Martina Maaßen (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurzarbeitergeld ist unbestritten ein erfolgreiches Instrument, um wirtschaftlichen Krisen zu begegnen. Es ist ein Instrument, Unternehmen über Auftragsschwächen hinwegzuhelfen, Fachkräfte weiterhin an die Betriebe zu binden, Einkommenseinbußen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu mildern und Arbeitsplatzverluste möglichst zu vermeiden.
Kurzarbeitergeld bedeutet Sicherheit in der Planung, bedeutet größtmögliche Sicherheit beim Be-stand von Arbeitsplätzen. Kurzarbeitergeld bedeutet nicht die Aufforderung zu Dauersubventionen und Missbrauch.
Die Unterstellung aus dem FDP-Antrag muss hier entschieden zurückgewiesen werden. 65.000 Un-ternehmen haben in 2009 kurzgearbeitet, wenige Hundert Missbrauchsverdachtsfälle stehen dem gegenüber. Hier kann auch nicht von Mitnahmeeffekten die Rede sein. Das Kurzarbeitergeld den Unternehmen als missbräuchlich verwendete feste Kalkulationsgröße anzudichten ist angesichts der Not der Unternehmen und der Sorge um Arbeitsplätze nicht redlich.
Die Bundesregierung plant eine Bezugsdauer von zwölf Monaten. Dies, meine Damen und Herren, ist uns eindeutig zu wenig. Dies ist nicht unsere Vorstellung von Sicherheit, Verlässlichkeit, Unter-stützung und Verantwortung.
Wir als rot-grüne Regierungskoalition wollen mehr. Wir stehen hier an der Seite der Unternehmerverbände und auch der Gewerkschaften. Wir wollen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate einsetzt. Wir wollen eine unbefristete Wiedereinführung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld.
Eine Rechtsverordnung reicht hier nicht aus. Es bedarf einer Änderung des SGB III. Wir wollen die schrittweise Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. Dies, liebe FDP, ist nicht unverhältnismäßig. Dies ist vielmehr vorausschauend und verantwortungsvoll.
(Beifall von den GRÜNEN)
Was uns Grünen ganz besonders wichtig ist: Wir wollen auch den Schutz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern. Menschen in diesen zumeist prekären Beschäftigungsverhältnissen mit geringen Löhnen und mit Befristungen dürfen nicht als Erste die Leidtragenden bei konjunkturellen Krisen sein. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben es auf dem Arbeitsmarkt schon ohne Krise schwer genug. Eine Förderung der Kurzarbeit in Verleihfirmen ist, sofern es im Einsatzbetrieb Kurzarbeit gibt, unabdingbar und verlangt unsere Unterstützung. Diese Gruppe der Erwerbstätigen hat Schwarz-Gelb nicht im Blick; sie hat sie schlichtweg vergessen.
(Christof Rasche [FDP]: Ja, ja!)
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine verlässliche Kurzarbeiterregelung. Hierzu haben wir auf rot-grüner Seite gute und umfassende Vorschläge formuliert. Hierfür werden wir Mitstreiter auf Bundesebene haben. Geben wir den Unternehmen und Beschäftigten Sicherheit und Vertrauen! – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)