachzwänge, und dann werden Sie das mitmachen. Sie werden sich noch daran erinnern, dass ich Ihnen das heute angekündigt habe.
(Bodo Löttgen [CDU]: Oh!)
Wir sind überzeugt, dass das Land ausreichend Mittel bereitstellen muss und bereitstellen kann, um die Hochschulen angemessen zu finanzieren, damit sie für Qualität in Lehre und Studium sorgen können. Dafür müssen zunächst die Qualitätsverbesserungsmittel entsprechend den erhöhten Studierendenzahlen dynamisiert werden.
(Christian Lindner [FDP]: Sieben Jahre Zeit gehabt! – Zuruf von Dr. Stefan Berger [CDU])
– Genau das, Herr Dr. Berger, war unsere ganz klare Ankündigung vor dieser Landtagswahl:
(Christian Lindner [FDP]: Ihr habt aber nichts gemacht!)
Wir waren bereit, in diesem wichtigen Bereich zu investieren.
(Beifall von den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Nichts gemacht!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Ob es auf der Autobahn oder auf dem Campus ist – die Ausländermaut ist Murks. Sie ist bürokratisch, und sie ist genau das Gegenmodell zu einem weltoffenen Land. Nehmen Sie Abstand von diesem Irrsinn! – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)