Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich klarstellen, dass die Behauptung, die Landesregierung habe die Hände in den Schoß gelegt, schlicht nicht stimmt. Wir haben zum Beispiel die Möglichkeit, Alltagshelfer*innen einzusetzen, gezielt erweitert und auf die Haupt- und Realschulen ausgeweitet. Diese Maßnahme hilft genau dort, wo die Belastung besonders groß ist, und es ist ein wichtiger Schritt, um Schulleitungen und Lehrkräfte zu entlasten.
Statt jedoch auf differenzierte Maßnahmen einzugehen, die bereits Wirkung zeigen, fordern Sie, liebe FDP, in Ihrem Antrag pauschale Budgets, ohne dabei zu berücksichtigen, dass solche Maßnahmen in der Praxis Zeit brauchen, um eingeführt zu werden, und zusätzliche Aufgaben für die ohnehin überlasteten Schulleitungen mit sich bringen.
Hinzu kommt, dass auch die Behauptung, Stellen würden gestrichen, nicht der Wahrheit entspricht. Die Realität ist, dass unbesetzte Lehrkräftestellen kapitalisiert werden, um an anderer Stelle dringend benötigtes Personal in das System zu bringen, zum Beispiel Alltagshelfende. So finanzieren wir derzeit 1.600 Alltagshelfende, die Schulen konkret entlasten.
Dieses Vorgehen sorgt dafür, dass vorhandene Mittel sinnvoll und gezielt eingesetzt werden, statt ungenutzt zu bleiben.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Der Kern Ihres Antrags – die Einführung eines Schulbudgets – ist auf den ersten Blick eine sinnvolle Idee. Doch in Ihrem Antrag zuerst zu sagen, Schulleitungen seien überlastet, und dann noch mehr Verantwortung obendrauf zu setzen, scheint mir keine sinnvolle Schlussfolgerung zu sein. Wenn wir über Schulbudgets reden, dann vollumfänglich und im Rahmen einer Gesamtlösung für Schulleitungen.
Erst vor drei Wochen haben wir hier über die wichtige Rolle von Schulleitungen diskutiert. Auch jetzt möchte ich noch einmal ganz klar sagen: Schulleitungen sind das Herz unserer Schulen, und sie haben mit ihren vielfältigen Aufgaben die Verantwortung dafür, dass alles läuft. Wir sind dankbar, dass die Schulleitungen jeden Tag vor Ort alles geben, damit das Schulleben trotz der großen Herausforderungen, vor die sie gestellt werden, so gut wie möglich funktioniert.
Es entsteht bei Ihrem Vorschlag zum Schulbudget zwar der Eindruck von Chancengleichheit, doch in Wahrheit wird lediglich eine vermeintliche Freiheit geschaffen, die viele Schulen schlicht nicht nutzen können, weil die Arbeitsbelastung zu hoch ist. Besonders jene, denen es derzeit sowieso schon an personellen Ressourcen mangelt, brauchen klare Strukturen und gezielte Unterstützung. Schulbudgets können ein gutes Instrument sein, wenn sie richtig und zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt werden.
(Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE])
Ein solches Modell wäre zum aktuellen Zeitpunkt daher keine Entlastung, sondern eine zusätzliche Zumutung, die die ohnehin angespannte Situation an den Schulen weiter verschärfen würde. Jede neue Maßnahme benötigt Zeit und Kraft, um sie zu implementieren. Jetzt an den bestehenden Strukturen zu rütteln, während das Schulfinanzierungsgutachten vor der Tür steht und wir uns auch in unserer gemeinsamen Enquetekommission darauf verständigt haben, strukturelle und finanzielle Gegebenheiten zu untersuchen, ist schlichtweg nicht zielführend.
Uns wird im kommenden Jahr eine fundierte Analyse der Schulfinanzierung vorliegen, die als Basis für nachhaltige und durchdachte Reformen dienen wird. Deshalb sollten wir genau dieses Gutachten abwarten, um dann Lösungen zu entwickeln, die tatsächlich allen helfen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Was wir jetzt brauchen, sind Maßnahmen, die langfristig wirken und die Schulen in ihrer Arbeit verlässlich unterstützen und entlasten. Dazu gehören der gezielte Aufbau multiprofessioneller Teams und die Entlastung besonders belasteter Schulen durch Programme wie das Startchancen-Programm, das Mittel dorthin lenkt, wo sie besonders gebraucht werden. Hier gibt es durch die zweite Säule bereits ein Budget zur Schulentwicklung. Von diesen Schulen lernen und Schulen gut durchdacht Möglichkeiten geben – das ist es, was wir brauchen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich verstehe den Wunsch der FDP nach schnellen Lösungen, aber eine solche Wunschvorstellung darf uns nicht davon abhalten, nachhaltige Wege zu gehen. Mehr dazu gerne im Ausschuss; wir stimmen der Überweisung natürlich zu.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)