Laura Postma (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion! Liebe Kolleginnen, über das Thema „Schule“ haben wir heute Morgen lange genug diskutiert, denke ich. Daher komme ich zu dem Thema „Gründerinnen bei uns in NRW“ zurück.
NRW ist ein Land der Innovationen. Unverzichtbarer Motor für diese Innovationen sind unsere Start-ups. Als schwarz-grüne Koalition kümmern wir uns um ein gutes Gründungsklima, das alle einschließt. Mit unseren Anträgen zum Beispiel im letzten Plenum machen wir das Gründungsklima in NRW noch stärker, sozialer und nachhaltiger.
Im Frauenmonat März, in dem wir uns noch befinden, fällt Ihnen von der FDP nun auf, dass Sie auch etwas für Gründerinnen tun möchten. Das begrüße ich sehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich habe gute Nachrichten für Sie: Daran arbeiten wir längst. Wir setzen uns aktiv für Gleichberechtigung im Berufsleben ein.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir gehen die Frage einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Wirtschaftsministerin Neubaur hat beispielsweise bereits Ende letzten Jahres die Förderbedingungen für das Gründungsstipendium.NRW verbessert. Bei der Geburt eines Kindes kann man nun unter anderem das Stipendium um drei Monate verlängern und während des Bezugs von Elterngeld auch für zwölf Monate aussetzen. Außerdem hat die Ministerin erst kürzlich eine Initiative für Mutterschutz für Selbstständige im Bundesrat gestartet.
Eine Forderung, die wir in diesem Zusammenhang oft hören und auch in Ihrem Antrag lesen, betrifft die Kinderbetreuung. Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet allerdings viel mehr als nur Kinderbetreuung.
Deswegen bin ich sehr froh, dass es uns und auch Ministerin Josefine Paul gelungen ist, die Kompetenzzentren Frau und Beruf in NRW in eine neue vierjährige Förderphase zu überführen. Diese Kompetenzzentren stehen Gründerinnen und KMU unter anderem bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützend zur Seite.
Die Kompetenzzentren tun das aber nicht nur beim Thema „Vereinbarkeit“. Vielmehr bieten sie auch Beratungs- und Vernetzungsangebote für Frauen an, die gründen möchten oder sich schon in der Unternehmensgründung befinden – mit Programmen wie „She starts: up!“ in Düsseldorf und der Region Mettmann oder dem Mentoring für Female Start-ups am Niederrhein.
Jetzt muss ich doch etwas verwundert auf vergangene Debatten – erst vor ein paar Minuten hier im Plenum oder auch im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen – zurückblicken, in denen Sie, Frau Müller-Rech, sich wiederholt zu den Kompetenzzentren geäußert haben. Sie haben – das wurde gerade schon von meiner Kollegin Frau Bostancıeri gesagt – im letzten Jahr zum einen unserem Antrag zur Förderung und Weiterentwicklung nicht zustimmen können und zum anderen die erforderlichen Haushaltsmittel infrage gestellt; auch das haben Sie gerade noch einmal bekräftigt.
(Lachen von Franziska Müller-Rech [FDP])
Ich muss kurz etwas zur Klarstellung sagen, da Sie das Thema „Schutz vor Gewalt“ angesprochen haben. Es gibt keine Kürzungen, die die Fortführung bestehende Angebote verhindern. Wir haben neue Frauenhäuser in die Landesförderung aufgenommen. In naher Zukunft werden auch neue Frauenhäuser an den Start gehen. Insofern kann ich nicht erkennen, dass Ihre Aussage, wir hätten massiv gekürzt, richtig wäre.
(Beifall von den GRÜNEN, Matthias Kerkhoff [CDU], Wilhelm Korth [CDU] und Christina Schulze Föcking [CDU])
Wenn Sie hier gleichzeitig sagen, dass für die Kompetenzzentren, die diese wichtige Arbeit in der Beratung und Unterstützung leisten, bitte weniger Geld zur Verfügung stehen soll, führt mich das unweigerlich zu der Frage, wie nachhaltig Sie eigentlich an der Umsetzung Ihre eigenen Beschlusspunkte interessiert sind. Denn Sie fordern in Ihrem Antrag ja vor allem Dinge, die die Kompetenzzentren bereits umsetzen.
Des Weiteren fordern Sie mehr Sichtbarkeit, zum Beispiel durch Social Media oder Vorträge an Schulen. Ich stimme Ihnen zu, dass mehr Sichtbarkeit von weiblichen Vorbildern überall dort sehr wichtig ist, wo sie heute noch unterrepräsentiert sind – im MINT-Bereich, im Handwerk oder in unseren Führungsetagen. Diese Sichtbarkeit können wir gerne auch in den sozialen Medien verbessern. Nur führt mich das zu dem Punkt: Das ist schlichtweg nicht genug.
Wir müssen die strukturellen Benachteiligungen von Frauen im Berufsleben viel effektiver verhindern. Deswegen gehen wir bereits einen Schritt weiter. Wir haben – auch im letzten Plenum – unter anderem auf den Weg gebracht, dass bei der durchgeführten Evaluierung von Fördermaßnahmen – Sie sprachen sie eben an – und bei neuen Programmphasen immer wieder der Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit zu prüfen ist. Ebenso ist zu prüfen, inwieweit Potenziale gerade von Gründerinnen oder auch von Frauen mit Migrationshintergrund stärker berücksichtigt werden können. Außerdem soll im Start-up Center.NRW unter anderem ein Kompetenzzentrum zur Hochschulausgründung durch Frauen gefördert werden.
Natürlich werden diese strukturellen Dinge, die wir angehen, nicht über Nacht alles besser machen. Aber – ich komme noch einmal zum Punkt vom Anfang meiner Rede zurück – an all diesen Dingen arbeiten wir bereits.
– Höhere Sensibilisierung für das Unternehmertum: Diesbezüglich sind die Kompetenzzentren bereits aktiv.
– Mehr Öffentlichkeit für Veranstaltungen: Dafür sorgen die Kompetenzzentren.
– Niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote: Die Kompetenzzentren, aber auch andere Akteure wie die Business Angels sind hier aktiv.
– Vernetzungsplattformen: Frau Müller-Rech, ich weiß, dass ich mich wiederhole; aber auch das setzen die Kompetenzzentren Frau und Beruf bereits um.
– Zur Evaluierung bestehender Förderprogramme habe ich Ihnen gerade Punkte aus unserem letzten Antrag geschildert.
Zusammenfassend muss ich also feststellen: Wir arbeiten bereits kontinuierlich an der Verbesserung der Bedingungen für Frauen im Berufsleben.
Gerne können wir das im Ausschuss noch weiter erörtern. Deswegen stimmen wir der Überweisung zu. Ich freue mich auf die Debatte dort. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)