Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Herr Präsident! Herr Höne, wir haben den Raubzug durch die kommunalen Kassen beendet.
Führen Sie sich einmal die Situation vor Augen. 2010 waren es mehr als 100 Kommunen, die einen Nothaushalt gefahren haben. Heute reden wir von einigen wenigen.
Wir haben die Verschlechterungen, die Sie im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vorgenommen haben, beseitigt –
(Henning Höne [FDP]: Aber nicht die Gesamtverschuldung!)
ob es die Herausnahme der Befrachtungen mit über 166 Millionen Euro pro Jahr ist oder ob es die Einbeziehung der Grunderwerbsteuer ist, für die Ihre Fraktion seinerzeit gestanden hat. Allein das macht einen Betrag von rund 500 Millionen Euro aus, der hier aus dem Landeshaushalt bereitgestellt wird oder, anders formuliert, zu einer Erhöhung der Verbundquote um 1 % führt.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
Sehen Sie sich die Zahlen an. 10,64 Milliarden Euro sind ein Plus von 264 Millionen Euro gegenüber dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2016.
Parallel müssen Sie noch die anderen Leistungen berücksichtigen, die das Land den Kommunen bereitstellt – ob es das Thema „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ mit einem Anteil des Landes von 400 Millionen Euro pro Jahr ist, ob es das Thema „Flüchtlingspauschalen“ ist oder ob es diverse andere Programme sind, beispielsweise das Programm „Gute Schule 2020“, mit dem den Schulen vier Mal 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, was auch zu einem weiteren Hebesatz führt.
In der Summe macht das 24 bis 25 Milliarden Euro aus, die im nächsten Jahr den Kommunen insgesamt aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stehen. Das unterscheidet uns von Schwarz-Gelb.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
– Einheitslastenabrechnungsgesetz, Herr Höne; zur Erinnerung.
Wir haben seit 2009 eine jährliche Entlastung in Höhe von 130 Millionen Euro bis 155 Millionen Euro vorgenommen. Wir haben von 2007 bis 2009 auf Rückforderungen von etwa 240 Millionen Euro verzichtet. Aufaddiert ist alleine das unter Einbeziehung des Haushaltsjahres 2017 eine Summe von 1,5 Milliarden Euro. So gehen wir mit den Kommunen um.
Das macht deutlich, dass wir dem Anspruch, den wir uns 2010 und 2012 gesetzt haben, zur Gesundung der kommunalen Kassen beizutragen, gerecht werden. Wir werden uns von Ihnen auch nicht beirren lassen. Wir werden auf diesem Weg weitermachen und wollen einmal schauen, wie Ihre Konzepte und Ihre Anträge in diesem Zusammenhang aussehen. Bezeichnend ist, dass Sie neben den Forderungen, die Sie hier gerade vorgetragen haben, nicht einen einzigen Punkt in diesem Zusammenhang zum Gegenstand von Haushaltsanträgen gemacht haben. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)