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Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Finanzmarktstandortes in Nordrhein-Westfalen. Wir stehen zum öffentlichen Auftrag der Sparkassen. Insbesondere in den letzten Jahren haben wir erfahren, dass sie ein wichtiger Partner sind. Ich nenne die Stichworte „Basiskonten“ und „Geldversorgung von Geflüchteten“. Wir haben es den Sparkassen zu verdanken, dass Flüchtlinge Zugang zu einem Bankkonto haben. Es ist aber auch so, dass – entweder durch die Institute direkt oder über Stiftungen – vielerorts Sport und Kultur gefördert werden. Auch das gehört dazu, wenn wir hier heute über die Sparkassen sprechen.
Wir Grüne haben erfolgreich für die Offenlegung der Vorstandsvergütungen gekämpft. Wir glauben, dass die Transparenz dafür sorgt, dass das Vertrauen in die Institutionen wächst. Diese Transparenz hat aber auch dazu geführt – darauf haben die Vorrednerinnen auch völlig zu Recht hingewiesen –, dass Disparitäten offenbar wurden. Die zuletzt in den 90er-Jahren überarbeiteten Verbändeempfehlungen werden unabhängig von Faktoren wie Kundenzahl, Mitarbeiterzahl oder Bilanzsumme interpretiert. Wir haben hier immer wieder eingefordert – das ist ja auch von Ihnen erwähnt worden –, dass wir zeitgemäße Kriterien und Höchstgrenzen bei der Vergütung und den Anwartschaften von Sparkassen und Verbänden brauchen.
In einem Dialog mit den beiden Verbandspräsidenten haben wir – die Fraktionen der Grünen und der Sozialdemokraten – unsere Erwartungen an eine einheitliche Empfehlung für Kriterien formuliert. Meine Damen und Herren, noch in diesem Frühjahr – es wurde uns gesagt, dass das im März geschehen werde – wird es einheitliche Verbändeempfehlungen vom Sparkassenverband Westfalen-Lippe und vom Rheinischen Sparkassen- und Giroverband geben. Wir haben uns heute Morgen rückversichert und erfahren, dass diese Änderungen intern bereits abgestimmt und durch die Präsidenten kommuniziert wurden.
Ich komme auf die aus meiner Sicht zentralen Punkte: Es wird – anders als jetzt – alle fünf Jahre eine regelmäßige Überprüfung der neuen Verbändeempfehlung geben, ob diese noch den Marktgegebenheiten entsprechen. Ich hatte ja erwähnt, dass die letzte Überarbeitung, glaube ich, Anfang der 90er-Jahre stattfand.
Für erstmalig bestellte Vorstände in der ersten Dienstvertragsperiode besteht die Möglichkeit der Reduktion der Dienstbezüge um 10 %. Das Kriterium „nachhaltige Entwicklung des Instituts“ wird in die Beurteilung der Vorstände einfließen. Das ist wichtig für die Vertragsverlängerung und auch für eventuelle Bonuszahlungen. Den Instituten wird über eine Gleitklausel – zum Beispiel im Hinblick auf die Bindung an den Preisindex – die Anpassung des Jahresfestgehaltes möglich. Und es wird eine beitragsorientierte Versorgung als Regelfall sowie eine Begründung und Dokumentationspflicht für eine Direktzusage im Einzelfall gelten.
Wir begrüßen diesen Schritt bzw. die gemeinsamen Verbändeempfehlungen ausdrücklich. Wir danken den Sparkassenverbänden für den Dialog. Als Rheinländer darf ich hier völlig unparteiisch sagen: Ich finde, dass der Rheinische Sparkassen- und Giroverband mit seinen Verbändeempfehlungen da auch gut vorgelegt hat. Es wäre aber gut, wenn auch Westfalen nachziehen würde.
Wir glauben, dass das Vorgehen wirkungsvoll war, dass die Verbände das aus eigenem Antrieb heraus im Dialog gemacht haben. Und wir glauben, dass es wirkungsvoll ist, wenn sie intern eine Kultur haben, sich selber regelmäßig zu überprüfen. Das ziehen wir aufgrund der Ergebnisse einer gesetzlichen Regelung vor.
Wir hoffen, dass einzelne Auswüchse vor Ort dadurch eingedämmt werden. Wir wollen Transparenz. Wir wollen klare Regeln. Wir wollen eine Kultur der Selbstkontrolle. Denn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen Institutionen vertrauen können. Und wir glauben, dass die Verbändeempfehlungen, die im Dialog mit den regierungstragenden Fraktionen zustande gekommen sind, dazu beitragen können. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
2. Runde:
Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin persönlich angesprochen worden. Das, was die Piraten hier in den letzten zwei Tagen abziehen, geht mir ziemlich auf den Keks.
(Vereinzelt Beifall von der CDU)
Jetzt haben wir genau das, was Sie in Ihrem Antrag zu einem Großteil fordern, im Dialog mit den Verbänden durchgesetzt. Die Verbände haben die Verantwortung erkannt,
(Marc Olejak [PIRATEN]: Die Verbandsempfehlungen sind nicht verpflichtend, das ist freiwillig!)
dass sie eine neue Kultur in die Verbandsempfehlungen einfließen lassen. Das ist auch nicht feige, Herr Kollege. Das ist unser Job. Es ist unser Job, mit Leuten zu reden und sie zu überzeugen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wenn die Verbände das selbst machen, wir einen Dialogprozess haben und diese Verbände im März kommen, dann können Sie sich nicht hier hinstellen und so tun, als ob wir nichts gemacht hätten, und alles, was wir hier machen, Blabla sei. Wir haben das angekündigt. Wir haben das jetzt im Dialog durchgesetzt. Das ziehen wir einer gesetzlichen Regelung vor,
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
weil wir glauben, dass es besser ist, wenn die Verbände das selbst machen und wenn eine Verbindlichkeit dahintersteht. Hören Sie auf, hier alles kleinzureden und die Rolle des Parlaments und die Rolle der Parlamentarier in den Dreck zu ziehen,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
nur weil Sie in 90 Tagen nicht mehr dabei sind!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf: Bravo!)