Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorab sagen: Inwieweit das Innenministerium hier überhaupt im Zuge der Rechtsaufsicht tätig werden kann, dazu wird sicherlich der Innenminister gleich etwas ausführen. Dem will ich nicht vorgreifen.
Ich will aber gerne das Thema aufgreifen, das Sie in diesem Zusammenhang benennen, dass nämlich der LVR mit der Übernahme der Trägerschaft der Archäologischen Zone bzw. des Jüdischen Museums in Köln zusätzliche Aufgaben an sich zieht und die Kosten durch die Umlage auf die Gebietskörperschaften umwälzt. Darauf möchte ich eingehen.
Zunächst einmal, Herr Nettelstroth, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass es eine der Aufgaben des Landschaftsverbandes ist – das gilt ja nicht nur für das Rheinland, sondern auch für Westfalen-Lippe –, kulturelle Einrichtungen vorzuhalten. Das ist nichts Neues, keine zusätzliche Aufgabe, vielmehr werden solche Aufgaben innerhalb des bestehenden Aufgabenkatalogs erfüllt.
Darüber hinaus sollten Sie im Zusammenhang mit der Haushaltssituation der Gebietskörperschaften in der LVR zur Kenntnis nehmen, dass bezogen auf die Umlage für das Jahr 2014 eine Absenkung vorgenommen wird, und zwar um 0,2766 Prozentpunkte auf jetzt 16,3734 Prozentpunkte.
Wenn Sie einen Blick auf die letzten Jahre werfen, dann werden Sie sehr wohl feststellen – wenn Sie es denn feststellen wollen; das setzt ja auch voraus, dass man sich mit der Situation einmal sachgerecht auseinandersetzt –, dass der Haushalt allein in den letzten Jahren um 190 Millionen € konsolidiert worden ist.
Es stellt sich die Frage, wie denn die Verbandskommunen mit diesem Thema umgehen. Hierzu habe ich ein wenig recherchiert, und ich möchte Ihnen eine Stellungnahme vorlesen. Sie kommt aus dem Kreis Heinsberg, mehrheitlich abgegeben – die CDU war natürlich dagegen –, vorgetragen von den Fraktionen SPD, Grüne und FDP. Da heißt es:
„Wir bedauern, dass mit dem vorliegenden CDU/FW-Antrag offenbar ein populistischer und nicht durchdachter Schnellschuss gegen die Gestaltungsmehrheit … in der Landschaftsversammlung Rheinland abgegeben werden soll.“
Es wird weiter ausgeführt:
„Der LVR übernimmt damit schlicht eine seiner Aufgaben. Wie er es sogar im Kreis Heinsberg tut, indem er etwa das Flachsmuseum oder die Selfkantbahn fördert. Wir weisen außerdem ausdrücklich auf das Begas-Haus hin, das zwar noch nicht fertig ist, aber ohne LVR-Mittel gar nicht erst hätte begonnen werden können.“
Wir haben noch eine Reihe von anderen Beispielen gefunden, wo der LVR tätig geworden ist: zum Beispiel der Zinkhütter Hof in Stolberg – hier die Beteiligung an den Betriebskosten –, das Bademuseum in Zülpich – hier die Betriebsführung – und, mit Ihrer Zustimmung, auch die Übernahme des Preußen-Museums; Frau Asch hat es gerade angesprochen.
Wenn Ihnen das nicht passt, dann sollten Sie Ihren Streit in den entsprechenden Gremien austragen – das ist die Verbandsversammlung – und uns ansonsten mit diesem Vorgang nicht behelligen. Von daher werden wir diesen Antrag ablehnen.
Wenn Sie wirklich etwas tun wollen zur Reduzierung der LVR-Umlage, dann rate ich Ihnen: Nehmen Sie Ihre Kontakte in Richtung Berlin auf, und sorgen Sie dafür, dass das Thema „Eingliederungshilfen“ nicht erst 2018 kassenwirksam wird, sondern bereits 2016 oder 2015. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)