Mario Krüger (GRÜNE): Meine Herr Präsident! Damen und Herren! Das werden wir tun. Ich würde gerne an die Ausführungen von Herrn Hübner anknüpfen. Man kann jetzt eine Verbindung zum Landeshaushalt und der Verschuldung des Landes mit rund 120 Millionen € herstellen.
(Michael Hübner [SPD]: Milliarden!)
Es sind 120 Milliarden €, Millionen wäre schön. Man kann sich aber auch noch einmal die Finanzsituation der Kommunen ansehen. Wir haben eine Antwort darauf gegeben, meine Damen und Herren, wie wir mit der Finanzsituation und dem Thema „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ umgehen wollen. Und unsere Botschaft war: Wir wollen erreichen, dass in diesem Zusammenhang bis 2020 ausgeglichene Verhältnisse hergestellt werden, ohne dass es dieser Landeshilfen bedarf. Damit ist noch keine Antwort darauf gegeben, wie denn die Verbindlichkeiten, die in früheren Jahren angehäuft worden sind, abgebaut werden können. Allein Essen hat über 3 Milliarden € an Verbindlichkeiten und an Kassenkrediten mittlerweile mehr als 2 Milliarden €. Und wenn man sich die Herausforderungen anschaut, die mit der Schuldenbremse ab 2020 einhergehen, dann muss man auch eine Antwort darauf geben, wie die Altschulden zu begleichen sind.
Insofern ist das – um Herrn Hübners Ausführungen aufzugreifen –, was der Koalitionsvertrag in diesem Zusammenhang ansatzweise benennt, mit Leben zu erfüllen bzw. über die Landesregierung sicherzustellen, dass wir einen solchen Fonds einrichten können. Wir brauchen ihn. Er ist von zentraler Bedeutung. Er ist als Ergänzung zur Schuldenbremse zwingend notwendig. Darüber hinaus brauchen wir ihn als Handlungsspielraum für notwendige Investitionen sowohl in den Kommunen als auch in den Ländern.
Wir haben in diesem Antrag auch etwas zur Finanzierung gesagt. Sie wissen, dass der Solidarpakt und der damit einhergehende Solidaritätszuschlag 2019 auslaufen. Wir stellen uns vor, in diesem Zusammenhang einen solchen Altschuldenfonds über eine Ergänzungsabgabe zu finanzieren. Gedacht ist dabei an eine Übernahme der Zinsen der Länder als auch der Kommunen. Es muss ein verbindlicher Tilgungsfahrplan mit den Beteiligten vereinbart werden. Und je nachdem, wie man das Modell ausgestaltet, wird das zu einer Entlastung von circa 10 bis 15 Milliarden € pro Jahr führen.
Ich denke, es macht Sinn, an diesem Punkt anzusetzen. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie sich das noch einmal zu Gemüte führen würden. Dies gilt vor allem im Zusammenhang mit der Diskussion, die wir gerade zum Thema „Kosten der Unterkunft“ geführt haben, und richtet sich besonders an Herrn Nettekoven – der jetzt nicht im Hause ist – und Co. Zudem würde ich mich freuen, wenn wir in diesem Zusammenhang zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommen würden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)