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Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Witzel und Herr Dr. Optendrenk, eines würde ich schon einmal gerne sehen. Ich würde gerne sehen, wie Sie die Forderung, die Sie jetzt hier erhoben haben, bei Ihren Kolleginnen und Kollegen, die sich in Mainz, in Halle und in Stuttgart im Landtagswahlkampf befinden, vortragen. Ich würde gerne einmal sehen, wie Sie da dieses Tänzchen aufführen.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])
Ich stelle mir einmal vor, Herr Witzel, dass Sie oder Herr Lindner bei einer Veranstaltung im Ländle sagen würden: Nordrhein-Westfalen braucht mehr Geld; gebt uns doch einmal etwas ab. – Dorthin würde ich auch mitkommen; denn die Gesichter, die da gezogen werden würden, würde ich mir nicht entgehen lassen. Ich sage ja nicht, dass diese Verhandlungen einfach sind. Das ist auch bei uns, wenn man das einmal so sagen darf, schwierig.
Sie haben hier in Ihrer Rede beispielsweise die Einwohnerveredelung der Stadtstaaten angesprochen. Ich würde wirklich gerne einmal sehen – versprechen Sie mir, dass ich dabei zusehen darf –, wie Sie Katja Suding ins Gesicht sagen, dass Sie von diesem System herunter wollen. Ich wette mit Ihnen, dass sie Ihnen sagen wird: Wenn es eine Kompensation gibt, bei der Hamburg sich nicht schlechter steht, bin ich damit einverstanden.
So ist das bei vielen anderen Punkten vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Interessen, die die Stadtstaaten und die großen Flächenländer bzw. die Geber- und die Nehmerländer in diesem System haben, auch.Es wird immer so sein – das ist auch historisch so –, dass es keine strukturellen Veränderungen im Länderfinanzausgleich gibt, wenn der Bundesfinanzminister sein Säckel nicht öffnet.
Was wir jetzt haben, ist eine Einigung auf der Länderseite. Von Nordrhein-Westfalen über Bayern bis hin zu den Stadtstaaten sind wir uns über einen Weg einig. Ich sage gleich noch etwas zum Bund. Jetzt aber so zu tun, als würden wir ohne Gegenmaßnahmen einfach mal so das System ändern können, ist nicht nur naiv, sondern das ist auch eine Verschaukelung der Wählerinnen und Wähler.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie suggerieren hier etwas, was es historisch nie gegeben hat und wovon jeder, der sich nur fünf Minuten mit diesem Thema befasst hat und der politisch einigermaßen klar denken kann, weiß, dass es so nicht funktionieren wird.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
– Herr Witzel, ich möchte noch etwas zur Rolle des Bundes und zu den unterschiedlichen Interessen sagen. Wir haben hier im Hause einen gemeinsamen Konsens; Herr Optendrenk und Herr Zimkeit haben es erwähnt. Ich bin den Kollegen von den beiden großen Fraktionen hier im Hause dankbar, dass der Finanzminister aus diesem Hause ein breit getragenes Mandat für die Verhandlung hatte.
Der Konsens beinhaltet genau die Punkte, die im Wesentlichen auch erreicht wurden. Da geht es um die horizontalen Finanzbeziehungen, aber auch um die Leitlinien. Ich bin den Kollegen sehr dankbar, weil wir auch gesagt haben: Es muss gerechter und transparenter werden. Das wird es jetzt ein Stück weit, soweit es der Kompromiss mit den anderen Ländern zugelassen hat.
Wir waren uns außerdem einig – auch das ist umgesetzt –, dass NRW künftig mehr von dem, was hier erwirtschaftet wird, behalten kann. Das ist ein Riesenerfolg. Daran können Sie jetzt herummäkeln, aber ich bitte Sie, den Zuhörerinnen und Zuhörern nicht verkaufen zu wollen, dass es eine ganz einfache Lösung gäbe. Sie müssen immer die Interessen der anderen berücksichtigen. Wir haben nun einmal die Situation, dass sich die Länder einig sind, der Bund diesem Kompromiss aber noch nicht beigetreten ist.
Ich habe die diversen Veranstaltungen in den letzten Wochen mit großer Besorgnis verfolgt. Darum will ich daran appellieren, dass der Bund nicht nur beitritt, sondern dass auch versucht wird, die Haushälterinnen und Haushälter der großen Fraktionen im Bundestag mitzunehmen. Die waren nicht beteiligt, die saßen nicht am Tisch, obwohl dies – so wurde es von mehreren Seiten verlautbart – vorgeschlagen wurde. Das Bundesfinanzministerium hat jedoch den Vorschlag abgelehnt, dass auch der Deutsche Bundestag mit an diesen Beratungen beteiligt ist. Das ist nicht erfolgt.
Es ist hochbedenklich – da hat der Kollege Optendrenk schon recht –, wenn zum Beispiel der haushaltspolitische Sprecher der CDU und der der SPD sagen: Wenn ihr noch einmal so eine Ansage macht, dann gibt es hinterher gar nichts. – Das ist aufgrund des Kompromisses, den wir erwirkt haben, fatal; denn wir brauchen eine Einigung. Die Einigung ist gut für Nordrhein-Westfalen.
Ich würde mir wünschen, dass man mit dem Bund konstruktive Gespräche führt. Schäuble ist vor den Verhandlungen dahin gehend zitiert worden, er könne sich eine Summe von 6 Milliarden € vorstellen. Wir sind jetzt bei ungefähr 8 Milliarden €. Wenn man weiß, dass der Bund einen Überschuss von 12 Milliarden € hat, dann muss man wirklich sagen: Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Länder stehen, brauchen wir schnell eine Einigung. Es gibt einen länderseitigen Vorschlag, der liegt auf dem Tisch, und der muss jetzt auch konsequent umgesetzt werden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)