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Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Interesse an einem Studium in Nordrhein-Westfalen ist ungebrochen hoch. Wir als grüne Fraktion finden das sehr gut, gerade auch, wenn die Menschen von weither zu uns kommen, aus der ganzen Welt. Die Internationalisierung der Hochschulen ist ein guter Weg, und wir hoffen – darüber werden wir im weiteren Verlauf dieser Debatte sicherlich noch sprechen –, dass den internationalen Studierenden keine Steine in den Weg gelegt werden.
Aktuelle Prognosen zu den Schülerzahlen lassen erwarten, dass die Nachfrage nach Studienplätzen noch länger groß bleiben wird. Wir Grüne wollen, dass die Menschen, die studieren möchten und das Talent dafür mitbringen, in unserem Land studieren können. Dafür brauchen wir genug Studienplätze und eine auskömmliche Hochschulfinanzierung. Dafür stellen wir heute diesen Antrag.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der Hochschulpakt endet am 31. Dezember 2020, sodass es ab 2021 einer neuen Vereinbarung von Bund und Ländern für zusätzliche Studienplätze bedarf. Wir fordern einen dauerhaften Hochschulpakt, der die Hochschulfinanzierung auf eine verlässliche Basis stellt. Das ist zugleich die nächste Stufe der Ausbauherausforderung, die Masterstudienplätze zu finanzieren. Um eine ausreichende Qualität zu gewährleisten, müssen die Mittel pro Studienplatz endlich auf OECD-Niveau angehoben werden.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf: Frau Ministerin, setzen Sie sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass es so kommt. Eine Bundesregierung, die eine echte Bildungsrepublik schaffen und die richtigen Weichen für die Zukunft stellen will, muss ausreichend in unsere Kindertagesstätten, Schulen, berufliche Ausbildung und Hochschulen investieren. All diese Bausteine in der Bildungskette sind kein Gegensatz.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sehen wir uns an, wer bei dieser Forderung auf unserer Seite ist. Professor Hippler, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, erklärte kürzlich – Zitat –:
„Parlament und Regierung müssen … dringend den Knoten zerschlagen und das Ungleichgewicht der Entwicklungen von Hochschulmitteln und Studienanfängerzahlen, von Grund- und Drittmitteln beseitigen. Ohne eine Mitwirkung des Bundes geht es nicht.“
Das ist eine gute, eine richtige Position. Die Antworten von CDU und CSU auf die Wahlprüfsteine der Hochschulrektorenkonferenz zeigen aber, dass es für Sie nur ein „weiter so“ gibt und beim Hochschulpakt sogar einen Rückschritt; denn was soll es denn heißen, wenn da geschrieben wird: „Qualität geht vor Quantität“? Das bedeutet doch, dass Sie planen, im Zweifelsfall weniger Studienplätze als bisher zu finanzieren, obwohl wir dringend mehr benötigen. Wir Grüne fordern eine ausreichende Zahl an Studienplätzen und eine gute Qualität.
(Beifall von den GRÜNEN)
Auch auf Landesebene müssen Sie aktiver werden. Mit dem Hochschulzukunftsgesetz wurde die Landesregierung in der letzten Legislaturperiode beauftragt, ein neues Finanzierungssystem für die Hochschulen auf den Weg zu bringen. Es dürfen nicht länger Hochschulen vernachlässigt werden, weil es irgendwelche historisch gewachsenen Gründe gibt oder sie irgendwann einmal „Gesamthochschule“ hießen. Lassen Sie auch von den falschen Anreizen ab. Die leistungsorientierte Mittelvergabe gehört endgültig begraben; sie hat zu Fehlanreizen und Ungleichgewichten geführt.
Sie müssen dafür sorgen, dass es an den Hochschulen nicht nur gute Studienbedingungen, sondern auch gute Beschäftigungsbedingungen für das gesamte Hochschulpersonal gibt. Helfen Sie den Hochschulen, verlässliche Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs auch abseits einer Professur zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend zu einem Punkt kommen, den ich Ihnen – ich hatte es angekündigt – nicht ersparen kann und möchte. Der Senat der Universität zu Köln hat sich vor wenigen Tagen klar gegen die Pläne von CDU und FDP zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ausgesprochen. Die Einnahmen, die sich das Land durch die Gebühren erhoffe, stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu den befürchteten Schäden für die Universität.
Das gilt auch an vielen anderen Hochschulen; da haben wir sehr viele Hochschulen, viele Rektoren auf unserer Seite. Wir fordern Sie deshalb auf: Lassen Sie von diesen Plänen ab. Machen Sie das Richtige und Gerechte. Dynamisieren Sie die Qualitätsverbesserungsmittel. Nehmen Sie zusätzliche Landesmittel in die Hand, um die Studiengebühren weiter zu verbessern, und setzen Sie nicht die Internationalität des Studienlandes Nordrhein-Westfalens aufs Spiel.
Wenn Sie diesen Rat oder diese Aufforderung nicht von mir entgegennehmen möchten, dann hören Sie auf die Kritiker in Ihren eigenen Reihen. Kollege Nacke ist in der Sommerpause durch die Presse gegangen, aber auch der Innovationsminister Pinkwart hat sich deutlich für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung ausgesprochen. Warum sagt er das? Er hat die Erfahrung gemacht, dass er als Studiengebührenminister gescheitert ist. Deshalb fordert er jetzt auch Sie auf, den Weg der Studiengebühren zu verlassen und über eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern zu einer gerechten und auskömmlichen Finanzierung zu gelangen. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von den GRÜNEN)