Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Präventive und unterstützende Maßnahmen sind wichtige Säulen guter Integrations- und auch Sozialpolitik. Dass das die Damen und Herren von der Opposition aus CDU und FDP, insbesondere die Kollegen und die Kolleginnen, die bislang gesprochen haben, nicht verstanden haben, haben sie in der bisherigen Debatte eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Dr. Joachim Stamp [FDP]: Belegen Sie das mal!)
Sei‘s drum. Meine Damen und Herren, Transferleistungen und Fördergelder der öffentlichen Hand werden in nahezu alle Bereiche unserer Gesellschaft vergeben. Wirtschaft, Kultur, Wohnungsbau, Verkehrswesen – sie alle leben mit der Förderung durch die öffentliche Hand.
Darüber hinaus gewähren natürlich Bund, Land und Kommunen Transferleistungen an Menschen, die alleine nicht existieren können. Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht vom derzeitigen Wirtschaftsboom profitieren, erhalten Unterstützung aus dem Steueraufkommen der Solidargemeinschaft.
Existenzsichernder Unterhalt alleine reicht aber oftmals nicht aus. Erst Beratung und eine begleitende Unterstützung befähigen viele, ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen und selbstbestimmt zu führen. Für uns Grüne ist dies ein wichtiges Anliegen. Daher begrüßen wir auch zum Beispiel den Ausbau nicht nur der kommunalen Integrationszentren, sondern auch der Beratungsstrukturen für Menschen mit Behinderung; denn damit hat die Landesregierung den Beschluss des Parlaments nunmehr umgesetzt. Wir haben mittlerweile sechs Kompetenzzentren für selbstbestimmtes Leben, die offiziell eingeweiht worden sind. Damit haben Hilfesuchende eine Anlaufstelle, wo sie einerseits erfahren, wie sie zu ihrem Recht kommen, andererseits, welche Möglichkeiten der individuellen Lebensgestaltung sie haben. Diese Maßnahmen führen oft genug dazu, dass die Menschen mehr Selbstständigkeit erhalten, weniger Fachleistung in Anspruch nehmen müssen und damit einen deutlichen Zugewinn an Lebensqualität erhalten.
Das zeigt sich auch bei weiteren Maßnahmen, die Rot-Grün auf den Weg gebracht hat. Investitionen in Beratung und begleitende Unterstützung markieren daher auch den Haushalt 2017. So werden wir in einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt investieren mit dem Ziel, gemeinsam mit Langzeitarbeitslosen eine positive Perspektive für sie zu erarbeiten. Das hat auch etwas mit Wertschätzung für diese Menschen zu tun, die wieder am sozialen Leben teilnehmen können sollen.
Die Initiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“, „KAoA“, ist schon mehrfach genannt worden. Sie wird in diesem Jahr nahezu alle Schülerinnen und Schüler ab der achten Klasse an öffentlichen Schulen erreichen. Damit werden junge Menschen wissen, welche Stärken und Schwächen sie haben. Mancherorts werden sie vielleicht auch viel besser wissen, was sie denn eigentlich wollen.
Mit der kontinuierlichen Förderung von Integrationsunternehmen haben wir in den letzten Jahren die Angebote zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung deutlich erweitert. Wir werden jetzt weitere 2,6 Millionen € im Haushalt bereitstellen und damit 230 bis 300 weitere zusätzliche Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen können. Wir sorgen dafür, dass die soziale Arbeit an Schulen auch über das Jahr 2017 hinaus weitergeführt wird. Das ist einerseits ein wichtiges Signal für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Andererseits – es ist wichtig, auch darauf immer wieder hinzuweisen – übernehmen damit wir als Land dort Verantwortung, wo sich der Bund verweigert.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und Beifall von Michael Hübner [SPD])
Uns ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche die ihnen zustehenden Leistungen und Förde-rungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auch wirklich erhalten. Tatsächlich hat sich ge-zeigt, dass das dort, wo die Beratung am besten und sehr gut läuft, auch am besten gelingt. Wir werden den Haushaltstitel für gesellschaftliche Inklusion aufstocken und damit Maßnahmen aus dem Inklusionsstärkungsgesetz, wie zum Beispiel die Partizipation am politischen Leben, unterstützen.
Die Sicherung der Arbeit der Betreuungsvereine zur Gewinnung und Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer und weiterer Querschnittsaufgaben sind ein bedeutendes Thema, das wir bereits in den letzten Haushaltsjahren auf unsere Fahnen geschrieben haben. Für 2017 werden wir den nächsten Schritt gehen und die Finanzierung der Betreuungsvereine nun sicherstellen.
Von dem ursprünglich geringen – ich möchte nicht sagen: lächerlichen – Etatansatz in Höhe von 800.000 € in 2010, also noch zu Zeiten der FDP- und CDU-geführten Landesregierung, haben wir den Haushaltstitel bereits in den letzten Jahren schrittweise aufgewertet. In 2017 folgt nun die Erhöhung um weitere 1,6 Millionen € auf insgesamt 4,3 Millionen €. Mit dieser weiteren Erhöhung und mit den neuen Richtlinien des Ministeriums, mit denen insbesondere auf Basis- und Prämienförderung umgestellt wird, erfüllen wir die berechtigten Forderungen der Betreuungsvereine und sichern ihre wichtige Arbeit damit ab.
Meine Damen und Herren, all diese genannten Haushaltsmaßnahmen haben die personen-zentrierte Unterstützung von Menschen zum Ziel. Geld verteilen alleine reicht nicht. In einer immer komplexer werdenden Welt brauchen Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – keinen Anschluss an unser gutes, reiches gesellschaftliches Leben finden, individuelle Ansprache und Unterstützung. Mit den Maßnahmen im Haushalt 2017 führen wir diese unsere Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, eindrucksvoll fort. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)