Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Damen und Herren! Wie schön, dass wir einen ganzen Vormittag mit den wichtigen bildungspolitischen Themen miteinander verbringen dürfen.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Weniger schön finde ich allerdings, wenn die Titel der Anträge, so wie bei diesem hier, ein Bild zeichnen, das Menschen außerhalb dieses Hohen Hauses suggeriert, dass wir den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026 infrage stellen. Wer von uns in den regierungstragenden Fraktionen hat denn jemals behauptet, dass wir da irgendeinem Moratorium nachkommen würden, liebe SPD?
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie stellen das durch Nichtstun infrage!)
Der Einzige, der das aus der kommunalen Familie so eindeutig kommuniziert hat, ist der Städte‑ und Gemeindebund.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach so, nur die!)
Ich kann nachvollziehen, woher diese Forderung kommt, will aber auch deutlich sagen, dass wir am Rechtsanspruch, aufwachsend ab 2026, festhalten werden.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Dass wir für Nordrhein-Westfalen noch eine Menge zu erledigen haben, will ich gar nicht anzweifeln. Ich kann mich aber auch nicht hier hinstellen und einen Rettungsschirm von 100 Millionen Euro fordern, ohne zu sagen, woher dieses Geld denn konkret kommen soll, liebe SPD.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Damit möchte ich nicht sagen, dass wir nicht die Not sehen.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Damit will ich mich nicht wegducken, dass wir hier ein Problem haben, aber wir müssen uns dem doch realistisch stellen. Sie tönen im Antrag und auch in den gestrigen Debatten einerseits, dass die Kommunen so belastet sind, und ja: Das sind sie ausdrücklich; gar keine Frage.
Aber was ist andererseits Ihre Lösung? Sie schieben in dem vorliegenden Antrag als Lösungsvorschlag die Finanzierung der Familiengrundschulzentren in die Kommunen. In den vergangenen Anträgen in diesem Plenum haben Sie die flächendeckende Ausweitung von Familiengrundschulzentren gefordert.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja!)
Das sind dann zusammen keine immensen Mehrkosten, die das Land auf die Kommunen abwälzt, liebe SPD?
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ihr Antrag zimmert Aspekte zusammen, an denen wir doch längst schon dran sind. Einen Runden Tisch zum Ganztag braucht es doch nicht, wenn wir auch mit den Kommunen sowie freien Trägern und der Landschaft im Gespräch sind.
(Jochen Ott [SPD]: Das sagen die aber anders! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Zusätzlich gibt es auch einen Expertinnenbeirat zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz, der intensiv sowohl mit dem MSB als auch mit der dem MKJFGFI zusammenarbeitet, in dem weitere Stimmen zu Wort kommen – im Übrigen seit letzten Dezember.
Da sind wir schon beim letzten Punkt Ihrer To-do-Liste. Ein Blick in den Koalitionsvertrag reicht, um zu sehen, dass wir den Rechtsanspruch sowohl aus Schule als auch aus Jugendhilfe heraus bestreiten wollen. Wir haben die schulrechtliche Verankerung, und wir haben das Ausführungsgesetz.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Noch haben wir gar nichts!)
– In den Koalitionsvertrag haben wir das sehr wohl reingeschrieben.
(Zurufe von der SPD)
Liebe SPD, wenn jetzt MSB und MKJFGFI von Anfang an gemeinsam an der Umsetzung arbeiten, wie soll das denn dann anders sein, als dies dann auch gemeinsam in ein Gesetz zu gießen?
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber Sie wissen, wann 2026 ist, oder?)
Damit komme ich zum Ende: Es geht doch um einen ganzen Tag. Dafür müssen sich Schule und Jugendhilfe auf Augenhöhe verzahnen und den Dreiklang von Bildung, Erziehung und Betreuung walten lassen. Lange hat der Ganztag einen Projektcharakter gehabt, vor allem, wenn er immense Unterschiede gemeinsam hatte.
Wir müssen nun mit diesem Rechtsanspruch gleichzeitig Qualitätsstandards setzen, um den Ganztag als echte Chance für ganzheitliche Bildung zu nutzen. Danke, liebe SPD, für den friendly reminder. Was wir nicht brauchen, ist Ihr Antrag, dessen Titel die Landschaft ohne Not in Angst versetzt.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Wir können gerne darüber reden, was auf dem Weg zum Rechtsanspruch noch alles erledigt werden muss. Wir ergänzen dann gerne und stimmen der Überweisung in den Ausschuss selbstverständlich zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)