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Martina Maaßen (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU-Fraktion, zunächst einmal das Positive – ich habe dazu jedoch genau wie meine Vorrednerin Frau Jansen nur einen Satz –: Es ist gut, dass die CDU-Fraktion die Problemlage arbeitsloser Menschen in den Blick nimmt. – Frau Jansen hat gesagt: Das war’s. – Das nehme ich auf und sage ebenso: Das war’s.
(Vereinzelt Beifall von der SPD)
Denn das, was Sie in Ihrem Antrag als scheinbar neue Ideen präsentieren, wird schon längst gemacht.
(Zuruf von der CDU: Dann können Sie zustimmen!)
Sie sprachen vom Tun, Herr Kern. – Wir tun, und wir tun schon lange und ganz vorn bei der öffentlich geförderten Beschäftigung, dem sozialen Arbeitsmarkt. Hier werden Menschen qualifiziert und an den Arbeitsmarkt herangeführt, auch im Baugewerbe.
Leider war es nicht möglich, im zuständigen Ausschuss eine gemeinsame Position zum sozialen Arbeitsmarkt und einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Warum war das nicht möglich? – Von Ihnen kam kein Vorschlag und keine Idee zu unserem Antrag, obwohl es so verabredet war. Hier, liebe CDU, wäre ein Anknüpfungspunkt gewesen, Beschäftigung benachteiligter Menschen bei der baulichen und sozialen Quartiersentwicklung in den Kommunen zu diskutieren und die vorhandenen Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten mehr hierauf auszurichten. Sie haben dies nicht gemacht.
Denn dann wäre Ihnen schnell dargelegt worden, was nun hier im Plenum erfolgt: Landesregierung und Regierungsfraktionen sind längst einen Schritt weiter. Wir haben die CDU längt überrundet. Die operationalen Programme des EFRE, des ELER und des ESF verfolgen ressortübergreifend die städtebauliche und soziale Entwicklung im Quartier mit integrierten Maßnahmen. Das ist der bereits durchgeplante Weg von SPD und Grünen. Leider geht die CDU diesen Weg bisher nicht mit.
So werden wir der Herausforderung gerecht, Teilhabe insbesondere an Bildung und Arbeit von Menschen am Rande unserer Gesellschaft zu schaffen. Hinzu kommen weitere Programme wie die „Soziale Stadt NRW“, BIWAQ, Lohnkostenzuschüsse, Qualifizierungsmaßnahmen – unterstützt vom Bund und der BA. – Fazit, liebe CDU-Fraktion: Wir haben Sie schon lange nicht rechts, sondern links überholt.
Sie hätten beim Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“ mitwirken können. Sie hätten im ESF-Begleitausschuss Vorschläge einbringen können. Sie hätten sich bei der Veranstaltung der Landesregierung vor zwei Wochen kundig machen können, als alle drei EU-Strukturförderprogramme und deren verknüpfende Maßnahmen vorgestellt wurden. Ich habe dort keine Kollegin und keinen Kollegen der CDU gesehen.
Und Sie hätten sich, wie Frau Jansen schon erwähnt hat, vor drei Tagen über die Zusammenarbeit des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums mit der BA, den Kammern, den Gewerkschaften und dem Unternehmerverband in Bezug auf Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Benachteiligten am Arbeitsmarkt informieren können. Die CDU war nicht da.
(Zuruf: Ach!)
Ich frage Sie, Herr Kern und Co., mit den Worten Herbert Grönemeyers:
(Walter Kern [CDU]: Was? Was? Was?)
„Was soll das?“ Sie rühren im kalten Kaffee, sind längst überrundet, bringen Ihre scheinbar neuen Ideen in den zuständigen Gremien nicht ein.
(Walter Kern [CDU]: Was?)
Mich ärgert besonders: Sie haben bisher in unserem Ausschuss keine Vorschläge zum sozialen Arbeitsmarkt gemacht, obwohl wir in der Anhörung vereinbart hatten, gemeinsam einen Antrag auf den Weg zu bringen.
Und nun kommen Sie mit einem Antrag um die Ecke, der direkt abgestimmt werden soll. Ihnen ist Populismus wichtiger als Facharbeit – schade. Ihnen ist gemeinsame Facharbeit bisher egal – schade. – Wir Grünen lehnen Ihren Antrag ab.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Walter Kern [CDU])