Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder kennt ihn, und fast jeder hatte mit ihm zu tun: der Bully auf dem Schulhof, der Typ, der mit maximaler Schamlosigkeit, im Zweifel auch mit Gewalt seine Meinung durchdrücken will, der sich nicht darum schert, ob andere sich unwohl fühlen.
Solche Typen gibt es nicht nur auf dem Schulhof. Es gibt sie im Weißen Haus, es gibt sie im Kreml und manchmal auch im Plenarsaal. Jedes Mal stellt man sich dieselbe Frage: Wie viel Raum geben wir ihnen?
Wenn wir zusehen, dass Gesellschaften diesen Bullys die Bühne überlassen, dann bestärkt das auch jenen auf unserem Schulhof. Das einfache Prinzip von falschen Vorbildern ist: So wie ich bin, das ist cool, das ist stark. – So geht Macht.
Unsere Antwort ist klar, auf dem Schulhof, im Parlament und in der Weltpolitik: Wir stellen uns dem entgegen und überlassen ihnen diese Bühne nicht.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Gewalt hat an unseren Schulen keinen Platz, und zwar in keiner Form, ob physisch, psychisch oder im digitalen Raum.
Ohne Lehrkräfte geht nichts in der Schule. Sie müssen ihre wichtige Aufgabe ohne Angst um ihr körperliches oder seelisches Wohlbefinden ausüben. Wir als Politik müssen deshalb entschieden handeln und unsere Lehrkräfte schützen und unterstützen.
Jeder Fall von Gewalt erfordert klares und schnelles Handeln. Das umfasst klare Meldewege und ein starkes Netzwerk verschiedener relevanter Akteurinnen wie Krisenteams, Jugendhilfe, Polizei, Schulsozialarbeit oder Schulpsychologie. Neben Beratungsangeboten muss es sinnvolle Interventionsmaßnahmen und intensivpädagogische Begleitangebote geben, um Schüler*innen, die gewaltvoll handeln, aufzufangen.
Ein Blick in die Forschungsergebnisse des Erziehungswissenschaftlers Professor Dr. Thomas Hennemann von der Uni Köln zeigt jedoch, dass es häufig an Maßnahmen mangelt und es kein auffangendes Hilfenetz gibt, das sowohl Betroffene als auch Gewaltausübende betreut und unterstützt.
Ein genauer Blick in den Antrag zeigt, dass von den insgesamt 15 Forderungspunkten lediglich 5 tatsächlich präventive Maßnahmen betreffen. Der Titel Ihres Antrags verspricht mehr gute präventive Ansätze, als sich tatsächlich darin finden lassen.
(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])
Prävention ist der entscheidende Schlüssel. Wenn wir erst dann eingreifen, wenn Gewalt bereits geschehen ist, handeln wir zu spät. Wer „Gewalt“ sagt, muss auch „Prävention“ sagen, und zwar konsequent.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Während nachgeschaltete und intervenierende Maßnahmen notwendig und sinnvoll sind, dürfen wir uns nicht nur auf die Bekämpfung von Symptomen konzentrieren. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Die Ursachen von Gewalt müssen früh angegangen werden, um Gewalt zu verhindern, bevor sie auftritt. Schule darf kein Ort werden, an dem nur noch reagiert wird. Sie darf nicht zum Tatort verkommen.
Der Fokus muss darauf liegen, die Entstehung von Gewalt von Beginn an zu verhindern. Dafür braucht es systematische und flächendeckte Präventionskonzepte, die verbindlich und wirksam greifen, so wie „MindOut“. Um es mit den Worten von Professor Dr. Hennemann zu sagen: Wir müssen agieren statt reagieren.
Wir machen aber noch mehr. Die Landespräventionsstelle gegen Gewalt und Cybergewalt an Schulen koordiniert Angebote dort. Wir stellen 54 Stellen für systemische Extremismusbekämpfung und Prävention bereit und verdoppeln damit den Ansatz. Außerdem werden wir die Empfehlungen des AO-SF-Gutachtens anpacken und die Präventionsarbeit im Grundschulbereich stärken. Wir schauen nicht weg, sondern sind auf dem Weg.
Für die Überweisung und die weitere Diskussion bekommen Sie natürlich trotzdem unsere Zustimmung.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)