Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen, meine Herren! Herr Präsident! Herr Nettelstroth, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben ein Bild an die Wand gemalt für Bielefeld allein mit 400 Wahlmöglichkeiten, und das bekämen wir, um die Worte von Herrn Kämmerling aufzugreifen, wahrscheinlich nur auf einem Wahlzettel untergebracht, der einen Meter lang ist. Insofern sei das kein Verfahren, das sich bewährt habe, bzw. ein Verfahren, das die Wählerinnen und Wähler überfordert.
Fakt ist: Wir haben solche Formen der direkten Demokratie – Kumulieren und Panaschieren – mittlerweile in 13 Bundesländern. Ich nehme nicht wahr, dass die Wählerinnen und Wähler in diesem Zusammenhang überfordert sind.
(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN)
Wenn ich sehe, welche Anforderungen beispielsweise an Steuerbürger im Rahmen der Einkommensteuer- und Lohnsteuererklärung gestellt werden – die übrigens einmal jährlich vorzulegen ist und bei der sie auch nicht die Möglichkeit haben, sich nicht zu beteiligen –, dann denke ich schon, dass in diesem Zusammenhang durchaus die Kenntnis vorhanden ist, wie man mit solchen Instrumenten umgeht.
Und zu der Furcht vor einer geringeren Wahlbeteiligung: Schauen Sie sich einmal an, welche Wahlbeteiligung wir in Nordrhein-Westfalen haben, und vergleichen Sie sie einmal mit anderen Bundesländern! Dann können Sie feststellen, dass wir uns in diesem Zusammenhang weiß Gott nicht auszeichnen, sondern dass es einen entsprechenden Handlungsbedarf gibt.
Insofern – das einmal in Richtung Torsten Sommer gesprochen – ist das ein guter Antrag, der hier gestellt wird. Aber, so ist das nun einmal mit Anträgen, er muss natürlich auch entsprechende Mehrheiten finden. Insofern hätte ich mir gewünscht, nicht nur auf die großen Fraktionen einzuhauen mit der Maßgabe „Wo seid ihr eigentlich?“, sondern zu versuchen, sie auch ein Stück weit zu gewinnen.
Warum ein guter Antrag? – Ich könnte es mir einfach machen und sagen: Es wird letztendlich ein grünes Anliegen aufgegriffen. Ich freue mich auch, dass Sie fleißig in unserem Landtagswahlprogramm gelesen haben respektive gelesen haben, was wir in der vorvorigen Legislaturperiode dazu gemacht haben, als wir nämlich einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht haben.
Nur werden Sie auch wissen: Wir haben das zum Gegenstand der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag für die Periode 2010 bis 2012 und für die Periode 2012 bis 2017 gemacht, und Sie wissen auch, dass wir das nicht umsetzen konnten. Das ist ein dickes Brett, was gebohrt werden muss.
Wir stehen natürlich zu der Überzeugung, dass wir uns für mehr Formen der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung einsetzen wollen, respektive auch entsprechende Instrumente umsetzen wollen. Wir haben das auch getan. Ich nenne nur die Wiedereinführung der Stichwahl – mittlerweile abgearbeitet –, die Einführung der Abwahl von Hauptverwaltungsbeamten – mittlerweile eingeführt und auch schon praktiziert –, Erleichterungen bei Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren – miteinander vereinbart und so auch umgesetzt – und natürlich auch die Wiedereinführung der verbundenen Wahl zum Rat bzw. Kreistag und der Hauptverwaltungsbeamten, was wir erstmalig 2020 machen werden.
Insofern bohren wir weiter an diesen Brettern. Wir haben, lieber Herr Fraktionsvorsitzender, 2017 die Möglichkeit
(Reiner Priggen [GRÜNE] lacht.)
– dann wird er möglicherweise nicht mehr dabei sein; man weiß das nicht genau –,
(Heiterkeit von Reiner Priggen [GRÜNE])
das noch einmal in Angriff zu nehmen. Ich hoffe, ich habe damit auch im Sinne unseres Herrn Priggen gesprochen, und das Thema der Intervention ist entbehrlich. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)