Mario Krüger (GRÜNE): Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Es gibt Anträge, bei denen es Sinn macht, sich etwas länger mit ihnen zu beschäftigen. Und es gibt Anträge, Herr Abruszat, die man ganz schnell zu den Akten legen sollte. Angesichts der langen Tagesordnung, die wir noch vor uns haben, macht es Sinn, diesen Antrag in Kategorie 2 einzuordnen. Das können Sie auch daran erkennen, dass meine Stichwörter relativ dürftig sind. Denn zu diesem Antrag ist nicht viel zu sagen.
Sie wollen einen größeren Finanzkuchen haben und hinterfragen, inwieweit der Finanzbedarf der kommunalen Familie über die Regressionsanalyse ausreichend ermittelt worden ist. Sie regen an, ein umfangreiches Forschungsvorhaben – so will ich es mal benennen – anzustoßen. Das können wir gerne machen.
Aber interessant finde ich Ihre Aussage, Herr Abruszat: Wenn wir dann geklärt haben, wie der horizontale Finanzausgleich aussieht, wollen wir uns mit der Verteilung zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften beschäftigen. Das heißt doch, Herr Abruszat, nichts anderes als Folgendes: Sie wollen FiFo zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht umsetzen, sondern wollen erst mal geklärt haben, was überhaupt an Finanzmitteln eingestellt werden muss. Das ist doch die Konsequenz, die wir zu ziehen haben. Das verwundert mich schon. Wenn ich mir vor Augen führe, mit welcher Inbrunst Sie zum Beispiel in Ostwestfalen auftreten und sagen: Rot-Grün ist nicht bereit, die Erkenntnisse aus FiFo umzusetzen. – Wie gesagt, es gibt Anträge, die man schnell zu den Akten legen sollte. Das ist einer von ihnen.
Wenn wir uns unterhalten, was wir in den kommunalen Finanzausgleich eingestellt haben – mein Vorredner hat dazu schon einiges ausgeführt –, werden Sie feststellen, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen all das getan haben, was möglich war, um der Finanzsituation der Kommunen Rechnung zu tragen. Wir haben die Befrachtung herausgenommen. Wir haben die Grunderwerbsteuer wieder einbezogen. Wir haben einen zusätzlichen Stärkungspakt aufgelegt. Wenn wir uns dann beispielsweise fragen,
(Zuruf von Kai Abruszat [FDP])
– Sie auch –, wie denn im Rahmen der Haushaltsberatung 2013 … Ich würde als Sprecher der kommunalpolitischen Familie in diesem Hause gerne sagen: Wir können mehr Geld verteilen. – Dazu, wie das gegenfinanziert werden soll, gibt es keine Vorschläge aus Ihren Reihen. Ganz im Gegenteil, es gibt Aussagen von Herrn Laumann, vorgetragen anlässlich der Debatte zum Haushaltsantrag 2013 der CDU: Der Stärkungspakt ist nicht finanzierbar, und wir würden ihn sofort einkassieren.
(Kai Abruszat [FDP]: Nicht von uns!)
– Das war Herr Laumann, CDU. Ich sehe Sie durchaus mit ihm in einem Boot.
Wir können das Angebot eines Dialogs gerne aufgreifen. Wir werden eine entsprechende Anhörung durchführen. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, wie die Aussagen des Gutachters FiFo lauten. Ich bitte Sie auch die Aussagen des seinerzeit beauftragten Ifo-Instituts zur Kenntnis zu nehmen. Die Regressionsanalyse, die zur Ermittlung der Finanzsituation der Kommunen herangezogen wird, ist bestätigt worden. Es ist ausdrücklich die Beibehaltung des Soziallastenansatzes angeregt worden. Insofern sehen wir da keinen Handlungsbedarf. Aber gut, wenn Sie das einfordern, werden wir die entsprechenden Gespräche miteinander führen. Das Ergebnis ist vorauszusehen. Insofern entspricht der Antrag der Kategorie 2: schnell zu den Akten legen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)