Marc Zimmermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Neben der Fachkräftekrise stellen auch im Handwerk bekanntermaßen bürokratische Herausforderungen und die Digitalisierung das Hauptproblem dar. Deshalb bin ich erst einmal dankbar dafür, dass die FDP dieses Thema mit ihrem Antrag erneut zur Diskussion stellt. Auch die im Antrag benannten Lösungsideen adressieren die entsprechende Problematik im Kontext der Bürokratieentlastung weitestgehend erst einmal richtig.
Ich möchte aber auch sagen: Genauso wichtig, wie diese Problematik ist, genauso bekannt ist sie auch, und so wichtig viele der benannten Lösungsvorschläge auch sind, fehlt dem Antrag dennoch die Tiefe, um der Komplexität des Themas gerecht zu werden.
(Dietmar Brockes [FDP]: Da macht man lieber nichts!)
Denn was nicht in die Überlegungen einfließt, ist die Frage der Zuständigkeiten und der Verflechtungen innerhalb bürokratischer Strukturen. Eine Vereinfachung und eine Reduzierung bürokratischer Anforderungen bei Fördermitteln sind sicherlich wünschenswert, liegen in erster Verantwortung aber oftmals nicht bei der Landesebene.
(Dietmar Brockes [FDP]: So ein Blödsinn!)
Dort, wo es möglich ist und wo die Landesebene die Verantwortung hat, ist die Landesregierung bereits in der Umsetzung. Zu nennen ist hier sicherlich das Wirtschafts-Service-Portal.NRW, in dem bereits 450 Verwaltungsleistungen digitalisiert und damit vereinfacht wurden und das sukzessive weiter ausgebaut werden soll.
Auch hat die Landesregierung bereits Förderprogramme auf ihre Zukunftsfähigkeit hin untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung haben Sie im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie angefragt. Sie wurden Ihnen und uns auch zugesagt.
Die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung wurde in Ihrem Antrag ebenfalls adressiert. Sie fordern eine Unterstützung von Handwerksbetrieben bei der Umsetzung. Mit dem Handwerksbericht 2022/2023 des Wirtschaftsministeriums und der Antwort auf Ihre Fragen dazu wurde Ihnen bereits im Ausschuss mitgeteilt, dass sich die Landesregierung für eine Aufhebung von gleichzeitigen Berichtspflichten nach dem Lieferkettengesetz einsetzt, wenn diese bereits durch die Einhaltung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gegeben sind.
Ja, es ist richtig: Vieles muss schneller und einfacher werden. Das lässt sich aber in einem über Jahrzehnte gewachsenen System nicht über Nacht erledigen. Das haben die FDP und ihr damaliger Minister Pinkwart sicherlich auch erfahren dürfen. Andernfalls hätte es doch bereits in der letzten Legislaturperiode gravierende Verbesserungen gegeben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die von der Koalition angestrebte One-in-one-out-Regelung ist hier erst einmal ein gutes Zeichen.
Jetzt geht es aber darum, die Herausforderungen für das Handwerk ehrlich anzugehen und sinnvolle und umsetzbare Lösungen zu finden. Aus diesem Grund stimmen wir der Überweisung des Antrags gerne zu und freuen uns auf den kommenden Austausch. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)