Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur bundesfinanzierten Schulsozialarbeit ist in diesem Hause bzw. in diesem Saal schon sehr viel gesprochen worden. Auch ich habe hierzu schon mehrfach gesprochen. Dieses Thema ist nicht das erste Mal auf der Tagesordnung. Ich werde das, was ich gesagt habe und was andere zu diesem Thema hier gesagt haben, nicht noch einmal wiederholen.
Ich möchte aber noch einmal zwei Fakten in Erinnerung rufen: Einmal ist Fakt, dass in unserem Land die Schulsozialarbeit originär Aufgabe der Kommunen ist. Es ist auch Fakt, dass der Bund für die Sicherung des Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen in prekären Lebenssituationen verantwortlich ist. Daran hat sich bis zum heutigen Tage nichts verändert.
Zur Erinnerung: Im Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass nicht nur die physische Existenz – das heißt Essen, Trinken und Schlafen – gesichert sein muss, sondern auch ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe gewährt werden muss. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung wurde aufgefordert, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche im SGB II – da geht es um den Leistungsbezug für diejenigen, deren Eltern Hartz IV empfangen – entsprechend auszurichten.
Dazu ist zu sagen, dass wir Grüne uns schon seit Jahren für ein System der Kindergrundsicherung einsetzen, bei dem jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhält. Die Finanzierung wäre einmal über das Abschmelzen des Ehegattensplittings möglich. Das Ehegattensplitting fördert besonders hohe Einkommen bzw. starke Einkommensunterschiede, und es wird unabhängig davon gewährt, ob ein Paar Kinder hat. Zeitgemäß wäre hingegen eine direkte existenzsichernde Kinderförderung.
Kindergeld und Kinderregelsätze von heute könnten in der Kindergrundsicherung aufgehen. Damit würden wir die Grundlage für ein moderneres, gerechteres System der Familienförderung schaffen, das die Kinder tatsächlich in den Mittelpunkt stellt.
Anstatt ein solches System zu entwickeln, das tatsächlich alle Kinder erreichen würde, wurde 2010 das Bildungs- und Teilhabegesetz im Verbund mit der bundesfinanzierten Schulsozialarbeit verabschiedet. Dieses Gesetz ist Teil einer Aufgabenerfüllung durch die Bundesregierung. Damit ist sie auch verpflichtet, die Kosten hierfür zu tragen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Macht sie das nicht, sind Kinder und Jugendliche die Leidtragenden; denn ihnen werden somit die Sicherung ihres Existenzminimums und ihre Teilhabemöglichkeiten schlichtweg vorenthalten. Das ist das Versagen der Bundessozialministerin und des Bundesfinanzministers, die sich dieser Verantwortung verweigern. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung diese Verweigerungshaltung aufgibt.
Zum Antrag der Piraten ist zu sagen: Sie beklagen immer wieder, dass in diesem Hause zu oft populistische Anträge gestellt werden. Spätestens mit diesem Antrag sind Sie auf dem gleichen Niveau angekommen. Er ist inhaltsleer, unseriös und populistisch. Wir lehnen ihn daher natürlich ab.
Zum Antrag der CDU möchte ich nur noch zwei Sätze sagen: Das BAföG, das nun der Bund übernimmt – die Kosten des BAföGs –, möchten Sie gerne ein weiteres Mal verausgaben. Offenbar haben Sie noch nicht mitbekommen, dass dies bereits von der Landesregierung im weiteren Verfahren der Bildungssicherung in unserem Lande verplant ist.
(Zuruf von der CDU: Wo denn?)