Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kuper, das, was Sie als Anliegen vortragen, ist im Grundsatz durchaus gerechtfertigt. Wir hatten den kommunalen Spitzenverbänden zugesichert, alsbald eine entsprechende Evaluierung vorzunehmen. In dem Zusammenhang ist einmal von Sommer 2013 die Rede gewesen.
Weniger einverstanden bin ich mit Ihren Ausführungen dazu. Ich erinnere daran: Die kommunalen Spitzenverbände sind mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 – das ist also mittlerweile 26 Monate her – vom Ministerium für Inneres und Kommunales angeschrieben worden, ihre Anforderungen zu benennen, die in diesen Prozess einbezogen werden sollten. Sie haben mit Schreiben vom 16. Januar 2012 darauf geantwortet. Mittlerweile ist das rund 24 Monate her. Insofern kann man durchaus zu der Einschätzung kommen, dass die Mühlen der Bürokratie durchaus langsam mahlen.
Das hat aber weniger etwas mit den politischen Farben der derzeitigen Landesregierung zu tun. Das sind Erfahrungen, die wir auch mit der Vor-Vorgänger-Landesregierung haben machen müssen.
Herr Kuper, Sie haben in Ihrem Antrag eine Reihe von Beispielen aufgezeigt, um den Handlungsbedarf zu verdeutlichen. Sie haben das Thema „9. Schulrechtsänderungsgesetz“ genannt. Herr Hübner hat dazu schon ausgeführt. Da sind wir auf einem guten Weg. Wir haben hier auch ein Verfahren mit den Spitzenverbänden vereinbart, um zu prüfen, inwieweit dieses Gesetz konnexitätsrelevant ist, und, wenn ja, inwieweit eine entsprechende Kostenerstattung durch den Landesgesetzgeber zu erfolgen hat.
Zu den anderen Beispielen – „Tariftreuegesetz“, aber auch „Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz“ –: Herr Kuper, da wären mir andere, und zwar wesentlich bessere Beispiele eingefallen. Herr Hübner hat schon zwei genannt: die Übertragung der Versorgungsämter auf die Kommunen oder aber auch die Kommunalisierung der ursprünglich bei den Bezirksregierungen angesiedelten Umweltbehörden.
Herr Kuper, wenn Sie in diesem Zusammenhang die engen Verflechtungen zwischen Land und Kommunen ansprechen, dann möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, worunter die Kommunen auch zu leiden hatten, nämlich beispielsweise unter dem damaligen Einheitslastenabrechnungsgesetz, das wir mittlerweile mit sehr viel finanziellem Aufwand korrigiert haben,
(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD])
unter der Nicht-Weitergabe der Bundesmittel zum U3-Ausbau oder aber der Streichung von 80 Millionen Landesmitteln im Rahmen der Spitzabrechnung zum Elternbeitragsausgleichsgesetz oder aber der Verdoppelung der Krankenhauspauschale oder aber der Kürzung der Zuschüsse an die kommunalen Weiterbildungsträger. Das waren alles Maßnahmen, die unmittelbar die Finanzsituation der Kommunen berührten bzw. in erheblichem Maße belastet haben.
(Beifall von den GRÜNEN und Hans-Willi Körfges [SPD])
Insofern freue ich mich auf die Diskussion. Wir werden diesen Antrag in den zuständigen Fachausschuss überweisen. Dann werden wir trefflich darüber streiten, inwieweit Ihre Beispiele in diesem Zusammenhang zutreffend sind oder auch nicht. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)