Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Das überschrittene Zeitkontingent werden wir wieder herausholen, keine Sorge. Ich werde mich kurz fassen. Im Wesentlichen stimme ich mit den Ausführungen meiner Vorredner, Herrn Börschel und Herrn Kuper, überein, mit einer kleinen Ausnahme, die Ihren Hinweis zum Änderungsantrag und daraus resultierend die Frage: „Wie geht man damit um?“ betrifft.
Wir haben nicht nur mit den Spitzenverbänden, sondern auch mit Menschen gesprochen, die in den Rathäusern entsprechende Nachweise zu prüfen haben. Wir haben uns sagen lassen, dass die Prüfung bei Hausarbeit hinsichtlich einer regelmäßigen Arbeitszeit unheimlich problematisch ist, in der Regel zu erheblichen Problemen führt und zeitaufwendig ist. Man hat uns nachdrücklich gebeten, das aufzugeben. Dem sind wir nachgekommen.
Lassen Sie mich eines sagen: Ich habe diesen Gesetzentwurf gerne und mit Spaß gelesen. Ich sage das als jemand, der noch vor gut sechs Monaten in der Kommunalpolitik verankert war und diesen Spagat zwischen Beruf einerseits und Ehrenamt andererseits jeden Tag ein Stück weit auszuhalten hatte. Insofern ist es gut – zu den einzelnen Punkten ist gerade schon etwas gesagt worden –, dass hier entsprechende Regelungen getroffen worden sind, um Arbeitnehmern, aber auch Menschen in Hausarbeit und Selbstständigen die Möglichkeit zu geben, sich stärker in die Kommunalpolitik einzubringen.
Ich stimme dem gerne zu und hoffe auch, dass der Schwarm der Piraten der Mehrheitsmeinung folgen wird. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU)