Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich den Antrag der FDP durchliest, scheint der Grundgedanke eigentlich erst einmal gar nicht so verkehrt zu sein. Warum sollten Bayern und Baden-Württemberg immer noch eine Sonderstellung bei der Sommerferienregelung haben?
Ernte ist, wie die FDP ganz richtig darstellt, schon lange kein Argument mehr dafür, die späteren Sommerferien der südlichen Bundesländer beizubehalten. Doch damit wird die Sonderstellung auch eigentlich nicht mehr begründet. Sie wird vielmehr mit den traditionellen Pfingstferien begründet – für die sich die SPD gerade auch starkmacht –, die sonst zu nah an den Sommerferien lägen.
Jetzt kann man sagen: Ja, die Pfingstferien wollen wir doch auch. – Aber tun wir das wirklich? Ist es überhaupt sinnvoll, jetzt aus dem Stegreif Pfingstferien zu fordern, ohne über ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept nachzudenken?
Die FDP behauptet in ihrem Antrag, dass die Pfingstferien 2018 in NRW gut angekommen wären. Das ist auch so; ich war in der Zeit selber Lehrerin.
Die GEW aus Baden-Württemberg aber schreibt generell, dass die Ferienregelung dort nicht nur Vorteile hat. Dadurch, dass die Oster- und Pfingstferien an den christlichen Feiertagskalender gebunden sind, wechseln sich Arbeits- und Erholungsphasen nicht sinnvoll ab. Sie gibt an, dass auch Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern das aktuelle System als nicht sinnvoll erachten würden.
(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])
Unser aktuelles System funktioniert in sich in Zusammenarbeit mit den meisten anderen Bundesländern. Zum Beispiel sind die Schuljahre ungefähr gleich lang.
Ich möchte einmal erwähnen, dass Ihre Ministerin, liebe FDP, die Sommerferienzeiten, wie sie jetzt noch bis 2030 festgesetzt sind, beschlossen hat. Im Jahr 2021 wurden die Ferien in NRW von Frau Gebauer festgesetzt.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Daher stellt sich die Frage, warum die FDP nun eine Neuverhandlung fordert, obwohl ihre eigene Ministerin diese langfristige Verhandlung in der Hand gehabt hätte. Es wirkt so kurz vor den Ferien fast so, als wäre es eher ein Akt der Eifersucht als tatsächlich ein konkretes Ziel.
Auf jeden Fall ist dieser Antrag nicht gerade zielführend. Die FDP fordert auch einen Ausstieg aus dem rollierenden System, falls keine Einigung mit Bayern und Baden-Württemberg gelingen sollte. Ich halte das für großen Unfug. Was machen wir denn dann? Was erhofft man sich denn von einem Ausstieg? Soll es jedes Bundesland für sich selbst bestimmen? Ich prognostiziere Ihnen: Das bringt uns alle nicht weiter nach vorne.
Man sollte überlegen, die Ferienzeiten an sich wandelnde Bedingungen unserer Zeit, zum Beispiel an die extremen klimatischen Bedingungen, anzupassen. Bei über 25 Grad im Klassenraum – das wissen wir; das ist klar – kann sich wirklich niemand mehr konzentrieren.
Liebe SPD, da stimme ich der Argumentationslinie im Entschließungsantrag durchaus zu. Zunehmende Hitzewellen, die durch die Klimakrise ausgelöst werden, sind auch für die Bildung ein riesiges Problem. Die Schulgebäude sind nicht flächendeckend auf Hitzewellen und Temperatursprünge vorbereitet. Wir als Gesellschaft haben zu lange keine Maßnahmen ergriffen, um die Klimakrise aufzuhalten. Leidtragende sind nun bei akuten Hitzewellen auch Kinder, Jugendliche und Familien. So weit ist das richtig und auch problematisch.
Aber was tun wir jetzt? Uns im politischen Streit darüber, welches Bundesland in welchem Jahr die ungünstigste Ferienlage zugesprochen bekommt, verzetteln? Lassen Sie uns doch gemeinsam gut überlegen, welche Aspekte man bei der Festlegung von attraktiven Ferienregelungen beachten sollte, und dann für faire Lösungen für alle, Betroffene mit einbezogen, kämpfen.
Ich verstehe den Unmut über die Sonderregelungen für Bayern und Baden-Württemberg. Es wäre fairer, wenn diese Bundesländer sich genau wie alle anderen solidarisch am rollierenden Verfahren beteiligen würden. Die vermeintlichen Lösungen von FDP und SPD lehnen wir heute aber ab.
Das soll uns allerdings nicht davon abhalten, mit guter Laune in die Sommerferien zu starten.
(Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])
Deswegen wünsche ich uns allen nun eine gute Sommerpause und – noch viel wichtiger – allen Schüler*innen, allen Lehrkräften und allen an Schule Beteiligten gute Erholung, Zeit für schöne Dinge und den einen oder anderen Freibadtag. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)