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Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Herr Burkert, da haben Sie sich ja mächtig aufgeregt, aber eigentlich für nichts. Fangen wir aber von vorne an! –Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach wie vor verhindern in unserer Gesellschaft viele Barrieren ein selbstbestimmtes Leben, gleichberechtigte Teilhabe, einfach etwas mitzumachen, etwas zu benutzen.
Besonders hartnäckig hält sich die Barriere in vielen Köpfen, dass Menschen mit Behinderungen in Schon- oder Schutzräume gehören, in denen sie beschult oder betreut werden. Vielleicht ist es auch diese Haltung „behindert gleich unselbstständig, muss also betreut werden“, die dazu führte, dass bislang der allgemeine Notruf nicht barrierefrei eingerichtet ist.
Damit sprechen wir von einem Nachteil, der tatsächlich schlimme, sogar tödliche Folgen haben kann. All das ist richtig ausgeführt. Aber immerhin gibt es das Fax, mit dem man den Notruf absetzen kann. Das ist allerdings nur stationär und nicht von unterwegs möglich.
Kommerzielle Anbieter zeigen uns schon seit Langem, dass es anders geht. Es gibt die Notruf-App – richtig. Ihr Nachteil ist die Zeitverzögerung; der Notruf geht erst über den Anbieter zur Rettungsleitzentrale. Außerdem müssen die Betroffenen die Nutzung dieser App aus eigener Tasche zahlen. Es gibt also eine funktionierende Technik, die wir hier einrichten müssen. Das ist richtig. Sie muss aber kostenfrei, allgemein zugänglich und allgemein nutzbar sein.
Für uns Grüne steht fest: Wir wollen keine Interimslösungen, keine Übergangslösungen, wie Sie sie in Ihrem Antrag nach vorne stellen. Wir möchten vielmehr eine tragfähige Lösung für die Zukunft, die Bestand hat. NRW als Modellregion bietet sich dazu geradezu an – natürlich unter Einbeziehung der Expertengruppe auf Bundesebene. Nur weil sie bislang gescheitert ist, heißt das ja nicht, dass wir sie aus der Verantwortung lassen.
Also: Unter Einbeziehung der Expertengruppe auf Bundesebene, unter Einbeziehung der Betroffenenverbände und der kommunalen Spitzenverbände werden wir in Nordrhein-Westfalen ein Notrufsystem für Menschen mit Hörschädigung, Sprachbehinderung und für Gehörlose einrichten.
Es soll eine Testphase geben; denn gegebenenfalls muss das System noch verbessert werden. Wenn sich dieses System bewährt hat, kann es bundesweit eingeführt werden. Hierin liegt doch der Vorteil unseres Antrags. Wir haben ein einheitliches System statt unter Umständen 16 Systemen – also in jedem Bundesland ein eigenes –, womit den Betroffenen auch nicht geholfen wäre. Denn sobald Sie die Grenzen eines Bundeslandes überschreiten, stehen Sie wieder quasi gehör- und sprachlos da.
Wir haben also ein einheitliches System. Wir haben nicht den Bruch von einer Interimslösung in eine endgültige Lösung. Land und Bund sind in der Verantwortung, und wir sind zuversichtlich, das System in diesem Jahr zu installieren und auf den Weg zu bringen, sodass die Betroffenen im Notfall ihren Notruf absetzen können. Um das gemeinsam verfolgte Ziel zu erreichen, bitte ich um breite Zustimmung. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)