Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion fordert, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalens zusätzliches Geld für das Startchancen-Programm bereitstellt, um die Chancengleichheit an Schulen zu fördern und den Investitionstau von 10 Milliarden Euro zu überwinden.
Bildung ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft, und jeder Euro, der in die Bildung gesteckt wird, zahlt sich langfristig aus. Ich bin froh, dass die Landesregierung der Bildung Priorität einräumt und es keine Einsparungen geben wird.
Die finanziellen Mittel des Landes sind jedoch begrenzt. Die Landesregierung steht vor der schwierigen Aufgabe, zahlreiche wichtige Bereiche zu finanzieren. Es ist schlichtweg nicht möglich, unbegrenzt Geld zur Verfügung zu stellen, so sehr wir uns das auch wünschen würden. So sieht es die jetzige Form der Schuldenbremse leider auch nicht vor.
Der Antrag kritisiert die Neu-Priorisierung der vorhandenen Mittel als unzureichend und fordert, dass mehr Geld in den Einzelplan eingestellt wird. Eine Neu-Priorisierung der Mittel bedeutet, dass die Landesregierung die vorhandenen Ressourcen effizienter nutzt und sicherstellt, dass das Geld dort eingesetzt wird, wo es am dringendsten benötigt wird. Dies ist eine verantwortungsvolle Herangehensweise, und das ist auch unvermeidlich, wenn man mit begrenzten Mitteln arbeiten muss.
Es ist gut, gezielt zu investieren und Prioritäten zu setzen. Von Haushaltsposten A zu Position B, so wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, heißt für die jetzige Situation, noch einmal mehr alle Investitionen im Sinne von Startchancen zu überprüfen und gegebenenfalls neu auszurichten. Das sind doch gar nicht so verkehrte Nachrichten.
Das Startchancen-Programm setzt genau dort an, wo die Not am größten ist. Es fördert Schulen, die vor besondere Herausforderungen gestellt werden, und sorgt dafür, dass auch Kinder aus weniger privilegierten Familien die gleichen Chancen auf eine gute Bildung und damit auf eine erfolgreiche Zukunft haben. Es stärkt unsere gesamte Gesellschaft, indem es Chancengleichheit fördert und soziale Ungleichheiten abbaut.
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Frau Zingsheim-Zobel, ich unterbreche Sie, weil es den Wunsch, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen, von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Müller gibt. Möchten Sie die gestatten?
Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr gerne.
Frank Müller (SPD): Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, und herzlichen Dank für die ehrlichere Rede, die wir gerade über die Frage von Prioritäten hören.
Mich würde allerdings interessieren: Neu-Priorisierung ist ein schöner Euphemismus dafür, dass das Geld, das Sie benötigen, aus anderen Bereichen umgeschichtet werden muss. Können Sie uns vielleicht Auskunft darüber geben, was die Koalitionsfraktionen glauben, aus welchen Positionen das Geld abgezogen wird, um es dann in das Startchancen-Programm zu investieren?
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Sie dürfen antworten.
Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Müller, für die Zwischenfrage, die ich gerne beantworte. Ich finde, man muss noch einmal deutlich machen, dass wir in Nordrhein-Westfalen nicht nichts gegen Bildungsungleichheit tun. Wir sind durchaus mit vielen Programmen und vielen Investitionen auch im Sinne von Startchancen eh schon unterwegs gewesen.
Die Bund-Länder-Vereinbarung sieht ausdrücklich vor, dass man auch bereits bestehende Maßnahmen, Projekte und Investitionen aus den Landeshaushalten anrechnen kann, die im Sinne von Startchancen laufen. Alles, was darüber hinaus läuft, wird gerade in intensiven Gesprächen bis zum 01.08. miteinander verhandelt.
Ich möchte jetzt meine Rede fortführen. Die CDU-Bundestagsfraktion sollte deshalb vielleicht wirklich noch einmal den Austausch mit ihren Ländergruppen suchen,
(Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP])
denn die vorgeschlagenen Bundeshaushaltsstreichungen von Startchancen und Digitalpakt wären wenig sinnvoll.
Ich bin deswegen ausdrücklich sehr froh darüber, dass die Landtagsfraktion der CDU in Nordrhein-Westfalen diese beiden Investitionen als sehr, sehr sinnhaft ansieht.
Die Landesregierung tut ihr Bestes, um die verfügbaren Mittel so einzusetzen, dass das Startchancen-Programm erfolgreich umgesetzt wird. Das heißt, wir müssen so sicherstellen, dass jeder Euro da ankommt, wo er gebraucht wird.
Wir verfolgen doch alle das gleiche Ziel, nämlich die bestmögliche Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen. Lassen Sie uns gemeinsam und konstruktiv an den Möglichkeiten, die wir haben, arbeiten, anstatt mit solchen Debatten den Schein zu erwecken, wir wären bei „Wünsch Dir was“.
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Frau Zingsheim-Zobel, es gibt eine weitere Wortmeldung. Die Abgeordnetenkollegin Frau Stich hat eine Zwischenfrage angemeldet. Möchten Sie die zulassen?
Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr gerne.
Kirsten Stich (SPD): Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, dass bestehende Projekte einbezogen werden können. Darunter verstehe ich zum Beispiel auch Schulsozialarbeit, die gegebenenfalls über Projekte finanziert ist oder eben auch nicht über Projekte, sondern an den Schulen angeschlossen sind. Können Sie denn nachvollziehen, dass gerade die Schulleitungen große Probleme darin sehen, dass das gegebenenfalls wegfällt und nicht zusätzliche Mitarbeitende in die Schulen hineinkommen?
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Sie dürfen anfangen.
Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stich, vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich kann nachvollziehen, dass sich in dieser Größenordnung der einmaligen Investitionssituation die Schulleitungen miteinander einfinden müssen. Ich kann aber aus unserer Warte sagen, dass wir nicht nichts in die Schulen, die jetzt ausgewählt wurden, investieren werden. Es ist durchaus so, dass es einen Bundesanteil, der nicht gering ist, gibt, und dann haben wir noch zusätzlich die Dinge, die wir in Nordrhein-Westfalen schon auf den Weg gebracht haben.
Das Startchancen-Programm, und da sind wir uns doch alle einig, wirkt in besonderer Weise in Nordrhein-Westfalen und gibt die wahnsinnige Chance, insgesamt mehr als 900 Schulen nicht nur mehr Personal an die Seite zu stellen, sondern mit einem Chancenbudget auch Schulentwicklung so zu betreiben, wie sie zu der Schule, den Schüler*innen und dem Quartier passt.
Mit dem schulscharfen Sozialindex blicken viele andere Bundesländer auf uns. Lassen Sie uns das doch deshalb in schwierigen Zeiten gut miteinander hinbekommen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)