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Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehn Jahre lang wurden die Kassen von großen Banken geplündert, Herr Witzel, von J. P. Morgan über UBS bis zu BNP Paribas. Das sind die Namen. Ja, es war wohl auch die WestLB dabei. Aber angesichts der Ausmaße, die durch den Untersuchungsausschuss im Bundestag zutage treten, und gemessen an dem, was in den Zeitungen zu lesen war, jetzt wieder so zu tun und pauschal zu sagen, der Staat sei nicht der bessere Unternehmer, finde ich schon sehr einseitig von Ihnen.
Wir haben erlebt, dass zehn Jahre lang mit diesem dreisten Trick, nämlich Leerverkäufen und doppelter Erstattung der Kapitalertragsteuer, der öffentlichen Hand ein Schaden in Höhe von geschätzt 12 Milliarden € entstanden ist. Es sind 12 Milliarden € Steuerrückerstattungen geflossen, die keine Berechtigung haben. Das ist Betrug im großen Stil.
Wir haben erst dadurch Kenntnis darüber erhalten, dass diese Landesregierung konsequent in dem Bereich Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgeht und weiterhin konsequent Datensätze ankauft. Deswegen haben wir überhaupt Kenntnis davon, dass in den Jahren bis 2006 die ehemalige WestLB auch ihre Finger im Spiel hatte – wie so oft, wenn es um Schweinereien im Finanzsektor geht.
Die Botschaft, die bei Bekanntwerden vom Finanzminister und von der Landesregierung ausging und die wiederholt wurde, als bekannt wurde, dass am vergangenen Donnerstag die Durchsuchungen bei der Portigon stattfanden, ist eine, die wir als Parlament eigentlich mittragen und nach außen verteidigen müssten, nämlich: Es gibt keinen Unterschied, ob die Steuerhinterziehungen durch öffentliche Hand oder durch Privatbanken geschehen.
Deswegen ist es richtig, dass der Finanzminister es damals in den Interviews gesagt hat. Deswegen wäre das ein gutes Signal. Meines Erachtens ist es nicht richtig, fatal und fast schon postfaktisch, hier so zu tun, wie Sie es damals gemacht haben: Oh, schau mal, die Regierung hat ein Eigentor geschossen.
Das Gegenteil ist der Fall. Die Regierung hat konsequent aufgeklärt. Wir haben nach wie vor den Entschluss, konsequent gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Deswegen ist es richtig, wenn wir hier allen Leuten draußen sagen: Es gibt keinen Unterschied; es ist egal, ob privat oder öffentlich; wenn es Hinweise gibt, dann gehen wir ihnen nach; dann gehen die Behörden auch in aller Härte dagegen vor.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Auf den Vorwurf der Eigentore und den Unterschied der privaten Banken bin ich bereits eingegangen. Es geht jetzt darum, alle Infos transparent zu machen.
Im Grunde muss dem Vorsitzenden zugestimmt werden, wenn er sagt, dass es keinen Untersuchungsausschuss im Landtag gibt. Auf Drängen der Grünen wurde im Deutschen Bundestag ein solcher Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Wir als regierungstragende Fraktionen haben aber den Wunsch, darauf zu reagieren, wenn hier vonseiten einer Fraktion zumindest versucht wird, draußen den Anschein zu erwecken, es würden nicht alle Informationen veröffentlicht und nicht alles, was man weiß, auf den Tisch gelegt. Deswegen findet sich in unserem Entschließungsantrag auch die Bitte, dass der Finanzminister als Aufsichtsratsvorsitzender weiterhin darauf drängt, dass das vorliegende Ernst-&-Young-Gutachten veröffentlicht wird, damit das vom Tisch ist und es keinen Grund für irgendjemanden hier im Hause oder darüber hinaus gibt, zu behaupten, es gebe Informationen, die nicht herausgerückt würden. Deswegen ist in aller Entschiedenheit diese Aufforderung nach Transparenz in unserem Entschließungsantrag enthalten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)