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Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Thönnissen, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Zunächst einmal sollten Sie sich vor Augen führen: Wir machen weiter an dem Thema „Stärkung der kommunalen Demokratie“. Wir haben etwa vor fünf Wochen das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung eingebracht und auch hier verabschiedet.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht nur die Arbeitsbedingungen auf der Ebene der kreisfreien Städte und der Gemeindevertretungen der kreisangehörigen Gemeinden in Räten verbessern wollen, sondern wir haben auch deutlich gemacht, dass wir die Arbeitssituation in den Kreistagen verändern wollen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb die Kreistage wesentlich weniger Rechte haben sollen, als wir sie heute in den kleinsten Gemeinden mit 4.000 oder 5.000 Einwohnern haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Selbstverständlich ist es so – deswegen haben wir in diesem Zusammenhang keine Begeisterungsstürme vonseiten der Landräte erwartet – … Man kann die weibliche Form hier nicht gebrauchen, denn es gibt ja keine Landrätinnen, aber das ist ein anderes Thema.
(André Kuper [CDU]: Doch, Frau Eva Irrgang!)
– In Nordrhein-Westfalen? – Danke für die Information. Selbstverständlich ist es so, dass, wenn man in diesem Zusammenhang in die Kompetenzen der Hauptverwaltungsbeamten eingreift, das nicht unbedingt zur Zufriedenheit der beteiligten Personen ausgeht. Das hat natürlich auch die Anhörung gezeigt.
Wenn wir, wie Christian Dahm ausgeführt hat, die Allzuständigkeit des Kreistages hier noch einmal festschreiben, das Rückholrecht bei Geschäften der laufenden Verwaltung festschreiben, den Kreisausschuss abschaffen, die Bildung eines Hauptausschusses verpflichtend einführen und den Kreistagen die Option einräumen, zum einen Wahlbeigeordnete zu bestellen und zum Zweiten aber auch den Zuschnitt der Dezernate vorzunehmen, dann geht das natürlich mit Macht- und Kompetenzverlusten der Landräte einher. Es mag sein, dass das möglicherweise 20, 30, 40, 50 Jahre gut funktioniert hat, aber es spricht nicht dafür, hier Situationen herzustellen, in denen die Kreistage in ihren Rechten anders behandelt werden als die Gemeindevertretungen von großen und kleineren Gemeinden, überhaupt nicht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wenn Sie vor diesem Hintergrund, Frau Thönnissen, von Konflikten sprechen, macht das deutlich, wie Sie zum Thema der kommunalen Selbstverwaltung stehen. Auch in der Anhörung, in der wir friedlich miteinander umgehen, ist deutlich gemacht worden, dass die Landräte in ihrer Weisheit maßgebend sind. Der Kreistag hat sowieso nicht viel zu sagen. Wir wollen keine Diskussionen, wie man sie möglicherweise in Stadträten erlebt.
Schauen Sie sich einmal die Aufgabenbereiche der Kreise an. Vornehmlich handelt es sich um überörtliche Aufgaben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich einmal die Verbandsversammlungen der beiden Landschaftsverbände anzuschauen. Auch dort werden vornehmlich überörtliche Aufgaben erfüllt. Selbstverständlich haben diese auch Rechte, die mit den Rechten von Ratsvertretern in Gemeindevertretungen vergleichbar sind.
Insofern war es höchste Zeit …
Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Krüger, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, ich vermute, bei Herrn Kollegen Deppe. Ist das richtig? – Ja.
Mario Krüger (GRÜNE): Gerne.
Rainer Deppe (CDU): Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Ausweislich Ihrer Biografie im Handbuch des Landtags kommen Sie aus einer Großstadt, einer kreisfreien Stadt. Halten Sie es für richtig, jemandem von uns, aus den Kreisen, der seit Jahrzehnten in der Kreispolitik tätig ist, erzählen zu müssen, wie man vernünftige Kreispolitik macht, zumal die Ergebnisse in den Landkreisen in der Regel für die Bevölkerung deutlich positiver ausfallen als in einer Stadt, zum Beispiel in der, aus der Sie kommen?
(Beifall von der CDU)
Mario Krüger (GRÜNE): Sie müssen nicht glauben, dass ich meine Erfahrungen ausschließlich aus meiner Heimatstadt Dortmund, einer kreisfreien Stadt, wie alle wissen, heranziehe. Selbstverständlich haben wir in diesem Zusammenhang mit unseren Vertretern in den Kreistagen selbst eine Vielzahl von Gesprächen geführt; diese haben das übrigens auch eingefordert. Nicht ohne Grund ist das seinerzeit
(Beifall von den GRÜNEN)
zwischen SPD und Grünen so vereinbart worden. Wir haben hier nämlich einen Handlungsbedarf gesehen.
(Zuruf von den GRÜNEN: So ist das!)
Sie machen sich zum Bock der Anwälte, wir machen uns zum Anwalt der Kreistage. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)