Der Antrag „Faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt gewährleisten“
Laura Postma (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Taxis und Mietwagen ergänzen den Mobilitätsmix und sind zentraler Bestandteil vernetzter Mobilität. Insbesondere in Zeiten oder Regionen mit nur geringem oder keinem ÖPNV-Angebot ermöglichen sie es, flexibel mobil zu sein.
Um dieses ergänzende Mobilitätsangebot zu stärken, haben wir hier bereits vor einiger Zeit auf den Weg gebracht, dass Taxis zum Beispiel stärker in On-Demand-Verkehre des ÖPNV zu integrieren sind.
Insbesondere in Städten gibt es mit digitalen Vermittlungsplattformen für Mietwagen – die meisten kennen zum Beispiel Uber und Bolt – weitere flexible und meist sehr günstige Angebote. Diese Vielfalt an Mobilitätsangeboten ist gut für alle, die auch spätabends oder in ländlichen Räumen ohne eigenes Auto unterwegs sein wollen.
Das Taxi- und Mietwagengewerbe unterliegen dabei – das hat der Kollege Krauß gerade schon verdeutlicht – unterschiedlichen Regeln. Taxiunternehmen fahren zum Beispiel mit Konzessionen und zu festgelegten Tarifen. Sie haben eine Beförderungspflicht. Sie sind zum Beispiel auch zum Transport auf unwirtschaftlichen Strecken oder zu Randzeiten verpflichtet und dürfen auch auf Zuruf Fahrgäste mitnehmen.
Mietwagenfirmen dagegen haben flexiblere Möglichkeiten zur Preisgestaltung und sind daher oft günstiger als Taxis. Auch für sie gelten jedoch bestimmte Regeln, die einen fairen Wettbewerb mit dem Taxigewerbe sicherstellen sollen, wie zum Beispiel – auch das wurde gerade schon angesprochen – die Rückkehrpflicht zum Betriebssitz. Sie dürfen also beispielsweise nicht vor dem Hauptbahnhof warten oder auf Zuruf Fahrgäste mitnehmen.
Doch viele Mietwagenunternehmen, die über digitale Plattformen vermittelt werden, halten zentrale gesetzliche Vorgaben wie etwa diese Rückkehrpflicht zum Betriebssitz oder auch Vorschriften zum Arbeitsschluss häufig schlichtweg nicht ein.
Wettbewerb ist grundsätzlich gut, doch er muss fair gestaltet sein. Dazu müssen sich alle gleichermaßen an die Spielregeln halten. Gleichzeitig fehlt es vielen Kommunen heute noch an ausreichenden Kontrollmöglichkeiten, um Verstöße wirksam zu ahnden und diese fairen Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.
Wenn sich digitale Mietwagenplattformen heute nicht an Regeln halten, gerät der Wettbewerb zunehmend in eine Schieflage und setzt das Taxigewerbe massiv unter Druck. Das kann dazu führen, dass Taxianbieter sich aus dem Markt zurückziehen. Ein solcher Rückzug könnte im schlimmsten Fall Tür und Tor öffnen, um sich die Marktbedingungen von großen Playern diktieren zu lassen.
Preise könnten zu Zeiten hoher Nachfrage steigen und bestimmte Fahrgäste, vor allem mobilitätseingeschränkte Menschen, denen heute von Taxiunternehmen eine Mitfahrt garantiert werden kann, schlechter versorgt werden. Um dies zu verhindern und einen fairen Wettbewerb sicherzustellen, wollen wir Kommunen dabei unterstützen, wirksame Kontrollen durchzuführen und beispielsweise mehr Festpreise für Taxifahrten zu wichtigen Zielen wie Flughäfen einzuführen.
Auch möchten wir Kommunen Informationsangebote in Form von Mustersatzungen, Leitfäden, Rahmenverträgen an die Hand geben, zur Verfügung stellen, auf die Kommunen bei Fragen zu Konzessionen usw. zurückgreifen können.
Unser Ziel ist es, die Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxi- und Mietwagengewerbe wieder ins Gleichgewicht zu bringen und beide Angebote im Interesse der Fahrgäste langfristig zu sichern, denn nur so kann langfristig flexible Mobilität zu Randzeiten, in ländlichen Räumen gesichert werden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)