Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Das Anliegen, das die Piraten hier vortragen, begrüßen wir von der Stoßrichtung her. Das haben wir auch in den Beratungen im Fachausschuss deutlich gemacht. Sie knüpfen an die Einbringung des Gesetzentwurfs in der Plenarsitzung im Juli letzten Jahres an. Sie wissen, dass das Anliegen mittlerweile auch von der Landesregierung aufgenommen worden ist. Dazu gibt es eine Kabinettsvorlage, die mittlerweile so weit gediehen ist, dass das Anhörungsverfahren mit den Spitzenverbänden mitgetragen wird bzw. abgestimmt worden ist.
In dieser Kabinettsvorlage wird aber noch eine ganze Reihe anderer Aspekte angesprochen, beispielsweise: Wie geht man mit der Verkleinerung des Rates um? Wie geht man mit dem Thema „Durchführung der Sitzberechnung“ um? – Dies wollen wir gern ganzheitlich angehen, anstatt einen einzelnen Aspekt losgelöst zu behandeln.
Von daher werden wir den Gesetzentwurf heute ablehnen. Aber in Kürze werden wir uns mit der Angelegenheit wieder beschäftigen, und dann werden Sie auch Ihre Zielrichtung realisiert sehen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)