Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich fasse einmal die erste Runde zusammen: Manchmal ist es gut, Dinge nicht so heiß zu essen, wie sie gekocht werden.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Frank Müller [SPD])
Die fachlichen Grundlagen geben Kommunen und Trägern die Möglichkeit, jetzt verlässlich zu wissen, wie ab 2026 ein Rechtsanspruch realisiert werden soll. In den Aussagen sind ja ganz klare Leitlinien enthalten.
Erstens: Ihr dürft bauen. – Dazu sind die Förderrichtlinien schon im vergangenen Jahr veröffentlicht worden.
Zweitens: Alle Ganztagsangebote, die bislang laufen, dürfen weiterlaufen. – Auch das ist eine wichtige Aussage, die wir in diesen fachlichen Grundlagen finden.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Marcel Hafke [FDP]: Wollten Sie das nicht ursprünglich mal anders machen? Oder wieso betonen Sie das hier so?)
Bei der ganzen Debatte, die hier vor allem auf einer Prozessebene geführt wird, würde ich gerne auch auf ein paar inhaltliche Punkte gucken. Denn diese fachlichen Grundlagen geben durchaus weitere Hinweise darauf, wie der Rechtsanspruch ausgestaltet werden soll. Untätig, wie das gerade die Opposition suggeriert hat, ist hier nämlich niemand.
Erstens sollen die OGSn als erlaubt gelten. Die Betriebserlaubnis, die bislang auch durchaus kritisiert wurde, ist so festgeschrieben, dass in diesen fachlichen Grundlagen klar ist, dass jedes Ganztagsangebot weiter bestehen darf und eine Betriebserlaubnis erhält.
Außerdem steht darin, dass Qualifizierungsangebote weiter ausgebaut werden sollen und dass geprüft wird, wie das stufenweise angegangen wird.
Ferner gibt es zum kommenden Schuljahr die Sozialassistenz mit dem Schwerpunkt „Erziehung, Bildung und Betreuung von Grundschulkindern“. Auch hierbei gehen wir Schritte in Richtung eines Ganztags-Rechtsanspruchs.
Dann gibt es in diesen fachlichen Grundlagen die Beteiligungsstrukturen, die auch groß und breit diskutiert wurden. Es wurde gefordert, dass Eltern und Kinder mehr beteiligt werden müssen. Die Beteiligungsstrukturen sollen verbessert werden.
Diese fachlichen Grundlagen geben in dem ganzen Prozess, der hier gerade ganz schön mit Unterstellungen begleitet wird, durchaus Hinweise darauf, wie Umsetzungsregelungen aussehen sollen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Frau Kollegin, es liegt der Wunsch des Kollegen Dr. Maelzer nach einer Zwischenfrage vor. Lassen Sie sie zu?
Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Selbstverständlich.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Gerne. – Herr Dr. Maelzer, Sie haben das Wort.
Dr. Dennis Maelzer (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Es geht um eine fachliche Einschätzung von Ihnen, die Sie eben getätigt haben, nämlich, dass es bei den Betriebserlaubnissen bislang sehr viel Kritik gegeben habe. Wer hat denn aus Ihrer Sicht bislang die Betriebserlaubnis an die OG-Schulen erteilt?
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Bitte schön, Frau Kollegin.
Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Betriebserlaubnis, die jetzt hier drinsteht, ergibt sich ja aus der Bundesgesetzgebung und aus dem Rechtsanspruch auf der Bundesebene, der sagt, wie es geregelt werden soll.
Noch einmal zurück zu dem Prozess und dem Inhalt von Ganztag: Es ist in dieser ganzen Debatte hier total in den Hintergrund gerückt,
(Marcel Hafke [FDP]: Wir haben nur ein paarmal gefragt und keine Antwort bekommen!)
dass es bei einem Ganztags-Rechtsanspruch natürlich auch um Vereinbarkeit geht. Deswegen sprechen hier für unsere Fraktion die familienpolitische Sprecherin und ich für den Schulbereich.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Marcel Hafke [FDP]: Ich bin auf die Inhalte gespannt!)
Man muss aber – das zu sagen, finde ich auch wichtig – in einer geteilten Federführung von zwei Ministerinnen
(Marcel Hafke [FDP]: Kommen jetzt die Inhalte? – Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE])
auch aktuelle Herausforderungen anschauen und sehen, in welchen Zeiten wir gerade Verantwortung übernehmen. Verantwortung kann jeder übernehmen; das wissen wir aufgrund der Redebeiträge hier. Aber in schwierigen Zeiten mit diesen Herausforderungen auch wirklich Verantwortung zu übernehmen und diesen Rechtsanspruch ab 2026 geltend zu machen, hat einfach auch etwas von Rückgrat. Vielen Dank!
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zum Ende:
(Marcel Hafke [FDP]: Jetzt die Inhalte! – Heiterkeit von der SPD)
Lieber Herr Ott, sich einmal im Jahr am 8. März hinzustellen
(Marcel Hafke [FDP]: Nein, doch nicht!)
und sich als Feminist feiern zu lassen und dann heute zwei Ministerinnen in geteilter Federführung bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs die Kompetenz gänzlich abzusprechen, passt für mich wirklich nicht zusammen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Tülay Durdu [SPD]: Was hat das mit Feminismus zu tun? – Zuruf von Jochen Ott [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich hoffe – und das meine ich ganz freundschaftlich –, dass das nur ein Versehen war. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Frau Kollegin, es liegt der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage vor, und zwar von dem Kollegen Müller. Lassen Sie sie noch zu?
Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Auf jeden Fall.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Bitte schön, Herr Kollege Müller.
Frank Müller (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich hatte gerade eine geistige Rückblende zum Tagesordnungspunkt „Klimagesundheit“ und dem Umgang des Kollegen Mostofizadeh mit der Kollegin aus unserer Fraktion. Aber nur so viel dazu. Das kann man im Protokoll nachlesen.
Meine Zwischenfrage lautet: Frau Kollegin, versuchen Sie etwas zu verteidigen, was man überhaupt nicht mehr verteidigen kann?
(Beifall von der SPD und der FDP)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Bitte schön, Frau Kollegin.
Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Müller, ich verteidige hier nicht, weil es nicht das Ende ist. Das ist die fachliche Grundlage, mit der es jetzt gilt, in die Umsetzungsregelung hineinzukommen.
Dass man es im Prozess an diesem Punkt schon abschreibt und aus Oppositionssicht sagt: „Das war’s“,
(Jochen Ott [SPD]: Die hat ihr Versprechen nicht gehalten! Ganz einfach! – Weitere Zurufe von der SPD)
gibt doch dieser ganzen Story von „Wir schaffen das nicht; es ist alles voller Angst und Verunsicherung“ noch mehr Feuer. Lassen Sie uns doch diesen Prozess miteinander weiter abwarten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Ihr wollt den doch gar nicht gemeinsam machen! Es ist kein Angebot gekommen! – Marcel Hafke [FDP]: Inhalte kamen auch nicht!)