Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In diesen Tagen startet der Vorlesungsbetrieb im Wintersemester. Die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger ist leicht zurückgegangen. Aber insgesamt haben wir mit gut 740.000 Studierenden nach wie vor ein hohes Niveau. Und das ist ein guter Zustand, den wir begrüßen, der aber auch mit Herausforderungen an uns verbunden ist. Denn notwendig für den Studienerfolg sind auch gute Rahmenbedingungen, und darum geht es uns heute.
Meine Damen und Herren, die soziale Lage der Studierenden in NRW ist inzwischen gespalten. Das ist ein Zustand, der nicht zuletzt, aber auch durch verschleppte BAföG-Reformen in den letzten Jahren mit bedingt wurde. Es ist aber ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen, den wir da, wo er eingetreten ist, bekämpfen müssen.
Ich finde, es ist eine sehr interessante Beobachtung, die vor einigen Tagen in einem „WDR“-Artikel von einer Mitarbeiterin der Sozialberatung an der Uni Düsseldorf geäußert wurde. Sie sagte – Zitat –:
Der Unterschied zwischen armen und reichen Studierenden ist deutlicher geworden. Es kommen vermehrt Studierende von Eltern mit Hartz-IV-Bezug als früher, auf der anderen Seite haben wir aber auch reichlich wohlhabende Studierende.
Diese Vielfalt, die es heute an den Hochschulen bei uns im Land gibt, ist ein Wert, der die Hochschullandschaft, glaube ich, voranbringt, aber er ist eben auch mit Herausforderungen verbunden.
Eine Herausforderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Wohnsituation. Das geht ja in den letzten Tagen in den Medien rauf und runter, auch bei Ihnen sicherlich vor Ort, sofern Sie aus einer der Unistädte in NRW kommen.
Wir schlagen deshalb vor, dass die Landesregierung ein Bündnis für studentisches Wohnen schmiedet, in dem alle relevanten Akteurinnen und Akteure, also etwa Kommunen, Studierendenwerke, Hochschulen, Studierende und Wohnungsbauunternehmen, vertreten sein sollten. Denn wir sind überzeugt: Gute und kreative Lösungen lassen sich nur gemeinsam finden, aber sie sind möglich.
(Beifall von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, es geht nicht nur darum, gemeinsam kreative Lösungen zu finden, sondern es geht auch um die Finanzierung. Die Landesregierung muss ein Sonderprogramm auflegen, um den Wohnungsbau für Studierende vor Ort stärker zu fördern.
Schauen wir uns einmal die Entwicklung bei uns im Land an: Die Mieten steigen insgesamt – seit 2010 in Bonn etwa um 12 %, in Köln um 13 %, in vielen anderen Unistädten ist die Entwicklung ähnlich deutlich spürbar.
Nach der Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks haben Studierende – ich sprach eben schon von den sozialen Unterschieden – durchschnittlich 944 € monatlich zur Verfügung. Davon fließen im Durchschnitt 330 € in die Miete, aber in gefragten Unistädten wie Köln oder Düsseldorf liegen die Mieten deutlich darüber.
Und wenn wir uns die Statistiken insgesamt anschauen, dann sehen wir, dass auch bei den Studierendenwohnheimen inzwischen die Mieten teilweise deutlich über dem Betrag, über der Kostenpauschale liegen, die im BAföG-Höchstsatz vorgesehen ist. Und das ist ein Zustand, den wir nicht länger hinnehmen sollten.
Nicht zuletzt sollten wir aber, wenn wir uns die soziale Situation der Studierenden anschauen, nicht alleine das Wohnen in den Blick nehmen, sondern insgesamt die soziale Lage. Das heißt, wir brauchen eine grundlegende BAföG-Reform. Die gehört ganz dick ins Pflichtenheft der neuen Bundesregierung.
Denn auch jenseits der Miete reicht das BAföG nicht aus, um Studierenden allein den Lebensunterhalt zu sichern. Es erfüllt dadurch seine Funktion als Bildungsgerechtigkeitsgesetz immer öfter nicht mehr. Deswegen brauchen wir dringend eine Reform, die mehr Studierenden höhere Leistungen ermöglicht und auch besondere Situationen wie Teilzeitstudium, Familien- oder Pflegezeiten während des Studiums mit abdeckt. Die letzten Reformen der Bundesregierung waren nicht ausreichend.
(Beifall von den GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn wir uns die Sozialerhebung anschauen, dann stellen wir noch etwas fest, nämlich dass viele Studierende darauf angewiesen sind, neben dem Studium zu arbeiten. Das betrifft gerade Kinder aus Arbeiterfamilien. Und wenn die Landesregierung jetzt wieder Anwesenheitspflichten in Seminaren einführen will, dann nimmt sie die weitere soziale Spaltung an den Hochschulen billigend in Kauf. Und da werden Sie auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)