Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir Debatten in zwei unterschiedlichen Realitäten führen.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja!)
In der einen Realität reden wir seit Monaten intensiv mit Schulleitungen, werten Rückmeldungen aus, entwickeln Konzepte und bauen Bürokratie ab. In der anderen Realität – vermeintlich derjenigen der SPD – wacht man plötzlich auf, schaut einmal kurz in die Landschaft und ruft: Da passiert gar nichts.
(Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE])
Ich zitiere Ihren Antrag, liebe SPD:
„Eine Strategie der Landesregierung zur Minderung der stetig steigenden Belastung sucht man hierzu vergebens.“
(Andreas Bialas [SPD]: Ja!)
Wer eine Strategie vergebens sucht, hat entweder schlecht gesucht oder erst gar nicht angefangen, zu suchen.
(Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE])
Bevor ich Ihnen die Recherchearbeit abnehme, liebe SPD, lassen Sie mich Folgendes sagen: Wir sehen die Herausforderungen von Schulen, die sich bei den Schulleitungen bündeln und zu besonderen Belastungen führen. Wir sehen, wie Schulleitungen Tag für Tag alles geben, einen pädagogisch guten Schulbetrieb aufrechtzuerhalten. Wir kennen den Druck, wir kennen die administrative Flut. Wir kennen die Verantwortung, die auf den Schultern ruht. Wir sind den Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen sehr, sehr dankbar, dass sie das jeden Tag trotz der Herausforderungen bewältigen.
(Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerkhoff [CDU])
Genau deshalb hat die Landesregierung das Schulleitungskonzept entwickelt. Ich stelle einmal dar, was Sie anscheinend in den letzten Monaten gekonnt ignoriert haben.
Wir reden über ein Papier zur Stärkung der Schulleitungen. Vorgestellt wurde es im Januar dieses Jahres. Das hätte eigentlich genug Zeit sein sollen, um sich als Abgeordnete das einmal durchzuschauen.
(Zuruf von Kirsten Stich [SPD])
Aber kein Problem, ich kann Ihnen gerne erzählen, was die Strategie ist.
Das Konzept umfasst mehr Leitungszeit, gezielte Fortbildungen für Schulleitungen, Entlastungen durch beispielsweise Schulverwaltungsassistenzen, bessere Unterstützungssysteme – zum Beispiel bei juristischer Beratung – und Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Weil Sie in Ihrem Antrag auch behaupten, Fortbildungen für Schulleitungen seien unzureichend ausgebaut, möchte ich Ihnen diesen Punkt gerne ausführlich vorkauen. Das Schulleitungskonzept sieht ausdrücklich eine erneute Qualifizierungsarchitektur vor. Wir reden von Leitungsteams statt Einzelkämpfertum, über Coaching-Angebote, strukturierte Onboarding-Formate, neue Schulleitungen und kollegiale Beratungsstrukturen. Auch dafür gilt also: Sie kritisieren etwas als fehlend, was längst konzeptionell angelegt ist, liebe SPD.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Sie weniger an Verbesserungen interessiert sind, sondern eher daran, bestehende Konzepte zu ignorieren, um sie anschließend als neue Forderungen noch einmal aufzuschreiben. Das ist der Versuch, Doppelstrukturen zu fordern, nur damit Opposition gemacht wird.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Die Vorhaben zum Bürokratieabbau hat uns das Ministerium übrigens gerade erst letzten Monat im Ausschuss präsentiert. Ich finde es großartig, dass hier die Sachen angegangen werden, die vor allen Dingen von den Schulleitungen selbst an uns herangetragen wurden. Wir werden bürokratische Abfragen reduzieren, Prozesse digitalisieren und einfacher gestalten und Angebote einrichten, um Schulen mit KI bei Verwaltungsvorgängen zu unterstützen. Das wurde im Ausschuss präsentiert, es wurde in großen Runden diskutiert, es wurde öffentlich gemacht. Und wenn Sie das nicht finden können, liebe SPD, dann frage ich mich, ob Sie überhaupt gesucht haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir packen mit unserem Konzept mutig an, weil wir die Lage ernst nehmen. Wir tun das, weil wir wissen, wie ernst die Situation ist.
Sie hingegen tun hier so, als hätten Sie die innovativsten Gedanken. Es ist einfach, Oppositionsarbeit zu machen, wenn man die Arbeit der Regierung einfach mal gekonnt wegignoriert.
Lassen Sie mich noch auf eine weitere Forderung Ihres Antrags eingehen: die Ausweitung der Entscheidungsspielräume von Schulleitungen. Grundsätzlich sage ich ganz klar: Ja, wir unterstützen mehr Freiheit für Schulen. Denn wir sehen: Dort, wo Schulen Freiräume nutzen können, können Innovationen entstehen.
Zwei Punkte sind mir hier wichtig. Erstens. Meine Betonung liegt auf Schulen und nicht alleine auf Schulleitungen. Natürlich brauchen Schulleitungen Entscheidungsbefugnisse. Unser Anspruch muss aber sein, die demokratische Mitbestimmung der gesamten Schulgemeinschaft zu stärken: der Lehrer*innen, der Mitarbeiter*innen im multiprofessionellen Team, der Eltern und – ganz zentral – der Schüler*innen.
Zweitens finde ich es, ehrlich gesagt, ein bisschen schwierig, völlig zu Recht auf die massive Überlastung von Schulleitungen hinzuweisen und daraus dann die Konsequenz zu ziehen, ihnen noch mehr Aufgaben und Verantwortung aufzubürden.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wenn die Arbeitslast gerade ohnehin noch zu hoch ist, dann ist das eine viel zu kurz gedachte Forderung, liebe SPD.
Wir werden den Weg für starke Schulleitungen und damit für eine handlungsfähige Schule weitergehen. Deswegen lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)