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Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich auch einigermaßen kurz fassen. Ich denke, die Intention des Antrags besteht im Wesentlichen darin, dass wir hier unserer Freude Ausdruck verleihen können, dass der Bundesrat auf Antrag Nordrhein-Westfalens den Beitritt zur Open Government Partnership für die Bundesrepublik Deutschland initiiert hat.
Frau Korte, ich meine, die Geschichte war dann doch ein bisschen anders. Dass die Bundesregierung da so unglaublich progressiv sei, stimmt nicht so ganz. Sie haben das vor über drei Jahren in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, und es hat jetzt doch noch der Aufforderung durch das Land Nordrhein-Westfalen bedurft, dass das tatsächlich Realität wurde. Gut, dass das jetzt geklappt hat.
In seiner generellen Aussage ist der Antrag, so wie er jetzt vorliegt, zwar nicht falsch, aber dadurch enthält er auch noch nicht so viel konkret Richtiges. Wir können im Ausschuss gerne, lieber Kollege Herrmann, darüber in den Dialog treten, wie man diese generellen Aussagen, die in diesem Antrag stecken, mit konkreten Maßnahmen unterlegen kann. Ich bin mir sicher, die Landesregierung wird …
(Frank Herrmann [PIRATEN]: Da hoffen wir auf die Kreativität der Landesregierung!)
– Bitte? Hoffen auf die Piraten? – Nein, das haben wir nicht nötig.
(Frank Herrmann [PIRATEN]: Auf die Kreativität der Landesregierung!)
– Ach, so! Auf die Kreativität der Landesregierung. Ja, an der Kreativität der Landesregierung habe ich keine Zweifel, lieber Kollege Herrmann; denn wir haben ja als regierungstragende Fraktionen gemeinsam mit der Landesregierung bereits unsere Hausaufgaben gemacht und die Open NRW Strategie gemeinsam entwickelt. Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung da auch den gemeinsamen Weg fortsetzen wird.
Nordrhein-Westfalen war über den ganzen Prozess treibende Kraft beim Beitritt der Bundesrepublik zur Open Government Partnership. Insofern ist auch da sehr deutlich zu erkennen, dass wir auf dem richtigen Kurs sind.
Nichtsdestotrotz ist für uns natürlich klar, dass der Prozess nicht mit dem Beitritt abgeschlossen ist, sondern dass die Arbeit jetzt erst beginnt. Wir werden im Rahmen von Open NRW mit unserer Open Government Strategie diesen Prozess begleiten. Dass wir dabei die verschiedenen Ebenen gleichberechtigt einbeziehen, ist richtig, ist vernünftig. Wie genau, darüber reden wir dann im Ausschuss. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Hans-Willi Körfges [SPD])