Laura Postma (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ausreichend sichere, moderne Park-and-ride-Anlagen in ganz NRW: Welche Pendlerin, welcher Pendler wünscht sich das nicht? Bei der Frage einfacher Wegstrecken und nahtloser Mobilität spielen diese Verkehrsknotenpunkte nun einmal eine entscheidende Rolle. Finde ich mit meinem Auto zügig einen Parkplatz, um in den Zug umzusteigen? Kann ich mein Fahrrad sicher abstellen, um dann weiter mit dem Bus zu kommen? Oder finde ich an meinem Ankunftsort Bikesharing oder auch E‑Scooter, die dort bereitstehen, um die letzten Meter zurücklegen zu können?
All diese Fragen entscheiden mit darüber, ob Menschen zum Beispiel ihren täglichen Weg zur Arbeit mit dem Umweltverbund zurücklegen oder aus Bequemlichkeit und Einfachheit doch lieber auf den eigenen Pkw zurückgreifen werden.
Bis hierhin, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sind wir uns im Ziel also einig. Nun werfen Sie allerdings in Ihrem Antrag leider einiges durcheinander, was ich hier einmal einordnen möchte.
Sie fordern, das Land solle bestehende Park-and-ride-Anlagen ausbauen und modernisieren. Mir zumindest ist nur leider keine Park-and-ride-Anlage bekannt, die das Land selbst baut und betreibt. Diese liegen meist in der Verantwortung der Kommunen, der Deutschen Bahn oder eben der Verkehrsunternehmen. Ganz einfach selbst bauen und modernisieren geht also leider nicht. Nichtsdestotrotz unterstützt das Land NRW, konkret das Verkehrsministerium an dieser Stelle, natürlich bereits heute den Ausbau vor Ort mit verschiedenen Förderungen, unter anderem die §-12-Mittel des ÖPNVG.
Um auf einige Aspekte, die Sie in den Forderungen Ihres Antrags nennen, einzugehen: Sie nennen Mobilstationen an Park-and-ride-Anlagen. Diese werden längst gefördert. Kollegin Wendland ist eben schon darauf eingegangen, dass wir einen Antrag zu diesem Thema im Plenum hatten. Erst vor Kurzem wurde die hundertste Mobilstation in Rheinbach, übrigens inklusive großem Park-and-ride-Angebot, eingeweiht.
Diese Stationen umfassen je nach den individuellen Bedürfnissen vor Ort sichere Radabstellanlagen, Ladestationen, Stellplätze, Informationstafeln – und das alles nach Förderbedingungen in einem einheitlichen Design in NRW, damit sich Nutzerinnen und Nutzer im ganzen Land gut zurechtfinden können. Viele Kreise und Kommunen sind hier also gemeinsam mit den Verkehrsverbünden als Bewilligungsbehörden bereits auf einem guten Weg.
Dann nennen Sie die Barrierefreiheit der Anlagen. Natürlich stellt auch uns der aktuelle Zustand, in dem wir eben noch keine Barrierefreiheit des öffentlichen Nahverkehrs herstellen konnten, nicht zufrieden. Genau deshalb hat die schwarz-grüne Koalition allerdings bereits in diesem Frühjahr den Antrag „Mobilität für alle: Barrierefreiheit im ÖPNV weiter voranbringen“ auf den Weg gebracht, der zum Beispiel bürokratische Hürden beim barrierefreien Ausbau abbauen und mit einer barrierefreien App Transparenz über den Zustand vor Ort herstellen soll.
Sichere und witterungsfeste Abstellanlagen – das fordern Sie hier gesondert – sind allerdings, wie gerade beschrieben, bereits Teil der Mobilstationen und werden schon durch das Land gefördert. Auch Digitalisierung wird bereits gefördert und findet sich in Förderbedingungen zu Park-and-ride-Anlagen wieder.
Natürlich sollte bei den Planungen vor Ort berücksichtigt werden, dass alle Menschen gleichermaßen und zu jeder Tages‑ und Nachtzeit die Anlagen nutzen können. Dazu gehört eine bauliche Gestaltung, die Angsträume vermeidet, ebenso wie die bereits angesprochene Barrierefreiheit und eine sichere Wegführung für alle Verkehrsteilnehmer.
Das liegt aber nun einmal in der Hoheit der Planenden, nämlich der Kommunen, der Verkehrsunternehmen oder eben der Deutschen Bahn. Über die Förderrichtlinien für die oben genannten Projekte sind dann bereits viele Standards sichergestellt, die die Kommunen und Verkehrsunternehmen einhalten, wenn sie ihre Anlagen ausbauen und modernisieren.
Wir haben also eine einheitliche Zielsetzung, aber Ihr Antrag adressiert die Verantwortlichkeiten noch nicht richtig. Wir können im Ausschuss gerne genau darüber diskutieren und darüber reden, wie wir in dieser Sache vielleicht einen Schritt weiterkommen. Wir stimmen der Überweisung daher natürlich zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)