Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Was die AfD hier abzieht, ist eine reine Opferinszenierung vom Feinsten. Sie müssen sich für Ihre Begründung ja ganz schön an uns abarbeiten.
Ich möchte und muss die Aussagen in Ihrem Antrag richtigstellen. Unsere Schulen und Lehrkräfte sind durch den Beutelsbacher Konsens verpflichtet, parteipolitisch neutral zu handeln. Das bedeutet, dass keine politische Partei bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Diese Neutralität ist ein Grundpfeiler unserer demokratischen Bildung und garantiert, dass Schüler*innen
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
ihre politische Überzeugung unabhängig von parteipolitischen Einflüssen entwickeln können. Parteipolitische Neutralität bedeutet jedoch nicht, dass Schulen werteneutral handeln sollen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Im Gegenteil: Es ist die Pflicht von Schulen, die Werte unserer Verfassung zu schützen und zu fördern. Unsere Verfassung stellt die Grundlage unserer Demokratie dar und verpflichtet uns alle, diese zu verteidigen. Hierbei ist wichtig, zu betonen, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist, und das bleibt so.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Das Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit, aber es setzt auch klare Grenzen, wenn es um die Gefährdung der Demokratie geht. Politische Bildung muss daher auch die Werte vermitteln, die die Demokratie schützen und stützen: die Achtung der Menschenwürde, die Gleichberechtigung und der Schutz von Minderheiten. Es wird hier niemanden überraschen: Diese Werte schützt die AfD nicht im Ansatz.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Es wäre nicht richtig, wenn Schulen der AfD aus einem falsch verstandenen Neutralitätsgebot heraus dieselbe Plattform bieten müssten wie anderen Parteien, ohne deren verfassungsfeindlichen Tendenzen zu berücksichtigen. Dies könnte dazu führen, dass Schüler*innen ein verzerrtes Bild von demokratischen Prozessen und Werten erhalten. Deswegen ist es richtig und wichtig – ich bin ausdrücklich dankbar –, dass Ministerin Feller Schulen beispielsweise für die Teilnahme an Demonstrationen Rückendeckung gegeben hat.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Angesichts der steigenden Zustimmungen für demokratiefeindliche Parteien, die sich auch in den Ergebnissen der Europawahl zeigen – hören Sie mir zu! –
(Sven Wolf [SPD]: Das wollen die doch gar nicht!)
müssen wir sicherstellen, dass Schüler*innen die Gefahren erkennen, die von radikalen Tendenzen ausgehen. Das muss ein Teil der Demokratiebildung und des Schutzes unserer demokratischen Werte sein.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Wir müssen sicherstellen, dass Schulen ein sicherer Raum für alle Schüler*innen bleiben;
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
ein Raum, in dem demokratische Werte gelehrt und gelebt werden. Diesen Raum müssen wir stärken.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Forderung der AfD nach Chancengleichheit im Wahlkampf ist in ihrer Formulierung irreführend und gefährlich.
Sie ignoriert die Verpflichtung der Schulen zur Verteidigung der demokratischen Grundwerte und versucht, verfassungsfeindlichen Positionen eine Plattform zu bieten.
Daher können wir diesem Antrag natürlich nicht zustimmen. Unsere Schulen müssen weiterhin Orte der demokratischen Bildung und der Verteidigung unserer Verfassungswerte bleiben. Den Schulen mit Zivilcourage möchte ich heute ausdrücklich danken. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Franziska Müller-Rech [FDP])