Martina Maaßen (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schließung des Opel-Werkes ist für Bochum eine Katastrophe. Dies ist sicherlich schon sehr deutlich geworden. Die Belegschaft muss nun ausbaden, was das Management von GM versäumt hat.
Aber, Herr Laschet, ich frage Sie: Schämen Sie sich eigentlich nicht?
(Zurufe von der CDU: Och!)
Anstatt sich hier um Ihre eigene Profilierung zu kümmern, kümmern Sie sich bitte gemeinsam mit uns um die Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
(Beifall von den GRÜNEN – Armin Laschet [CDU]: Ihr kümmert euch ja nicht!)
Davon habe ich noch nichts gemerkt!
(Armin Laschet [CDU]: Ihr kümmert euch ja nicht!)
– Wir kümmern uns. Das haben wir schon getan und tun es weiterhin. Das werden Sie sehen.
(Armin Laschet [CDU]: Nein! – Lothar Hegemann [CDU]: Ihr wollt eine Fahrradfabrik daraus machen!)
Wichtig sind eine geschlossene politische Position und ein geschlossenes Auftreten.
(Zuruf von Armin Laschet [CDU])
– Herr Laschet, was Sie hier geliefert haben, spielt dem Konzern in die Hände und schwächt die Position der Belegschaft.
(Beifall von den GRÜNEN und Norbert Römer [SPD] – Thomas Kufen [CDU]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Wenn ich Ihnen nahestehen würde, müsste ich mich eigentlich fremdschämen. Das tue ich nicht. Sie sind dafür verantwortlich.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU: Oh!)
Für uns in der Politik stellt sich die Frage, was wir nun gemeinsam tun können. Diese Frage, liebe CDU, sollten auch Sie sich stellen. Es ist keine Zeit für politische Auseinandersetzungen und für Schuldzuweisungen. Es geht darum, gemeinsam zu agieren, um der Belegschaft zu helfen.
(Armin Laschet [CDU]: Grüne als Kämpfer für Autos?)
Das steht an.
(Beifall von den GRÜNEN – Armin Laschet [CDU]: Kämpft ihr für Autos, oder was?)
Meine Damen und Herren, es darf keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Es gibt erschlossene Industrieflächen am Opel-Standort. GM ist gefordert, sich aktiv für die Gewinnung von neuen Nutzern und neuen Arbeitsplätzen einzusetzen.
Im Rahmen eines Sozialplanes müssen leistungsgerechte Abfindungen angeboten werden, die dem Verlust des Arbeitsplatzes Rechnung tragen.
Eben ist es auch schon von Herrn Bischoff angesprochen worden: Auch eine früh einzusetzende Transfergesellschaft muss ein Mittel sein, Arbeitslosigkeit abzuwenden. Qualifizierung und Vermittlung in neue Beschäftigungsverhältnisse stehen hierbei an erster Stelle.
Es darf hier kein Desaster wie bei den Schlecker-Frauen geben. Mit der Mär, es seien genügend Arbeitsplätze im Einzelhandel vorhanden, ließ die FDP die Frauen im Regen stehen und verweigerte auf Bundesebene ihre Unterstützung. Noch immer haben mehr als die Hälfte der betroffenen Frauen keine Beschäftigung. Dies darf uns bei der Opel-Belegschaft nicht passieren. Leiharbeit, Niedriglohn und Minijobs sind keine Alternativen.
Wir stehen als rote und grüne Regierungsfraktionen gemeinsam mit der Landesregierung solidarisch an der Seite der Beschäftigten und setzen uns gemeinsam mit der Landesregierung für eine zukunftssichernde Perspektive für die Belegschaft und die Stadt Bochum ein.
Liebe CDU, Sie sind herzlich eingeladen, daran mitzuarbeiten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)