Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn es unangenehm wird, dann flüchtet man sich gerne ins Staatstragende. Genau das haben wir heute bei den Rednerinnen und Rednern aus der Koalition gehört. Diese Debatte muss Ihnen verdammt unangenehm sein.
(Beifall von den GRÜNEN und Michael Hübner [SPD])
Ich habe gut zugehört, und ich muss sagen: Ich kann verstehen, dass es viele Menschen wütend macht, wie das Thema hier debattiert wird – mich nämlich auch. Es macht mich wütend – das ist wirklich so –, dass Sie Politik auf dem Rücken junger Menschen machen.
(Vereinzelt Beifall von der SPD)
Es macht mich wütend, dass Sie immer mit dem Finger auf die anderen zeigen, anstatt selber mal etwas zu tun. „Es wird schon werden“, das war eigentlich in allen Reden der Koalition die Leitlinie.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sieben Jahre, Herr Bolte-Richter! Sieben Jahre haben Sie nichts gemacht!)
„Es wird schon werden“ ist doch keine politische Leitlinie! (Beifall von den GRÜNEN)
Und es macht mich wütend, dass Sie nicht die Kinder, nicht die Bildung, nicht die Digitalisierung in den Mittelpunkt stellen, sondern, Herr Ministerpräsident, dass Sie Ihre föderalen Befindlichkeiten über die Zukunft unserer Kinder stellen.
(Ministerpräsident Armin Laschet: Bürgernah entscheiden!)
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Ihre Redezeit.
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, man kann doch nicht monatelang an der Seitenlinie stehen, …
(Ministerpräsident Armin Laschet: Bürgernah entscheiden!)
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Bolte-Richter.
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): … und dann den großen Zampano machen.
(Beifall von den GRÜNEN – Ministerpräsident Armin Laschet: Bürgernah entscheiden!)
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Ihre Redezeit ist leider abgelaufen. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Zu Ende ist zu Ende!)
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Die Redezeit von Sigrid Beer eben ist nicht ausgeschöpft worden.
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Okay, das muss ich klären.
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Mein letzter Punkt – ich komme auch zum Schluss; jetzt haben wir es geklärt, Frau Präsidentin –: Ich möchte etwas an die FDP loswerden; denn so leicht lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung. Wo ist „Bildung first“? Wo ist „Digitalisierung first“? Wo ist diese Haltung?
(Zuruf von der CDU: Redezeit!)
Was haben Sie im letzten Jahr getönt! Sie wollten alles anders machen, Sie wollten mutig sein. Jetzt heißt es „Tageslichtschreiber first“. Das ist das Werk von Frau Gebauer und von Herrn Laschet.
(Beifall von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Geben Sie diese Blockadehaltung, die Sie eingenommen haben, auf!
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Bolte-Richter.
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Machen Sie Schluss damit! Machen Sie den Weg frei für diesen Digitalpakt! Wir brauchen ihn.
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Bolte-Richter!
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Noch dringender als wir brauchen ihn unsere Kinder. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)