Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einführung des BuT, des Bildungs- und Teilhabegesetzes, wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung der Benachteiligung armer Kinder und Jugendlicher im Bildungs- und Freizeitbereich begegnen. Nicht aus eigenem Antrieb – nein, das Bundesverfassungsgericht hat die Leistungen für Kinder und Jugendliche als nicht ausreichend beurteilt. Aber statt die Hartz-IV-Sätze anzuheben oder Gelder in die Infrastruktur zu stecken, hat die Regierung das BuT, das Bildungs- und Teilhabegesetz, geschnürt.
Was bereits 2010 vorhersehbar war, ist heute zur Gewissheit geworden. Mit dem BuT haben CDU und FDP ein bürokratisches Monstrum geschaffen, das die Betroffenen nur in unzureichendem Maße erreicht und darüber hinaus die kommunalen Verwaltungen über Gebühr belastet.
Immerhin wurde in NRW von Anfang an manche Regelung großzügig ausgelegt. So wurde zum Beispiel Nachhilfeunterricht nicht nur bei leistungsschwachen, sondern auch bei leistungsstarken Schülerinnen und Schülern gewährt. Man soll es nicht glauben: Aber die vermeintlich bildungsfernen Schichten möchten natürlich auch Leistungsstärke verbessern.
Wir Grünen sehen das BuT nach wie vor sehr kritisch, bevorzugen wir doch seit jeher Investitionen in die Weiterentwicklung und in die Qualität der Systeme, insbesondere in die Bildungsinfrastruktur, anstatt in die Verteilung von Almosen. Nichts anderes sind 10 € pro Monat für die Teilhabe an Kultur und Sport – und das auch noch auf kompliziertem Antragswege.
(Beifall von den GRÜNEN)
Immerhin wurde auf Drängen rot-grün geführter Bundesländer mit Einführung des BuT das Projekt Schulsozialarbeit ins Leben gerufen. 400 Millionen € jährlich stellt die Bundesregierung den Ländern dafür zur Verfügung – eine wichtige Investition, die dazu beiträgt, die bereits bestehende Arbeit hier in NRW in die Breite zu tragen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben in Kita und Schule zu ermöglichen. Der Bund muss hier seinen Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Absprachen von einst, die Sie in Ihrem Antrag auch erwähnen, dürfen durchaus überdacht werden. Es dürfen auch neue Absprachen getroffen werden, wenn es denn darum geht, Schaden abzuwenden. Viele Kommunen haben mittlerweile die Gelegenheit ergriffen und Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen eingestellt. Im Laufe der Zeit hat sich dies vielerorts als ein Erfolgsprojekt herausgestellt. Das dürfte Ihnen ja auch bekannt sein.
Wir wissen, Bildung ist mehr als Schule. Der moderne, erweiterte Bildungsbegriff setzt neben kognitiv ausgerichtetem Wissen auch auf emotionale, soziale und auch ästhetische Kompetenzen, und dies möglichst an den Befindlichkeiten der Kinder und Jugendlichen ausgerichtet.
Mit der Entwicklung der Ganztagsschule offenbaren sich die Schnittstellen zwischen Schule und Jugendhilfe, was auch zu einem Öffnungsprozess an den Schulen geführt hat. Auf diesem Feld kann sich eine präventiv handlungsorientierte Schulsozialarbeit profilieren, insbesondere benachteiligte Familien, Kinder und Jugendliche fördern und auch unterstützen. Sozialarbeit wird mittlerweile als Partner für die Qualitätsentwicklung der Schulen gesehen und ist als flächendeckende Regeleinrichtung erwünscht.
Dies alles scheint der schwarz-gelben Bundesregierung unter Angela Merkel egal zu sein. Sie will ihre Förderung der Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und damit beförderte Bildungsgerechtigkeit zum Jahresende auslaufen lassen. Das ist verantwortungslos und darf auch nicht geschehen. Wir wissen die Kommunen, die Schulen und auch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege an unserer Seite und begrüßen ganz klar die Initiative der Landesregierung. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir gerne die Bundesregierung auffordern: Heben Sie die Befristung der Schulsozialarbeit auf und sorgen Sie dafür, dass die über das BuT initiierte Schulsozialarbeit auch in Zukunft fortgeführt werden kann.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne bitte ich Sie um die Unterstützung unseres Antrags. – Schönen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)