Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Veränderung der Tarifgestaltung bei der GEMA ist geplant. Viele würden sagen: Sie droht. Denn wie bereits gehört, werden erhebliche Mehrbelastungen befürchtet. Sollte alles wie geplant eintreten, werden nicht nur Clubs in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, sondern insbesondere die Berechnungsgrundlagen „Größe des Veranstaltungsorts“, „Zuschauerzahl“ und „Dauer der Veranstaltung“ würden auch nichtkommerzielle Veranstaltungen massiv gefährden.
Davor warnt der Deutsche Landkreistag ebenso wie der Städte- und Gemeindebund. Auch der Deutsche Olympische Sportbund hat jüngst in einer Pressemitteilung vom 19. November die Tarifsteigerungen wortwörtlich als „nicht ansatzweise tragbar“ bezeichnet.
Als Beispiel und stellvertretend für die vielen Stimmen aus dem Sport möchte ich die Bedenken des Deutschen Tanzsportverbands vortragen. Für die oft in großen Hallen stattfindenden Tanzturniere wird mit einer Erhöhung der Gebühren von derzeit etwa 1.500 € pro Veranstaltung auf bis zu 33.000 € gerechnet.
Meine Damen und Herren, angesichts der aufgezeigten Dimensionen sollten wir die Bedenken gegenüber der Tarifreform ernst nehmen und uns als Parlament zu diesen Verhandlungen äußern, auch wenn es eigentlich nicht die Aufgabe von Politik ist, in Tarifverhandlungen einzugreifen. Aber wir können bei solchen existenzbedrohlichen Dimensionen nicht untätig zuschauen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Das Thema der Tarifstruktur geht uns als gewählte Abgeordnete sehr wohl an. Deswegen ist der Antrag von der CDU, genauer gesagt, Ihr Antrag, Herr Kollege Sternberg, richtig. So haben bereits die Landtage in Rheinland-Pfalz und Hessen entsprechende Beschlüsse gefasst. Letzterer scheint Inspirationsquelle für den vorliegenden Antrag der CDU gewesen zu sein. Zum Teil wurde der Text wortwörtlich übernommen. Aber an dieser Stelle ist es richtig. Aber da wir über Urheberrecht reden, sollte das erwähnt werden. Sie sprechen in diesem Antrag viele, auch aus unserer Sicht richtige Punkte an.
Ich will Ihnen kurz begründen, warum wir Ihnen dennoch unseren Entschließungsantrag vorgelegt haben. Wir fordern die Verbesserung der Aufführungsbedingungen für nichtkommerzielle Veranstaltungen wie Bürgerfeste oder ehrenamtliche Vereinsveranstaltungen. Aber wir wollen für den Fall, dass nach Abschluss des Schiedsverfahrens unsere Bedenken nach wie vor bestehen, im Bundesrat eine Änderung des Urheberrechts initiieren, sodass auch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegenüber der GEMA möglich sind.
(Beifall von den GRÜNEN)
Aus unserer Sicht gehört in die Debatte um die GEMA unbedingt – das ist der zentrale Punkt unseres Antrags –, ausgehend von einem gesellschaftlichen Konsens … Oder anders: Ich hoffe, dass in diesem Haus außer Frage steht, dass Künstlerinnen und Künstler einen fairen Anteil am Verkauf und der Vermarktung ihres Werkes erhalten sollen. Jedenfalls kann ich das für meine Fraktion so feststellen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ob das jetzige Vergütungssystem diesem Anspruch allerdings gerecht wird, ist seit längerer Zeit Gegenstand einer Kontroverse quer durch die kreative Szene, durch die Politik und die Parteien. Ich will stellvertretend für viele kritische Künstlerinnen und Künstler die Worte der Musikerin Zoe.Leela aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19. September zitieren:
„Der ganzen Struktur der Gema haftet der Ruch des Undemokratischen an. Unter anderem, weil nur die fünf Prozent beitragstärksten Mitglieder überhaupt Stimmrecht haben. … Die Verteilung von Geldern ist völlig unübersichtlich … Es gibt keinerlei unabhängige Kontrolle über das komplexe System Gema.“
Daher schließt Zoe.Leela für sich:
„Ich werde immer für meine Freiheit kämpfen und nie die Rechte an meinem Werk an andere abtreten.“
Dieser Auszug fasst, so finde ich jedenfalls, die vorgebrachte Kritik am gegenwärtigen GEMA-System sehr prägnant und sachlich zusammen.
Wir greifen diese Punkte in unserem Antrag auf und fordern, einfache und nutzerfreundliche Modelle zu entwickeln, damit es einen fairen Interessenausgleich zwischen den Rechten der Künstlerinnen und Künstler sowie den Nutzerinnen und Nutzern gibt. Dazu gehört die Transparenz über die Verteilung der Einnahmen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass Veranstaltungen von Ehrenamtlichen, Sport- und Vereinsveranstaltungen mit Musik nicht unter den überzogenen Gebührenerhöhungen leiden müssen. Wir wollen unsere lebendige Kulturszene, zu der eben auch die Clubs gehören, erhalten. Da sind wir so weit nicht auseinander.
Es wäre gut – lassen Sie mich das zum Abschluss sagen –, wenn wir im Landtag eine möglichst breit getragene Positionierung finden könnten. Wir haben mit unserem Entschließungsantrag unsere Vorschläge präsentiert. Er wird mit Ihrem Antrag in den Kultur- und Medienausschuss überwiesen. Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte. – Danke.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)