Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mit dem beginnen – ich will es zumindest versuchen –, was uns verbindet. Ich glaube, es gibt eine Begeisterung darüber, dass wir als Menschheit, als Weltbevölkerung jenseits aller Differenzen und Konflikte vielleicht an anderen Stellen auf dieser Erde, jedenfalls jenseits von Parteilichkeiten, versuchen, gemeinsam eine Liste zu erstellen von Dingen, von Wissen, von Können und von Fähigkeiten, die es zu bewahren gilt.
Ich denke, das ist eine Idee, die in einer globalisierten Welt immer relevanter wird. Ich darf wohl für das ganze Haus sagen, dass wir das Vorhaben der UNESCO, immaterielles Kulturerbe anzuerkennen, ausdrücklich begrüßen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Zur Debatte: Im Sommer des vergangenen Jahres hatten wir in einer Sitzung des Kulturausschusses den Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission, Herrn Dr. Bernecker, zu Gast. Er sprach damals über die Erfahrungen mit der Welterbekonvention bei den baulichen Kulturgütern. Ich halte es für sinnvoll, sich seine Ausführungen in Erinnerung zu rufen, um die Debatte heute zu führen.
Insbesondere sagte er, dass es bei der Auswahl der inzwischen fast 1.000 Welterbestätten regionale Unausgewogenheiten in den Ländern, zwischen einzelnen Staaten und Weltregionen, aber auch Unausgewogenheiten bei den Typologien der Stätten und der epochalen Auswahl gibt.
Das ist insofern für uns heute von Relevanz, als aufgrund dieser Erfahrungen bei den Listen über die schützenswerten immateriellen Kulturgüter ein anderer Weg eingeschlagen wurde. Zum einen ist die Zahl der Vorschläge begrenzt. Zum anderen wurden die Bewerbungen zur Auswahl an ein Expertengremium, an eine unabhängige Jury übertragen. Das hat für die Bundesrepublik Deutschland die Kulturministerkonferenz beschlossen. Und die Deutsche UNESCO-Kommission hat eine Geschäftsstelle eigens zur Betreuung dieses Verfahrens eingerichtet, deren Mitglieder dann auch berufen wurden. Eine solche Jury hat auch unsere Ministerin für Nordrhein-Westfalen eingerichtet.
Meine Damen und Herren, Sie können doch jetzt nicht ernsthaft per Beschluss dieses Hohen Hauses an der Stelle des Verfahrens, wo die Bewerbungsfrist abgelaufen ist, die Jury und das gesamte Verfahren kompromittieren, indem Sie aus den eingegangenen Bewerbungen eine herausnehmen. Das kann doch nicht ernsthaft Ihr Interesse sein. Das kann doch nicht ernsthaft das kulturpolitische Verständnis einer Fraktion hier im Hause sein.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Meine Damen und Herren, das ist mehr als eine Verfahrensfrage. Es geht vor allem darum, dass im Wissen um dieses Verfahren nun viele Bewerbungen eingegangen sind. Der Kollege Bialas hat bereits einige erwähnt. Die unabhängige Expertenkommission hat diese Anträge geprüft. Und sie soll auch Empfehlungen zur Einordnung in eine der drei Listen für das immaterielle Kulturerbe geben. Diesem Verfahren haben auch Ihre CDU-Minister in der KMK zugestimmt, nämlich am Nikolaustag 2012. Früher waren der CDU diese Beschlüsse heilig. Erst recht am Nikolaustag sollte das so sein. Jetzt wollen Sie quasi, dass das Parlament ex ante aus allen eingegangenen Bewerbungen eine hervorhebt und andere Bewerbungen nicht.
Es sind 21 Bewerbungen aus ganz NRW. Sieben Bewerbungen beziehen sich auf Kunst, fünf auf musikalische Tradition. Es gibt Bewerbungen zu Handwerkstechniken, Bewerbungen mit religiösen Bezügen. Es gibt Bewerbungen zur Gedächtnispflege, zu Heilpraktiken sowie Bewerbungen, die auf alle Kategorien zutreffen. Nach diesem Vorlauf eine Bewerbung hervorzuheben, wäre doch unfair gegenüber der Ministerin – das mag Ihnen egal sein –, aber auch unfair gegenüber den Persönlichkeiten vor allem der Jury, der Arbeit der Jury, und vor allem unfair gegenüber allen anderen, die sich beworben haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Herr Kollege Kerkhoff, Sie haben in Ihrem Redebeitrag die Jury in die Bredouille gebracht, indem Sie gesagt haben: Welche Jury entscheidet denn dann noch, wenn heute abgelehnt wird? – Das ist doch dann Ihre Schuld. Das müssen Sie dann doch mit denjenigen, von denen Sie glauben, dass Sie deren Interessen vertreten, klären.
Wir wollen keine Bewertung der Bewerbungen vornehmen. Wir unterstützen ausdrücklich alle. Deswegen müssen wir Ihren Antrag ablehnen. Es liegt ein Änderungsantrag von drei Fraktionen vor, der klarstellt, dass dieses Verfahren sinnvoll ist und dass wir es an dieser Stelle nicht so torpedieren können, wie Sie das vorhaben. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)