Marc Zimmermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder einmal ein Antrag der AfD, der eine vermeintlich leichte Lösung für komplexe Zusammenhänge fordert und die tatsächliche Situation in NRW komplett ausblendet.
Es ist ein netter Versuch, die Handwerker für sich zu gewinnen. By the way: Die Handwerkerinnen wurden von Ihnen nicht berücksichtigt; das aber nur am Rande. Sie können jetzt gleich wieder eine Intervention anmelden, aber da würden Sie dieselbe Antwort bekommen, wie sie Frau Teschlade gegeben hat.
Kommen wir zum Antrag. Der Antrag spricht in der Prosa von der Meisterprämie. Dann wird die Landesregierung aber aufgefordert, die Meistergründungsprämie zur Gebührenfreiheit weiterzuentwickeln. Was denn nun?
Ich kläre mal kurz auf.
Erstens. Wir haben in NRW für eine abgeschlossene Meister- oder Meisterinnenausbildung eine Meisterprämie in Höhe von 2.500 Euro. Sie ist im Übrigen genauso hoch wie in Bayern, wo aber gerade erst nachgezogen wurde, und deutlich höher als in Hessen. Beides sind Länder, die Sie zum Vergleich heranziehen.
Zweitens. Darüber hinaus gibt es als Zuschuss eine Meistergründungsprämie von bis zu 10.500 Euro im Falle einer an die Meister- oder Meisterinnenausbildung anschließende Betriebsgründung.
Drittens. Die Kosten für den Meisterkurs und für die Lebenshaltung können über das Aufstiegs-BAföG abgedeckt werden.
Fakt ist also, dass es in NRW derzeit verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen gibt, die sich über eine Qualifizierung zum Meister oder zur Meisterin weiterbilden wollen.
Wie die Kosten für die Meister- oder Meisterinnenausbildung letztlich getragen werden sollen, zeigen Sie nicht auf. Werden am Ende eventuell die Kammern und damit die Mitgliedsbetriebe ebenfalls zur Kasse gebeten? In diesem Fall würde der Meister oder die Meisterin die Kosten nach einer Betriebsgründung doch noch zahlen. Das stellt sicher keinen Anreiz für Betriebsgründungen oder -übernahmen dar, die wir aber dringend benötigen. Wirtschaftspolitisch ist das also nicht förderlich.
Dass die AfD wirtschaftspolitisch gefährlich ist, attestiert Ihnen aber ja auch die Wirtschaft selbst. Untermauert wird das durch den in der Überschrift des Antrags natürlich nicht fehlenden Tritt in Richtung von Menschen mit internationaler Geschichte. Sie haben noch immer nicht verstanden, dass der Fach- und Arbeitskräftemangel nicht alleine mit den von Ihnen bevorzugten deutschen Bürgerinnen und Bürgern zu beheben sein wird.
Der Überweisung des Antrags stimmen wir zu. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN)