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Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich, lieber Herr Kollege Bayer, ein bisschen gefragt, als ich Ihren Antrag gelesen habe, was wir damit anfangen sollen. Der Antrag hat mich ein bisschen ratlos zurückgelassen. Ich habe mich gefragt, ob Sie in der Piratenfraktion noch miteinander reden, ob Sie die Initiativen, die es in diesem Bereich längst gibt, kennen, ob Sie von Ihren Kollegen aus dem Innenausschuss beispielsweise schon mal von Open.NRW und vergleichbaren Initiativen gehört haben. Ihr Antrag liest sich ein Stück weit so – auch Ihre Rede hörte sich so an –, dass Sie sich in den Weihnachtsferien mal damit beschäftigt haben, was es so alles im Internet gibt, und dann auf die Idee gekommen sind: Mensch, Mängelmelder sind eine feine Sache.
Ich teile die Einschätzung, dass Mängelmelder eine gute Sache sind. Aber sie sind nicht besonders neu. Wir haben uns in den letzten Jahren – das haben Sie möglicherweise zur Kenntnis genommen – als grüne Fraktion sehr intensiv mit den kommunalen Angeboten im Netz beschäftigt. Dass Bonn gut ist, haben wir vor drei Jahren schon zum ersten Mal herausgefunden. Das haben wir im letzten Jahr beim GRÜNE Online-Check 2016 noch einmal bestätigt.
All das sind keine wirklich neuen Fakten. Wir haben nachgezählt: In 159 Kommunen von 396 Kommunen gibt es – Stand: Anfang 2016 – Mängelmelder bzw. Anliegenmanagementsysteme. Das bedeutet, einen gewissen Bedarf vor Ort gibt es durchaus. Es gibt aber nicht den Bedarf für die eine große Masterplattform, die Ihnen vorschwebt.
Man kann erkennen, dass es Unterschiede zwischen den Mängelmeldersystemen gibt. Einige sind aus kommunaler Eigeninitiative entstanden. Einige sind selbst gebaut. Einige sind mit kommerziellen Anbietern gemeinsam entstanden, einige auch im Kreisverbund oder mit den öffentlichen IT-Dienstleistern. Man kann natürlich auch feststellen, einige Systeme sind besser und einige sind schlechter. Man kann aber nicht allen Mängelmeldern pauschal unterstellen, wie es Ihr Antrag tut, dass sie den Datenschutz verletzen. Diesen Vorwurf finde ich nicht statthaft. Das stimmt weder bei kommerziellen noch bei kommunalen Mängelmeldern. Da gibt es jeweils große Unterschiede. Das kann man alles nicht so pauschal beurteilen, wie Sie das in Ihrem Antrag dargestellt haben.
Ich frage mich ganz ehrlich: Warum soll sich das Land für eine zusätzliche Struktur, die irgendwie obendrüber oder quer zu allem liegt, engagieren und dafür Ressourcen bereitstellen? Denn das Instrument „Anliegenmanagement“ oder eben, griffiger formuliert, „Mängelmelder“ ist breit eingeführt und verankert. Kommunen, die das machen wollen, machen das. Kommunen, die das nicht in ihren Workflow integrieren wollen, haben das bisher nicht getan. Es macht Sinn, die Ressourcen des Landes nicht für Systeme einzusetzen, die schon längst eingeführt sind, sondern sich sehr genau anschaut: Wie sieht die Landschaft aus, und wie können wir Innovationen in die Landschaft tragen?
Dazu haben wir uns im letzten Jahr auf den Weg gemacht. Wir haben nicht nur ein bundesweit vorbildliches E-Government-Gesetz im Landtag beschlossen, sondern auch ein Landesprogramm E-Government auf den Weg gebracht, das ein Förderprogramm enthält, das Kommunen im Bereich E-Government, Open Government und Open Data voranbringen soll.
Dieses Jahr stellen wir dafür 2,5 Millionen € im Landeshaushalt bereit, die in eine Beratungsstruktur für Kommunen gehen, die sich in diesen Bereichen auf den Weg machen wollen. Sie fließen in den Aufbau von Servicekonten und – das finde ich besonders wichtig – in die Förderung innovativer Projekte in den Bereichen E-Government, Open Government oder Open Data. Allein für den letzten Block stehen 500.000 € bereit. Ich freue mich sehr auf die Projekte, die aus den Kommunen kommen; die unterstützen wir sehr gerne.
Für das, was Sie gerade neu entdeckt haben, gibt es aus unserer Sicht keinen Bedarf. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)