Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich probiere es in der Redezeit.
Die von Ihnen, liebe SPD, hier angesprochene Anhebung der Besoldung aller Lehrkräfte auf A13 ist in der Tat wichtig. Die von Ihnen, liebe SPD, geforderte Anhebung ist aber auch keine neue Idee. Ich erinnere daran, dass es der damalige SPD-Finanzminister war, der bis 2017 einen Einstieg in die Besoldungsanpassung blockiert hat.
Wir als Zukunftskoalition haben den Einstieg direkt nach Regierungsübernahme vorgenommen und einen Stufenplan vorgelegt. Entgegen Ihren Unterstellungen haben wir schon im Koalitionsvertrag festgehalten, dass dann auch Funktionsstellen selbstverständlich angepasst werden müssen.
(Kirsten Stich [SPD]: Wann?)
Wir sehen diese Maßnahmen nicht nur als ein Bekenntnis zur Wertschätzung unserer Lehrkräfte, sondern sie zeigen auch unser Bestreben, die beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten zu fördern.
Ein wichtiger Punkt des vorliegenden Antrags betrifft außerdem die Finanzierung des multiprofessionellen Teams. Hierbei ist es jedoch wichtig, zu bedenken, dass sich die Finanzierung des multiprofessionellen Teams aus unterschiedlichen Quellen speist. So werden zum Beispiel Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter teils vom Land, teils von der Kommune bezahlt und teils bei der Kommune, teils beim freien Träger beschäftigt – und das jeweils zu unterschiedlichen Bedingungen und Bezahlungen. Deshalb ist es richtig, das zu vereinheitlichen. Das ist auch Gegenstand der Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Wenn wir als Land unsere Stellen besser bezahlen, als es die Kommunen aufgrund der aktuellen schwierigen finanziellen Lage machen, führt dies zwangsläufig zu einem Ungleichgewicht und zu einer Abwanderung von Fachkräften aus den kommunalen und frei finanzierten Stellen. Eine Verschiebung der Fachkräfte führt jedoch nicht zur Lösung des Problems.
Dass wir mehr Fachkräfte im Schulsystem brauchen, ist hier natürlich klar. Daher sollten wir uns vielmehr auf die Gesamtsituation der Schulfinanzierung konzentrieren und die im Antrag angesprochenen Probleme ganzheitlich betrachten und angehen. Insofern ist der Antrag gut gemeint, aber schlecht gemacht.
(Beifall von Wibke Brems [GRÜNE])
Wir arbeiten lieber an nachhaltigen Lösungen, um sicherzustellen, dass jedes Kind die bestmögliche Bildung erhält. Wir alle teilen das Ziel, eine hochwertige Bildung für unsere Kinder zu gewährleisten. Dies erfordert einen ganzheitlichen Ansatz zur Sicherstellung einer soliden Schulfinanzierung. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Schulen Orte sind, an denen jedes Kind sein volles Potenzial entfalten kann.
Lassen Sie uns deshalb gerne weiter im Ausschuss über Wege sprechen. Wir stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)