Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus sonderpädagogischer Sicht gibt es aus der themenzentrierten Interaktion den Leitsatz: Störungen haben bzw. nehmen sich Vorrang. – Die Frage ist, was in diesem Fall die Störung ist.
Wir hörten bereits in der ersten Runde Ihre Kritik an dem gemeinsamen Prozess von MSB und MKJFGFI. Lassen Sie mich dazu zwei Dinge sagen.
Erstens. Sie gießen Wasser auf die Mühlen derjenigen Menschen, die an der Politik zweifeln und sich nicht ernst genommen fühlen.
(Zuruf von der SPD: Das machen Sie schon ganz allein!)
Sie machen Stimmung in der Schule, die die Lage als ausweglos darstellt. Das ist sie aber doch nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zweitens. Der Prozess, in gemeinsamer Federführung zu einer Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz zu gelangen, war bislang transparenter als manch anderer Vorgang. Der Expertenbeirat, der viele fachliche Aspekte einspeiste, die ISA-Expertise mit wichtigen Hinweisen, die Förderrichtlinie zum Platzausbau und jetzt die fachlichen Grundlagen sind ja nicht nichts. Vielmehr zeugt das von einem breit aufgestellten Beteiligungsprozess und vielen Diskussionen im Ausschuss für Schule und Bildung und im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.
Mit dieser Aktuellen Stunde wird deutlich, dass Sie einen anderen Umsetzungsweg gehen würden.
Die Uhr tickte auch schon vor anderthalb Jahren, als die beiden Ministerinnen die Arbeit für den Rechtsanspruch sofort aufgenommen haben. Vor dieser Legislatur war der Handlungsdruck wohl doch nicht so hoch, oder, Herr Höne?
Auf der Metaebene einen Prozess für gescheitert zu erklären, der sowohl von den beiden Ministerinnen als auch von den regierungstragenden Fraktionen immer wieder als nicht abgeschlossen betont wurde, stört mich. Das bringt auch keinen Zentimeter Qualität ins System.
Im Übrigen ergibt sich die geteilte Zuständigkeit schon allein daraus, dass die Finanzverantwortung und der Ausbau beim Schulministerium liegen. Ja, Ministerin Feller hat ein Artikelgesetz für Anfang des Jahres angekündigt. Wie aber vermutlich jeder von uns weiß, sind Arbeitsprozesse dynamisch und nicht immer bis ins kleinste Detail planbar. Es gibt viele Faktoren, die dazu beitragen können, dass eine Arbeit anders als gedacht ablaufen muss.
Die Störung erzeugen Sie dadurch, dass Sie es nicht aushalten, auf Umsetzungsregelungen zu warten. Geduldig sein ist auch nicht unbedingt meine Stärke. Lassen Sie uns aber doch fachlich tiefer eintauchen, wenn die nächsten Schritte vorliegen. Dann können wir auf der Grundlage konkreter Regelungen diskutieren und uns fachlich kontrovers streiten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir tragen dafür Verantwortung, dass Eltern, Träger und Kommunen den Ganztag quantitativ und qualitativ ausbauen. Diese Verantwortungsübernahme war zu anderen, wirtschaftlich entspannteren Zeiten wirklich einfacher. Es ist aber so, wie es ist. Trotzdem steht das Land an der Seite der Träger, indem es die Kommunen beim räumlichen Ausbau des Ganztags unterstützt.
Den schon im Ganztag tätigen Trägern war es nämlich äußerst wichtig, ihren Bestandsschutz versichert zu bekommen, ohne sich darüber Sorgen machen zu müssen, ob sie ihre guten Mitarbeitenden noch beschäftigen dürfen.
Träger, die in das Ganztagsgeschäft neu einsteigen wollen, brauchen eine Sicherheit für die Betriebserlaubnis. Auch das bestätigen die fachlichen Grundlagen.
In dieser Aktuellen Stunde können Sie diesen Prozess für gescheitert erklären. Das wäre aber falsch. Ich kann Ihnen versichern, dass uns die Qualität wichtig ist und ich in den fachlichen Grundlagen Anhaltspunkte dafür finde, dass wir Schritte vorankommen.
Es geht doch – damit komme ich zum Ende – um einen ganzen Tag für Schülerinnen und Schüler. Es geht um einen ganzen Tag im Leben junger Menschen. Dafür müssen wir Schule und Jugendhilfe verzahnen und den Dreiklang von Bildung, Erziehung und Betreuung walten lassen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ich bin froh, dass zwei Ministerinnen daran intensiv arbeiten und Verantwortung tragen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)