Marc Zimmermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie meine Vorrednerin und der Kollege Schmitz schon ausgeführt haben, sind wir uns einig, dass die berufliche Bildung eine Modernisierung der Infrastruktur dringend nötig hat. Hierfür sind bereits 2019 jährlich 40 Millionen Euro in den Modernisierungspakt Berufliche Bildung eingepreist worden – das schreiben Sie auch in Ihrem Antrag –, und das ist gut so.
Dass das Verfahren zur Beantragung dieser Mittel – wie Sie ebenfalls schreiben – allerdings enorm bürokratisch und damit langwierig ist, stellt sicher ein mit allen an dem Programm Beteiligten zu besprechendes Manko dar.
Über die Absenkung der bürokratischen Hürden hinaus fordern Sie eine Anhebung des Fördervolumens durch das Land, um die Baukostensteigerungen von 33 % abzufedern. Im ersten Moment macht das Sinn, und dem würde auch niemand widersprechen – wohlgemerkt: würde. Denn wie Sie dem Merkblatt zur Förderung der Infrastruktur für Berufsbildungsstätten der überbetrieblichen Aus- und Weiterbildung entnehmen können, ist diese Förderung, wie so viele andere auch, eine Kofinanzierung des Landes. Die Aufteilung erfolgt demnach im Regelfall so: 45 % Bundesanteil, 20 % Landesanteil und 35 % Mittel der Träger der Bildungseinrichtungen.
Kommen wir also der Forderung nach und erhöhen nur die Landesmittel für die Baukostensteigerungen um ein Drittel, würde diese Erhöhung schlimmstenfalls ungenutzt liegen bleiben; denn 20 % Landesanteil von 40 Millionen Euro Gesamtvolumen sind und bleiben nun einmal 8 Millionen Euro.
Ihr Vorschlag macht also nur dann Sinn, wenn im gleichen Atemzug aus Berlin die Nachricht kommt, dass auch hier die Mittel entsprechend angehoben werden und sich das Gesamtvolumen erhöht; denn das Verhältnis der Anteile von Bund, Land und Trägern verändert sich ja nicht. Es braucht also mehr als eine einseitige Anhebung durch das Land. Vielmehr müssten sich alle Beteiligten grundsätzlich über die weitere Ausgestaltung dieser Förderung unterhalten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Damit kommen wir zur Rolle des Bundes. In Ihrem Antrag fordern Sie, die Landesregierung solle sich gegenüber dem Bund dafür starkmachen, ebenfalls eine Anpassung vorzunehmen. Richtig! Dabei ist es doch gerade Ihre Partei auf Bundesebene, die blockiert. Erst gestern hat das Kabinett mitgeteilt, wie es um den Haushalt im Land steht und worauf trotz angespannter Lage ein Fokus gelegt werden soll. Aus dem Bund hört man hingegen, dass Herr Lindner alle Minister und Ministerinnen zu Einsparungen auffordert.
Da stellt sich mir schon die Frage, wie Sie sich die Erhöhung der Finanzmittel im Land und im Bund vorstellen. Logischerweise bedeutet das doch, dass diese Gelder gerade wegen der starren Schuldenbremse – an der wohlgemerkt Ihre Partei fast schon ideologisch festhält – aus einem anderen Topf genommen werden müssten.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
In den letzten Wochen haben nun auch Wirtschaftsverbände und Finanzexperten erklärt, dass die Schuldenbremse zu starr ist. Steuermehreinnahmen sind in Kürze nicht zu erwarten.
(Ralf Witzel [FDP]: Der Schuldenberg ist zu hoch!)
Wenn Sie als Opposition im Land also mehr Geld fordern, dann machen Sie doch bitte auch einen praktikablen Vorschlag, woher das Geld kommen soll.
Da kommt mir eine Idee: Sie können sich gerne bei Ihrem Kollegen Lindner dafür starkmachen, die Schuldenbremse zu reformieren, …
(Ralf Witzel [FDP]: Fangen Sie doch mal an, zu sparen! – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
– Da können Sie so laut werden, wie Sie wollen.
… damit nicht nur für dieses wirklich wichtige und richtige Ansinnen auf allen Ebenen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden können, sondern auch für so manch dringend notwendige Investition in Infrastrukturprojekte – Stichworte „Bahn“, „Brücken“, „Autobahnen“, „Schulen“ etc.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von Ralf Witzel [FDP] und Dietmar Brockes [FDP])
Einer Überweisung in den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu und hoffen auf konstruktive Ideen zur Lösung eines sehr präsenten Problems. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Marco Schmitz [CDU])