Laura Postma (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte das lautstarke Getöse, das wir hier von der Opposition gehört haben, gar nicht weiter kommentieren, sondern mich wieder auf das Wesentliche fokussieren.
(Widerspruch von der SPD und der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Welches Getöse?)
– Sie demonstrieren das gerade ganz gut.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Worum geht es eigentlich bei diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Bei dem furchtbaren Terroranschlag am 23. August 2024 sind drei Menschen getötet worden. Acht weitere wurden verletzt. Unzählige Besucherinnen und Besucher des Festes der Vielfalt haben bis heute mit den Folgen dieser Tat zu kämpfen.
Der Täter ist inzwischen zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Das ist das Minimum an Gerechtigkeit für die Angehörigen und Überlebenden, auch wenn nichts wiedergutmachen kann, was sie ertragen müssen.
Die Landesregierung und alle demokratischen Fraktionen waren sich nach diesem Anschlag einig: Mit einem Untersuchungsausschuss sollen die Hintergründe aufgearbeitet werden. Gibt es Aspekte, die wir in den Behörden verbessern müssen? Wie können wir die Sicherheit in unserem Land weiter erhöhen?
Das ist Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses. Wir tagen dort nicht zum Selbstzweck, nicht, um mit wilden Schuldzuweisungen in der Vergangenheit zu verharren. Vielmehr muss das klare Ziel sein, mögliche Fehler im System aufzudecken und alles dafür zu tun, dass so ein Anschlag sich nicht wiederholt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, kann ich bei Ihnen nicht mehr feststellen.
(Zuruf von der SPD: Ui!)
Uns geht es darum, unser Möglichstes für die Sicherheit unseres Landes zu tun, und das mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit.
Deswegen haben wir hier nicht nur den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss initiiert, sondern hat die Landesregierung in Rekordgeschwindigkeit ein Maßnahmenpaket für NRW mit den drei Säulen „Sicherheit“, „Migration“ und „Prävention“ auf den Weg gebracht. Diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben im Gegensatz zur Opposition das Interesse, Lehren aus dem zu ziehen, was geschehen ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Wie kann man so etwas sagen? – Thorsten Klute [SPD]: Die Not muss groß sein!)
Der Einsetzungsbeschluss dieses Untersuchungsausschusses umfasst daher einen seitenlangen Fragenkatalog – von asylrechtlichen Fragestellungen über Radikalisierung und Tathergang bis zur Opferbetreuung. Das ist eine ganz schön große Bandbreite an Themenkomplexen.
Aus den verschiedenen Ministerien und Behörden auf Bundes- und Landesebene haben wir bis jetzt bereits Tausende Akten geliefert bekommen. Kollege Fabian Schrumpf hat es schon ausführlich dargestellt: Wir haben bis heute in rund 30 Sitzungen und mehr als 100 Stunden Beweisaufnahme 57 Zeuginnen und Zeugen und 12 Sachverständige befragt –
(Thorsten Klute [SPD]: Nur die entscheidenden nicht!)
immer mit dem klaren Fokus, zu erkennen, wo wir in Zukunft noch besser werden müssen.
Darum geht es für die Opposition leider nicht mehr oder ging es vielleicht nie. Für die Opposition dreht sich alles nur noch darum, wer, nachdem der Anschlag bereits passiert ist, wann mit wem über welches Medium kommuniziert hat. Sie verlieren das Wesentliche – die Opfer und die Aufklärung – komplett aus dem Blick.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Das ist eine Frechheit! Das ist schon peinlich! – Thorsten Klute [SPD]: Dafür erwarte ich eine Entschuldigung!)
Natürlich kann man sich jetzt in die Details der Kommunikation nach der Tat vergraben und sich wie eine Art Pseudo-Columbo aufspielen. Aber das macht unser Land keinen Millimeter sicherer. Es wird auch den Menschen vor Ort nicht gerecht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Schauen Sie mal, was im Beweisbeschluss steht! Da steht „Kommunikation“! – Marcel Hafke [FDP]: Das Sicherheitsrisiko war ja auch Frau Paul!)
– Wenn Sie einmal kurz zuhören und sich nicht weiter aufregen würden, könnten wir zu einer sachdienlichen Debatte zurückkehren.
(Christian Dahm [SPD]: Oberlehrerhaft wie im Untersuchungsausschuss! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Wir beschäftigen uns mit der Verhinderung und Aufklärung von islamistischem Terror. Darum geht es.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Sie fragen danach, wie viele SMS im Anschluss verschickt wurden. Zur Erinnerung: Dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss trägt den Titel „Terroranschlag vom 23.08.2024“ und nicht etwa „SMS-Kommunikation ab dem Tag danach“.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zu der Frage der Aktenlieferung, die Sie hier skandalisieren: Natürlich ist es unser Interesse, als Untersuchungsausschuss alle relevanten Akten zum Untersuchungsgegenstand zu erhalten, um sie anschließend sichten zu können.
(Kirsten Stich [SPD]: Zuständigkeit ist das Thema! – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Ich gehe davon aus, dass auch genau das passiert.
(Kirsten Stich [SPD]: Ach, guck mal!)
Weitere Aktenlieferungen wurden bereits angekündigt. Das ist im Übrigen ein Vorgehen, das in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen absolut üblich ist.
(Thorsten Klute [SPD]: Ist das Aussortieren von Akten auch üblich?)
Da ist es schon ein wenig erstaunlich, dass in dieser Woche in Fragestunden und Aktuellen Stunden nun lauter Dinge behandelt werden, die dieses Parlament ja extra dem Untersuchungsausschuss überwiesen hat.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: „Parlamentarische Rechte“ nennt man das!)
Wir sollten genau diesen Untersuchungsausschuss weiter seine Arbeit machen lassen, und das mit dem klaren Fokus, die Sicherheit in unserem Land nach einem Terroranschlag zu verbessern, mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)