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Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eben in der Debatte manchmal gedacht: Boah, wärst du doch jetzt endlich dran! – Jetzt ist es genau umgekehrt, obwohl ich einige Äußerungen habe, die den Kollegen Kruse betreffen. Bei der CDU sind immerhin drei Abgeordnete anwesend; vielleicht können Sie ihm das vermitteln.
Wir haben im Ausschuss und in unseren Diskussionen zum Nachtragshaushalt immer wieder erlebt, dass Sie sich hier aufspielen und sagen: Das, was ihr jetzt nachvollzieht, haben wir euch schon immer gesagt, und im Übrigen waren wir es doch, die für Polizei und Justiz immer mehr Stellen gefordert haben.
Diesem Eindruck muss man nicht nur entschieden entgegentreten, er ist schlicht falsch. Und an die Adresse des Kollegen Kruse, der vielleicht gleich da ist: Er sollte aufpassen, dass er diese Aussagen, wenn er sie denn gleich tätigt, dann nicht hinterher genauso korrigieren muss wie das, was er zur Silvesternacht auf seiner Website veröffentlicht hatte. – Das musste er ja auch zurücknehmen. Es ist schlicht falsch.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie haben in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre hier immer wieder eine Schlangenlinie gefahren. Mal hat Herr Laschet davon geredet, dass wir wie im Saarland 10 % bei der Landesverwaltung, bei den Landesbediensteten einsparen können. Also hat man mal eben 40.000 Stellen aufs Tableau gehoben, um einfach eine pauschale Kürzung zu machen wie im Saarland, aber das Ganze ohne Justiz, ohne Polizei, ohne den Bereich Schule. Dass das mathematisch gar nicht aufgeht, scheint Ihnen bis heute egal zu sein.
Aber eines lassen wir Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen, meine Damen und Herren: dass Sie in der Öffentlichkeit und hier im Hohen Hause behaupten „Wir waren immer dafür, mehr Personal, mehr Stellen zu schaffen.“ – Das ist schlicht falsch ausweislich aller Protokolle und ausweislich der Berichterstattung, meine Damen und Herren.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir haben im Januar-Plenum reagiert und einen 15-Punkte-Plan verabschiedet, der nun mit diesem Nachtrag fiskalisch hinterlegt wird. Sechs Wochen nach Einbringung und detaillierter Arbeit haben wir vorgeschlagen, 800 zusätzliche Stellen und Sachmittel zu investieren. Von allen Investitionen möchte ich als Erstes die Stellen, die für den Schutz und die Unterstützung der Opfer der Silvesternacht da sind, nennen. Diese Maßnahmen werden wir jetzt weiter verstärken. Für die Opfer der Übergriffe in Köln wurde eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, damit sie dort die dringend notwendige Betreuung und Beratung erhalten. Uns geht es darum, diesen Opfern dann auch bestmöglich zu helfen. Opferschutz stärken, das Netz an Beratungen ausbauen – das tun wir nicht erst seit Silvester, aber nun noch einmal mit zusätzlichem Geld.
Meine Damen und Herren, die Täter der Silvesternacht sollen schnell ermittelt und schnell bestraft werden. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Deswegen haben wir eine personelle Verstärkung innerhalb der Staatsanwaltschaften vorgesehen: 200 zusätzliche Stellen, Staatsanwälte und Richter. Das ist ein Kraftakt für den Haushalt, aber es ist – so wie es der Richterbund in einer eindrucksvollen Pressemitteilung gesagt hat – vor allen Dingen ein starkes Signal für den Rechtsstaat.
Wir werden die Präsenz auf der Straße verstärken. Dafür wollen wir möglichst schnell 500 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten einsetzen. Wir haben, meine Damen und Herren – ich hatte es eben erwähnt; Herr Kruse ist jetzt auch schon anwesend, Mahlzeit! –,
(Heiterkeit von Theo Kruse [CDU])
in den letzten Jahren hier in diesem Bereich massiv investiert. Wir haben, wenn man noch einmal Ihre Zahlen, die Sie uns hinterlassen haben, in Erinnerung ruft, die höchste Zahl von Polizeianwärterinnen und -anwärtern, die in der Geschäfte des Landes jemals eingestellt werden.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Marc Lürbke [FDP]: Wo sind denn die Pensionierungen?)
– Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke, dass Sie hier gewissermaßen edel soufflieren. Sie haben mich danach gefragt, wie denn die Pensionierungen seien. In der Tat ist es so – das sagt selbst die Polizeigewerkschaft –, dass Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ist, das seit 2011 mehr Beamtinnen und Beamte eingestellt hat als in Pension gegangen sind.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Die Frage war jetzt nicht nur ein Eigentor, sie ging auch 15:1 aus, weil alle anderen 15 Länder das nicht gemacht haben. Und es ist sogar ein 16:1, weil der Bund es bei der Bundespolizei auch nicht gemacht hat, auch nicht unter Ihrer Regierungsbeteiligung.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja, ja, privat vor Staat!)
Für uns bleibt zum Schluss als ein zentraler Punkt, die Integration zu stärken. Als erstes und bisher einziges Bundesland investieren wir erhebliche Mittel: 3.600 zusätzliche Plätze in Basissprachkursen. Die von uns in den letzten Jahren aufgebauten und gestärkten kommunalen Integrationszentren werden die Aufgabe der Wertevermittlung wahrnehmen und koordinieren. Auch funktionierender gesellschaftlicher Zusammenhalt ist Prävention und gehört zu einem starken Rechtsstaat. Die Bestrafung der Täter, mehr Polizei auf der Straße, aber auch Prävention und Wertevermittlung – daraus wird eine Melodie.
Das legen wir mit diesem Nachtragshaushalt vor. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)