Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das war schon toll, was wir gerade vonseiten der FDP und der CDU gehört haben.
Herr Abruszat, in der Sachverhaltsdarstellung zum Stand der Kassenkredite sind wir uns schnell einig. Allerdings sollten Sie sich einmal ansehen, wie sich die Kassenkredite unter der damaligen, mittlerweile abgewählten CDU/FDP-Landesregierung entwickelt haben. Diese sind nämlich von 10 auf 20 Milliarden € angestiegen.
(Christof Rasche [FDP]: Immerhin!)
Das heißt, sie haben sich innerhalb eines Fünf-Jahres-Zeitraumes verdoppelt.
(Christian Lindner [FDP]: Weltwirtschaftskrise 2008!)
– Ja, Herr Lindner. Wenn Sie oder Ihr Kollege, Herr Abruszat, sich einmal den letzten Sachstandsbericht mit Datum vom 31.12. bezogen auf die Frage, wie sich die Finanzierungssituation in den Stärkungspaktkommunen entwickelt, angesehen hätten, dann hätten Sie sehr wohl erkannt, dass die Kreditaufnahmen rückläufig sind und die Dynamik an dem Punkt gebrochen ist.
Wir haben, Frau Scharrenbach, gesagt, dass wir das nicht innerhalb von ein, zwei Jahren geregelt bekommen. Das ist auf einen zehnjährigen Prozess angelegt. Nicht ohne Grund erwarten wir von den Stärkungspaktkommunen bis zum Jahr 2016 ausgeglichene Haushaltsergebnisse unter Einbeziehung der Hilfen des Landes und bis zum Jahr 2020 bzw. 2021 ausgeglichene Haushaltsergebnisse ohne Einbeziehung von Landesgeldern.
Es ist also ein längerfristig angelegter Prozess. Denn die Probleme, die wir in den kommunalen Haushalten haben – und dass die bestehen, brauchen wir gar nicht in Abrede zu stellen –, lassen sich nicht von heute auf morgen lösen.
Natürlich wäre es hilfreich, wenn der Bund seine Hausaufgaben machen würde, wenn Willi Körfges und seine Mannen dafür sorgen würden, dass wir früher als 2018 eine entsprechende Entlastung beispielsweise im Bereich der Eingliederungshilfe erhielten. Schließlich verzeichnen die Landschaftsverbände allein in diesem Bereich pro Jahr Kostensteigerungen von etwas mehr als 200 Millionen €, und das macht deutlich, in welchem Umfang die Kommunen belastet werden.
Ich möchte auch mit einem Vorurteil aufräumen, dieses Gemeindefinanzierungsgesetz und die Zuwächse seien kein Verdienst der Landesregierung, wie im Finanzausschuss vorgetragen. Es sei vielmehr ein Automatismus höherer Steuereinnahmen bzw. Zuweisungen aus den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. – Das ist nur die halbe Wahrheit.
Die andere Hälfte sieht so aus, dass wir aufgrund der Herausnahme der Befrachtungen sowie der Einbeziehung der Grunderwerbsteuer in 2015 410 Millionen € zusätzlich bereitstellen. Das unterscheidet uns von Ihnen bzw. von der früheren Landesregierung. Insgesamt machen alleine diese beiden Faktoren, also Herausnahme der Befrachtungen und Einbeziehung der Grunderwerbsteuer, für den Zeitraum 2010 bis 2015 1,8 Milliarden € aus, und das entschärft ein wenig die Finanzsituation.
Zur Frage „Soli-Umlage ja oder nein?“. Ich weiß noch, wie wir angefangen haben. 195 Millionen € wollten wir von den abundanten Gemeinden hereinholen. Wir sind aber auf die Kritik eingegangen, indem wir gesagt haben, dass wir das Ganze halbieren. Zurzeit werden die strukturstarken Gemeinden mit 91 Millionen € belastet.
Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass das Thema „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ nicht alleine aus Landesmitteln zu finanzieren ist, sondern dass es hierzu einer Mithilfe der Kommunen bedarf. Das machen wir über entsprechende Befrachtungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, und das machen wir über die Solidarumlage. Und dass hier niemand über Gebühr beansprucht wird, wird auch daran deutlich, dass wir bezogen auf die Frage, in welchem Umfang überschießende Steuerkraft abgeführt wird, von einem Faktor von etwa 8,7 % sprechen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Nun möchte ich gerne auf die beiden Anträge, die von der CDU eingebracht worden sind, eingehen. Erstens geht es darum, dass dem Demografiefaktor angesichts der Bevölkerungsentwicklung ein Fünf-Jahres-Zeitraum zugrunde gelegt wird. Frau Scharrenbach, ich weiß nicht, ob Sie bei der Anhörung anwesend waren. Sowohl der Städte- und Gemeindebund als auch der Landkreistag als auch der Städtetag Nordrhein-Westfalen haben sich dagegen ausgesprochen.
Sie kennen die Diskussionen. Viele haben im Zusammenhang mit der Umsetzung des FiFo-Gutachtens gesagt: Wir wollen eigentlich die aktuellsten Bevölkerungszahlen zugrunde legen, aber es ist völlig in Ordnung, wenn wir es auf einen Drei-Jahres-Zeitraum strecken; schließlich können Umbrüche in diesem Zeitraum relativ hart sein. Das haben wir im Einvernehmen mit der kommunalen Familie getan.
Zweitens geht es um die Hebesätze. Ihr Vorschlag, einen Abschlag von 10 % vorzunehmen, ist in beiden Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände abgelehnt worden. Wir sehen dort auch keinen Handlungsbedarf. Die Entwicklung der Hebesätze gefällt uns nicht, aber wir werden sie mit Sicherheit nicht bremsen können, indem wir die fiktiven Hebesätze nach Ihren Vorstellungen absenken. Denn auf diese Weise käme es zu einer Umverteilung von schwachen zu starken Gemeinden, und das wollen wir nicht. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)