Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über das 17. Schulrechtsänderungsgesetz. Das klingt zunächst vielleicht abstrakt, ist es aber gar nicht. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, darzulegen, was dieses Gesetz konkret für die Schülerinnen im Land bedeutet.
Mit der geplanten Änderung des Schulgesetzes schaffen wir die Grundlage dafür, dass unsere Schulen ihren Bildungsauftrag noch besser erfüllen können. Individuelle Förderung aller Schüler*innen – was heißt das konkret? Es bedeutet, dass die Stärken, Interessen und Bedürfnisse der Schüler*innen im Mittelpunkt stehen sollen und nicht irgendein starres Schema, das für alle gleich gilt.
Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist die Verankerung des Hauptschulbildungsganges an Realschulen bereits ab Klasse 5. Es ermöglicht einigen Schüler*innen, länger in ihrem gewohnten Umfeld zu bleiben und in ihrem vertrauten sozialen Umfeld mit ihren Freundinnen zu lernen und aufzuwachsen.
Dieser Ansatz nimmt den Druck, bei Herausforderungen im Lerntempo zum Beispiel auf eine andere Schule wechseln zu müssen. Das Ziel ist klar: Schüler*innen sollen in einer unterstützenden Umgebung lernen, statt durch äußere Umstände zusätzlich belastet zu werden. – Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, hin zum gemeinsamen Lernen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Sicherung der bestehenden PRIMUS-Schulen. Diese Schulen sind ein Erfolgsmodell. Sie beweisen, dass gemeinsames Lernen von der ersten bis zur zehnten Klasse funktioniert – und das mit beeindruckenden Ergebnissen: viele mittlere Abschlüsse mit Qualifikationsvermerk, kaum Jugendliche ohne Abschluss.
Für Schüler*innen bedeutet das mehr Stabilität, da sie nicht nach der vierten Klasse die Schule wechseln, und mehr Chancen, sich über die gesamte Schullaufbahn hinweg individuell zu entwickeln.
Zu diesem Bekenntnis muss sich die SPD mal verhalten. Die PRIMUS-Schule in Viersen wurde mit Mehrheit der SPD per Ratsbeschluss nicht verlängert. Damit haben Sie, liebe SPD, mitten im Schulversuch entschieden, einem wichtigen Standort für längeres gemeinsames Lernen eine Absage zu erteilen.
(Beifall von den GRÜNEN)
PRIMUS-Schulen sind ein Erfolg für Nordrhein-Westfalen und für die Schullandschaft. Ich hoffe sehr, dass perspektivisch weitere dazukommen können.
(Dilek Engin [SPD]: Wo ist denn der Zwischenbericht?)
Darüber hinaus erhalten Lehrkräfte durch verpflichtende Fortbildungspläne und die Möglichkeit zur Durchführung von digitalen Fortbildungen künftig noch mehr Unterstützung, um stets auf dem neuesten Stand zu sein. Neue Methoden und Ansätze in der Bildung kommen so unmittelbar den Schüler*innen zugute.
Mit diesem Gesetz stärken wir die Basis für bestmöglichen Unterricht, der sowohl zeitgemäß als auch individuell fördernd ist.
Ein besonders wichtiges Signal setzen wir mit der Verlängerung des islamischen Religionsunterrichts. Dies unterstreicht unseren Anspruch, Vielfalt nicht nur zu respektieren, sondern sie auch aktiv zu fördern.
Erst vergangene Woche im Schulausschuss haben wir von Professor Khorchide hören können, wie wirksam der IRU ist. Ja, wir werden ihn weiterentwickeln, ihn aber auf keinen Fall abschaffen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Islamischer Religionsunterricht trägt maßgeblich dazu bei, dass Schüler*innen eigene, fundierte und unabhängige Entscheidungen in Bezug auf ihre religiöse Orientierung treffen können. Schüler*innen erhalten die Möglichkeit, sich mit ihren religiösen Identitäten auseinanderzusetzen und mehr über sich selbst zu lernen. Davon profitieren nicht nur Schüler*innen mit muslimischem Glauben, sondern es profitiert auch das gesamte gesellschaftliche Miteinander.
Zum Schluss möchte ich betonen, dass dieses Gesetz mehr als eine Sammlung von Paragrafen ist. Sie ist ein Schritt in Richtung einer Schule, die unabhängig von Herkunft, Religion oder Leistungsniveau alle mitnimmt. Es geht um Schulen, in denen Unterschiede keine Hürden, sondern Chancen sind, Schulen, die die Freiheit bieten, gemäß individueller Stärken und Interessen zu wachsen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Schulen ein Ort werden, an dem Schüler*innen gerne lernen und sich wohlfühlen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)