Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein reiches Land, und wir sind eine offene Gesellschaft. Eigentlich sind das gute Bedingungen für die Menschen, hier ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben zu führen. Nun: Das gelingt in Teilen, in anderen Teilen auch nicht. Es gelingt vielen Menschen nicht, Fuß zu fassen, und andere wiederum geraten aus dem Tritt.
Die Ursachen dafür sind unterschiedlich. Krankheit, Behinderung, familiäre Situation und kultureller Hintergrund führen allzu oft dazu, dass den Menschen die gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und Arbeit schwergemacht, wenn nicht sogar vorenthalten wird.
Anders als die Redner der Opposition, Herr Alda und Herr Kerkhoff, werde ich jetzt nicht ins Jammern verfallen, und ich werde das Land auch nicht schlechtreden. Im Gegenteil: Wir von den regierungstragenden Fraktionen sehen es als Aufgabe der Solidargemeinschaft an, hier zu helfen und zu unterstützen. Mit den Maßnahmen im Haushalt 2015 kommen wir dieser Verantwortung nach. Ich werde jetzt im Einzelnen darauf eingehen.
So werden bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten weitgehend alle bisherigen Maßnahmen fortgeführt, und mit der neuen Förderphase des Europäischen Strukturfonds wird es möglich sein, auch integrative Handlungskonzepte auf kommunaler Ebene zu fördern.
Beim Übergangsmanagement Schule–Beruf werden wir mit den Produktionsschulen ein eigenes Modell für NRW entwickeln, das das Werkstattjahr ablösen wird. Der Vorteil der Produktionsschule wird sein, individuelle Lernprozesse im Verbund mit Arbeitsprozessen nachhaltig zu fördern. Wir können sicherlich davon ausgehen, dass über eine hohe Praxisorientierung Lernerfolge entstehen, die die betroffenen Jugendlichen wieder ermutigen werden, ihren Lernweg, ihren Schul- und Arbeitsweg bzw. ihren beruflichen Weg weiter zu verfolgen.
Die Bildung und die Vorbereitung auf den Schritt ins Erwerbsleben sind die Basis der Armutsvermeidung. Dort, wo Menschen in Armut leben, gilt es, die Armut zu bekämpfen. Wir müssen helfen, Perspektiven zu entwickeln, um beispielsweise dem Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit oder geringen Löhnen, Verschuldung und Wohnungslosigkeit zu entrinnen. Hierzu werden wir bewährte Programme und neue, innovative Projekte fördern und entsprechende Haushaltsmittel dafür bereitstellen. Dazu gehört unter anderem das Förderprogramm, mit dem wir, die rot-grüne Koalition, die bislang bundesfinanzierte Schulsozialarbeit weiterführen, um nicht zu sagen: retten.
Fast 150 Millionen € werden wir in den nächsten drei Jahren investieren, um damit 1.500 Stellen bei der Schulsozialarbeit zu erhalten und die unbestritten wichtige Arbeit weiterführen zu können, die mit dazu beiträgt, den anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nahezubringen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Im Übrigen handelt es sich um Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums der Betroffenen. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass dies Aufgabe der Bundesregierung ist, die sich an dieser Stelle schlichtweg verweigert.
In den nächsten drei Jahren muss es darum gehen, das BuT, das Bildungs- und Teilhabepaket, um die Aufgabe „Strukturerhalt zur Vermittlung der Bildungs- und Teilhabeleistung“ zu erweitern. Heute geht es uns in der Regierungskoalition darum, Verantwortung zu übernehmen. Denn wir in NRW lassen die Kinder und die Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen in den Kommunen nicht im Regen stehen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ein weiteres wichtiges Anliegen für uns ist die Fortführung der gesellschaftlichen Inklusion. Hierzu gehört natürlich der Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, wie wir das zum Beispiel mit den „Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben“ tun werden, genauso wie die Normierung von Gesetzen und die Förderung von Projekten zur Vermittlung von Betroffenen in den Arbeitsmarkt.
Mit dem Inklusionsstärkungsgesetz werden bislang freiwillige Unterstützungsleistungen, wie zum Beispiel bei den Kommunikationshilfen, Rechtsgültigkeit erhalten.
Natürlich lassen sich in der Kürze der Zeit nicht alle wichtigen Projekte und Maßnahmen aufführen. Ein Thema möchte ich jedoch noch kurz ansprechen; Kollege Scheffler sprach eben auch schon davon. Es geht um die Finanzierungssituation der Betreuungsvereine.
In nächster Zukunft gilt es, die Struktur und auch die Förderkriterien des Betreuungswesens in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln. Als Sofortmaßnahme erhöhen wir die Fördermittel um 200.000 €. Mit der Erhöhung dieses Haushaltstitels geht es zunächst einmal darum, die wichtige Arbeit der Betreuungsvereine zu erhalten und auch das große Engagement zu würdigen.
Es gibt natürlich weitere wichtige Maßnahmen, unter anderem den Härtefallfonds, die Obdachlosenhilfe, die unsere Solidarität mit den Benachteiligten in unserer Gesellschaft aufzeigen. Es sind Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut und Benachteiligung.
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2015 mit den von uns eingebrachten Änderungsanträgen bietet eine gute Grundlage für diese solidarische Politik, und er verdient in der Tat unser aller Zustimmung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)